Berufskolleg – Allgemeine Schulausbildung oder nicht?!

Nein, entschied das OLG Stuttgart am 18.10.2012 im Fall zum Aktenzeichen  18 WF 229/12.

Dieser Beschluss basiert auf der Begründung, dass bei dem Berufskolleg für Praktikanten und Praktikantinnen die fachliche Ausbildung für den Beruf des Erziehers im Vordergrund stehe und somit eine allgemeine Schulausbildung, basierend auf der Rechtsprechung des BGHs (BGH v. 10.05.2001 – XII ZR 108/99, FamRZ 2001, 1068 = FamRB 2002, 35), nicht als Hauptzweck des Schulbesuchs gelte.

Die Tochter des Antragsstellers sei seit ihrem Eintritt in das Berufskolleg daher nicht mehr als privilegiertes volljähriges Kind zu behandeln und deshalb unterhaltsrechtlich nachrangig.

Dies gilt allerdings nicht zwangsläufig für alle Berufskollege und man kann sie somit nicht von vornherein aus dem Begriff der allgemeinen Schulausbildung i.S.v § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB nehmen. Die Rechtslage in Deutschland ist wegen der Vielzahl der vorhandenen Schulformen und -abschlüsse unübersichtlich. Es muss daher in jedem nicht ganz offensichtlichen Einzelfall geprüft werden, ob die drei Voraussetzungen die für die Bejahung einer allgemeinen Schulausbildung:

  1. Ausbildungsziel (Allgemeiner Abschluss für die Berufsaufnahme oder für ein Studium)
  2. zeitliche Beanspruchung des Schülers (mind. 20 Wochenstunden)
  3. Organisationsstruktur der Schule (eine regelmäßig konstante Ausbildung ist zu gewährleisten)

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin Tel.: +49 30 21 808 787 www.vest-llp.de

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Ist der Auslandsverwendungszuschlag als Einkommen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits zu bewerten?

Nein, sagt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. April 2012 (Az. XII ZR 73/10), zumindest nicht in voller Höhe.

Der geschiedene Ehemann und Berufssoldat wurde von seiner Ex-Frau (nachträglich) auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Hierbei wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt auch den Auslandsverwendungszuschlag für die Einsätze des Mannes in Afghanistan in voller Höhe als Einkommen bewertet.

Das gehe so nicht, schritt der BGH ein. Die immateriellen Beeinträchtigungen seien aufgrund der vielfältigen erheblichen belastenden Umstände seien dadurch auszugleichen, dass zumindest ein größerer Teil dieses Zuschlags anrechnungsfrei verbleibt. Von welchen Belastungen auszugehen ist, kann man nicht anschaulicher als der Urteilstext selbst beschreiben:

„Nach § 2 der Verordnung über die Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags (BGBl. I 2009, 809) werden als materielle Mehraufwendungen und immaterielle Belastungen allgemeine psychische und physische Belastungen, insb. u.a. Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, der Privatsphäre und der Freizeitmöglichkeiten, Unterbringung in Zelten, Containern oder Massenunterkünften, erhebliche und damit potentiell gesundheitsgefährdende Mängel in den Sanitär- und Hygieneeinrichtungen, Gefahr für Leib und Leben, insb. Terrorakte, organisierte Kriminalität, hohe Gewaltbereitschaft, bürgerkriegsähnliche und kriegerische Auseinandersetzungen berücksichtigt. Bei einem Einsatz in Afghanistan wird wegen der erschwerenden Besonderheiten die höchste Stufe des Auslandsverwendungszuschlags von seinerzeit täglich 92,03 € gezahlt (vgl. § 58a Abs. 3 BBesG). Bereits daraus ergibt sich das Ausmaß der mit dem Einsatz verbundenen Belastung, die es gerechtfertigt erscheinen lässt, dem Soldaten einen Teil des Zuschlags als Ausgleich hierfür anrechnungsfrei zu belassen.“

Wer als Berufssoldat im Ausland  – wenn es nicht gerade ein europäisches Nachbarland ist –  eingesetzt ist oder war und sich Unterhaltsansprüchen ausgesetzt sieht, dem sei aufgrund dieser klaren Entscheidung dringend geraten, ausführlich zu den Umständen des Einsatzes vorzutragen und die Berücksichtigung des Zuschlags auf einen Bruchteil zu reduzieren.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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