Die Aufsichtspflicht am Kindergarten-Zaun und darüber hinaus..

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Exhibitionist am Kita-Zaun des Kitafreigeländes

Gemeinhin sagt man ja so (ver-)einfach(end), dass die Aufsichtspflicht am Kita-, Hort- oder Schul-Zaun oder am großen Tor ende. Dass dies so schon nicht stimmt, dürfte sich herumgesprochen haben.

Denn auch am Zaun und insbesondere im Bereich kurz dahinter können sich potentielle Gefahren befinden, die auch von Erziehern bzw. den Träger-Verantwortlichen bedacht werden müssen. Oftmals sind das allerdings eher kaputte Flaschen oder abgestellte Klein-Elektrogeräte, die gerade von kleinen Kinderhänden durch den Zaun hindurch erlangt werden können.

In Großstädten kommt sicherlich in Brennpunktgebieten das leidige Thema “Spritzen” hinzu.

Und natürlich kann man sich auch vorstellen, dass am Zaun spielende Kinder von Passanten angesprochen werden.

Die Aufsichtspflicht endet somit tatsächlich gar nicht am Zaun, sondern geht sprichwörtlich darüber hinweg. Wie weit? Soweit, wie es im Einzelfall erforderlich ist, um potentielle Gefahren von den Kindern abzuwehren. Eine Faustregel gibt es dabei nicht.

Zu den potentiellen Gefahren gehören wohl leider auch Exhibitionisten, wie eine Kita jüngst in Speyer gruseligerweise feststellen musste.

Man muss wohl auf alles gefasst sein, schießt es da einem durch Kopf. Und leider scheint das mehr denn je zu stimmen.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Allergenkennzeichnung im Kindergarten oder Hort

Allergenkennzeichnung ist auch für Kitas verpflichtend!
Rechtsanwalt Holger Klaus

Seit dem 13. Dezember 2014 ist gemäß der sogenannten Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) auch in Kita, Hort und Schule über etwaige Allergene im Essen Auskunft zu erteilen.

Insbesondere müssen die in Anhang II der LMIV aufgeführten Allergene, die besonders häufig Lebensmittelallergien und Lebensmittelunverträglichkeiten auslösen, gekennzeichnet werden.

Die Kennzeichnung ist dabei so vorzunehmen, dass diese hinreichend gut sichtbar, deutlich und lesbar ist.

In der Praxis bedeutet dies, dass eine Kennzeichnung zum Beispiel auf dem Speisenaushang erfolgen kann oder mittels eines Schilds oder Kärtchen neben dem angebotenen Essen. Denn Eltern bzw. Kinder sollen sich bereits vor der Wahl des Essens Kenntnis davon verschaffen können, was eventuell an Allergenen enthalten ist.

Unter bestimmten, in der Verordnung vorgegebenen, Umständen ist auch eine mündliche Information möglich. Allerdings raten wir hiervon schon aus Sicherheits- und vor allem damit einhergehend aus Beweisgründen eher ab.

Denn zunächst gilt es natürlich, etwaige allergische Reaktion von vorneherein so gut wie möglich zu verhindern. Und hier ist das gedruckte Wort das bessere Mittel der Wahl, um Missverständnisse auszuschließen.

In einem zweiten Schritt sollte sich ein Träger aber auch für den unglücklichen Fall der Fälle so gut wie möglich absichern. Und das wird einem Träger mit dem Nachweis einer allein mündlichen Unterrichtung über Allergene zum Beispiel im Kita-Essen nur schwer gelingen.

Daher ist schon zur sogenannten Beweisvorsorge anzuraten, den Vorgaben der LMIV vollumfänglich schriftlich nachzukommen.

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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