Mietminderung schützt vor Kündigung nicht …

… könnte man in Anlehnung an den bekannten Satz zur Unwissenheit sagen, die nicht vor Strafe schützt.

Wir können jedenfalls nach dem Urteil des BGH vom 11.07.2012 (Az. VIII ZR 138/11) keinem Mandanten mehr raten, eigenmächtig die Miete zu mindern. Zu groß ist die Gefahr, dass ein Gericht im Rahmen eines Räumungsprozesses feststellt, dass der Mieter hätte wissen müssen, dass er für den zur Minderung führenden Mangel selbst verantwortlich war. Und wenn dann mehr als zwei Monatsmieten offen stehen, liegt ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Grund vor. In der Zukunft kann also nur noch geraten werden, den zu mindernden Anteil der Miete unter Vorbehalt zu leisten und parallel ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, um Klarheit über die Ursache des Mangels zu bekommen. Allerdings muss man anfügen, lag es im hier angesprochenen Fall auch ungewöhnlich deutlich auf der Hand, dass Mieter an der Schimmelbildung in der Wohnung beteiligt sein könnte: er unterhielt diverse Aquarien und ein Terrarium mit Schlangen in seiner Wohnung….

 veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rückwirkende Minderung möglich trotz vorbehaltloser Mietzahlung?

Wer kennt die Situation nicht: es tritt im Laufe des Mietverhältnisses ein nicht unerheblicher Mangel auf, den man dem Vermieter ordnungsgemäß anzeigt. Man zahlt dann, auch um das gute Verhältnis zum Vermieter nicht zu belasten, trotzdessen und trotz der eindeutigen Regelung in § 536 BGB die volle Miete. Will man dann, weil der Vermieter zwar weiterhin nett aber untätig bleibt, die Miete in einem der folgenden Monate für die vergangenen Monate einbehalten, könnte der § 814 BGB im Wege stehen. Der sagt nämlich, dass man nicht das zurückfordern kann, was man gezahlt hat, obwohl man wusste, nicht zur Leistung verpflichtet zu sein. Weder die reine Mängelanzeige, noch eine solche mit Beseitigungsaufforderung oder die beliebte Minderungsankündigung können zwingend diesen Einwand überstehen. Hier ist als einzig wirklich sicherer Weg die Zahlung unter Erklärung eines Rückforderungsvorbehalts zu empfehlen.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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