Semesterbeiträge kein Mehrbedarf

Semesterbeiträge sind nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.05.2012, II-3 UF 97/12) unterhaltsrechtlich kein Mehrbedarf. Das unterhaltsberechtigte Kind muss diese Gebühren aus dem normalen Unterhalt aufbringen. Begründet wird dies damit, dass ansonsten unterhaltsberechtigte Studenten gegenüber BAföG-Empfängern bessergestellt würden, da letztere diese Beiträge aus den normalen BAföG-Leistungen aufbringen müssen.  Die Entscheidung stellt sich bewusst gegen die Entscheidungen des OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2008 – 11 UF 519/08, welche bereits nicht zwischen Studiengebühren und Semesterbeiträgen unterschieden hat.

Studiengebühren stellen nach einheitlicher Rechtsprechung der Oberlandesgerichte durchaus einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf dar. Der Semesterbeitrag stellt jedoch eine Verwaltungsgebühr für Immatrikulation oder Rückmeldung sowie häufig auch das Semesterticket dar und muss durch Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt aufgebracht werden. Im Regelsatz sind monatlich beispielsweise etwa knapp 23,00 € für Verkehr vorgesehen. Diese müssen nach dieser Entscheidung vom unterhaltsberechtigten Studenten selbständig zurückgelegt werden, damit er die Semesterbeiträge halbjährlich aufbringen kann.

Unterhaltsberechtigte Studenten müssen die Semesterbeiträge durch Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt decken. Ein Mehrbedarf liegt nicht vor.


veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Private Altersvorsorge oder Unterhalt?

Der Unterhaltspflichtige ist grundsätzlich berechtigt, bis zu 4% seines Bruttoeinkommens in eine private Altersvorsorge zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung einfließen zu lassen. Unterhaltspflichtige tragen jedoch regelmäßig vor, aufgrund zahlreicher Verbindlichkeiten insbesondere zur privaten Altersvorsorge nicht leistungsfähig zu sein, so dass die Zahlung des Mindestunterhalts für das minderjährige Kind häufig nicht gewährleistet werden kann. Ob eine solche Altersvorsorge berücksichtigt werden kann, wenn hierdurch nicht mal mehr der Mindestunterhalt sichergestellt werden kann, war Gegenstand einer neuen Entscheidung des BGH vom 30.01.2013, XII ZR 158/10.

 Zunächst wurde nochmals auf die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen (unverheirateten) Kindern verwiesen. Diesen gegenüber trifft Eltern auf der einen Seite die sog. gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Nunmehr hat der BGH jedoch festgestellt, dass die Eltern zugleich auch die Verpflichtungzu einem höheren Verzicht auf der Ausgabenseite trifft. Dabei müssen die Interessen des Unterhaltspflichtigen gegen die Interessen des Unterhaltsberechtigten abgewogen werden. Kann aufgrund der privaten Altersvorsorge aber auch anderer Ausgaben, wie private Krankenzusatzversicherung nicht mal mehr der Mindestunterhalt gedeckt werden, tritt das Interesse des Elternteils regelmäßig hinter dem Interesse des Kindes zurück.

Sämtliche Verbindlichkeiten, die nicht absolut erforderlich sind, haben nach dieser Entscheidung bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt zu bleiben. Natürlich kann der Unterhaltspflichtige trotzdem privat vorsorgen. Für die Einkommensermittlung sind diese Aufwendungen aber nicht relevant.

veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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