Medikamentenabgabe in der Kita durch Erzieher

Immer wieder ein heißes Thema: Medikamentenabgabe in der Kita und im Hort
Rechtsanwalt Holger Klaus

Immer wieder gibt es in unseren Seminaren und Workshops die Frage nach der Medikamentenabgabe in Kita und Hort und was, wann und vor allem wie zumutbar geleistet werden muss.

Vor allem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was ein Erzieher/in bereits aus seinem Arbeitsvertrag heraus verpflichtet ist zu leisten.

Oder anders ausgedrückt: Wäre es zulässig, eine entsprechende Arbeitsanweisung des Trägers als Arbeitgeber oder durch dessen Trägerverantwortliche zu verweigern, wenn man sich schlicht außerstande sieht, einer solchen Anweisung mit der nötigen Sorgfalt nachzukommen.

Es kommt darauf an, lautet dann meist unsere Antwort.

Denn sicherlich müsste man die Frage stellen, ob die Medikamentenabgabe von Erziehern so einfach verlangt werden kann. Denn gehört dies tatsächlich zum Berufsbild eines Erziehers?

Auch stellt sich – je nach Medikament und Erkrankung – natürlich die Frage, ob nicht zuerst eine Schulung verlangt werden kann bzw. verlangt werden müsste. Letzteres schon zur eigenen Absicherung.

Aber was macht ein Träger, wenn sich beim Personal nicht genügend finden lassen, die sich die Medikamentenabgabe im konkreten Einzelfall auch zutrauen? Kann dann – gesetzlich geforderte Inklusion hin oder her – das Kind überhaupt aufgenommen werden bzw. müsste bei sich ändernder Krankheitslage der Betreuungsvertrag gekündigt werden? In Brandenburg gab es jedenfalls jüngst schon einen solchen Fall, der dazu führte, dass sich eine Kita von einem Kind trennen musste.

Der Landesrahmenvertrag für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen in Hamburg (Stand September 2014) macht jedenfalls nicht viel Federlesens und verpflichtet die Kita-Träger kurzerhand einfach zur Medikamentenabgabe in einem gewissen Umfang:

So heißt es dort zu § 12 Abs.8:

“Die Medikamentenabgabe an Kinder nach schriftlichen elterlichen und ärztlichen Vorgaben durch Beschäftigte in den Kitas bei nicht behinderten Kindern ist Teil der von Kindertagesstätten zu erbringenden Leistungen, soweit die Medikamentenabgabe nicht die Kenntnisse einer Fachkraft erfordert und aus zeitlichen Gründen in der Kita erfolgen muss.”

Sicherlich wird man auch hier streiten können, wann die Kenntnisse einer Fachkraft erforderlich sind. Aber offen bleibt, was passiert, wenn Arbeitnehmer diese Medikamentenabgabe zulässig verweigern. Wird man sich hier als Kita-Träger mit entsprechenden Regeln im Arbeitsvertrag absichern müssen, damit dies von der arbeitsvertraglichen Verpflichtung mit umfasst ist? Aber geht das so einfach – Stichwort: überraschende Klausel und hinreichende Bestimmtheit?

Das Thema wird weiter relevant bleiben. Festzuhalten ist jedoch heute schon, dass natürlich entsprechend der obigen Vorgabe keine Medikamentenabgabe in Kita, Hort oder Schule schon gar nicht ohne schriftliche elterliche und ärztliche Vorgabe erfolgen sollte.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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Wenn Kita-Erzieher Antrag auf Teilzeit stellen

Was beim Antrag auf Teilzeit formal beachtet werden muss 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Teilzeitbeschäftigt ist ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, § 2 TzBfG. So weit, so gut.

Aber wie gelangt man als Arbeitnehmer, also auch als Kita-Erzieher oder Kita-Hausmeister etc., zur Beschäftigung in Teilzeit?

Ganz einfach, man muss einen entsprechenden Antrag beim Arbeitgeber stellen. Allerdings ist es damit allein noch nicht getan.

Denn das Gesetz – wie könnte es anders sein – hat noch einige Hürden aufgestellt, die es zu beachten gilt:

Denn zunächst gilt die Voraussetzung für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, § 8 Abs. 7 TzBfG. 

Das bedeutet, dass ein Kita-Träger zwar einem solchen Antrag zustimmen könnte, es aber nicht muss. Insbesondere kleinere, freie Träger dürften womöglich mit einem solchen Ansinnen Probleme haben, wenn anders die Betreuung nur unter erschwerten Bedingungen zu gewährleisten ist.

Des Weiteren muss der teilzeitwillige Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis stehen, das länger als 6 Monate Bestand hat.

Natürlich sind auch hier vorfristig einvernehmliche Regelungen möglich und in Zeiten des allgemeinen Erziehermangels vielleicht auch bedenkenswert.

Schlussendlich – und das wird erstaunlich oft übersehen – muss ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens 3 Monate vor deren Beginn geltend machen, § 8 Abs. 2 S.1 TzBfG.

Auch auf diese Frist kann ein Arbeitgeber verzichten, muss aber nicht. Im letzteren Fall kann jedoch dieses zu kurz – also unter Missachtung der Dreimonatsfrist –  gestellte Verlangen so ausgelegt werden, dass der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt gilt, zu dem die Teilzeit frühestmöglich verlangt werden kann. Mit dieser Frist soll gesichert werden, dass der Arbeitgeber mit ausreichendem Vorlauf prüfen und gegebenenfalls anpassen kann.

Denn ein Arbeitgeber, also der Träger im Kita-, Hort-, oder Schulbereich, hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, § 8 Abs. 4 TzBfG. 

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