Die Freiheit der freien Jugendhilfe

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Über die Einschränkungen der sogenannten freien Träger – aus der Praxis

Auf meinem Schreibtisch liegen derzeit zwei Fälle, die einen stark daran zweifeln lassen, wie ernst die Öffentliche Jugendhilfe den § 4 SGB VIII nimmt, der die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe betont:

“Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.”

Fall 1 betrifft einen Träger, der die Bilingulität (zusätzliches  Personal und Material) in seinen Tageseinrichtungen über einen Dritten erbringen lässt. Die “Native Speaker” sind also bei einer anderen Gesellschaft angestellt und auch die Eltern schließen ihren Vertrag, mit dem sie sich zur Zahlung eines Beitrags für diese konzeptionelle Besonderheit verpflichten, mit dieser anderen Gesellschaft.

Dies wird jedoch von der Kita-Aufsicht in Berlin – Vertragsabteilung – mit dem Hinweis auf eine besondere Lesart des § 23 im Berliner KitaFöG untersagt. Wir sind dieser Auffassung entgegengetreten und finden eine Stütze für unsere Position in § 74 SGB VIII, der auch in Bezug auf Förderung der freien Träger ausdrücklich die Geltung von § 4 SGB VIII betont.

Im Fall 2 wird einem an der Waldorf-Pädagogik orientierten Träger in Berlin die Zustimmung zu der Befristung seiner Betreuungsverträge verweigert. § 16 KitaFöG regelt, dass “allgemeine Befristungen oder Bedingungen nur zulässig sind, wenn diese auf Grund der pädagogischen Konzeption erforderlich sind”.

Entgegen der üblichen altersgemischten Gruppen sieht seine Konzeption eine Unterteilung in Klein-Kind-Gruppen und Gruppen für die “Großen” vor. Da im Umfeld der Waldorf-Pädagogik besonders häufig später eingeschult wird und das Einschulungs-Alter zudem je nach Führung der Senatsverwaltung sich regelmäßig ändert, bleiben die Kinder in der Großen Gruppe oft länger in der Kita, so dass aufgrund der durch die Betriebserlaubnis begrenzten Platzzahl nicht für alle nachrückenden Kinder immer ein Platz angeboten werden kann.

Unser Antrag auf Zustimmung zu der gewünschten Befristung wird mit einem süffisanten Hinweis darauf zurückgewiesen, was eine fachgerechte Bedarfsplanung können müsse und was von einem fachlich versierten Träger erwartet werden könne.

In der Sache blieben die Argumente dann aber weniger überzeugend. Einzig ein wenig hilfreicher Hinweis auf die Definition einer Tageseinrichtung in § 3 Abs. 2 KitaFöG und den durch die Befristung angeblich systematisch angelegten Beziehungsabbruch werden angeführt.

Dass Kinder, die zunächst bei einer Tagespflegeperson betreut werden, in der Regel mit Vollendung des dritten Lebensjahres in die Kita wechseln, wird geflissentlich übersehen, genau wie die Tatsache, dass der Träger selbstverständlich ein großes Interesse daran hat, Verträge fortzuführen.

Wie sich der weitere Austausch mit der Aufsicht entwickelt, werden wir zu gegebener Zeit berichten.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Der § 16 Abs. 5 KitaG Brandenburg und das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII

Wer zahlt an wen und warum, wenn das Kind in einer Kita außerhalb der Wohnort-Gemeinde betreut wird?
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Das kommt auch nicht jede Woche vor: Wir als Anwälte werden sozusagen hoheitlich tätig. So geschehen in dieser Woche, als uns eine Gemeinde beauftragte, den Widerspruchsbescheid für den Widerspruch eines Elternpaares zu formulieren, das mit der Aufhebung ihrer Elterngeldbescheide nicht einverstanden war.

Hintergrund dieses Verfahrens war das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs in § 24 SGB VIII auf Förderung und Betreuung zum 01.08.2013. Die Gemeinde konnte zu diesem Zeitpunkt den zwei Kindern der den Widerspruch führenden Eltern keinen Kita-Platz anbieten. Die Eltern suchten sich infolgedessen zwei Plätze bei einem privaten Träger in einer Nachbargemeinde. Brav zahlte die von uns vertretene Stadt an den Träger die von diesem verlangten Kosten und zog von den Eltern die üblichen Elternbeiträge ein.

Eine Änderung der Rechtslage trat im Sommer 2014 ein, als das neue Kita-Gebäude unserer Mandantin fertiggestellt wurde und sie daraufhin den Eltern zwei Plätze anbieten konnte.

Diese lehnte jedoch ab und zogen es vor, ihre Kinder weiterhin bei dem privaten Träger außerhalb betreuen zu lassen. Sie machten mithin von ihrem gesetzlich verankerten (§ 5 SGB VIII) Wunsch- und Wahlrecht Gebrauch, verlangten aber über den beauftragten Rechtsanwalt weiterhin die Beteiligung ihrer Wohnortgemeinde an den Kosten des privaten Trägers.

Das ist aber im einschlägigen § 16 Abs. 5 KitaG Brandenburg nicht vorgesehen. Ausdrücklich ist dort geregelt, dass “die Wohnortgemeinde auf Verlangen der aufnehmenden Gemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu gewähren” hat.

Der Text ist derart eindeutig, dass für weitere Ausgleichszahlungen, etwa direkt an den Träger, kein Raum ist. Genauso unmissverständlich legt auch § 17 Abs. 3 KitaG Brandenburg fest, dass die Elternbeiträge vom Träger festzusetzen sind.

Interessant und immer wieder neu zu bestimmen ist sicherlich, was unter “angemessen” zu verstehen ist. Vielleicht wird das zuständige Verwaltungsgericht unter Beteiligung von 5 (!) Parteien (Eltern, Jugendamt des Landkreises, Wohnort- und aufnehmende Gemeinde sowie Träger), über die diese Frage noch zu entscheiden haben. Wir werden berichten.

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Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

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