Kündigung der Betreuung in der Tagespflege in Berlin

Warum sollten in der Tagespflege in Berlin andere Regeln für die Kündigung der Betreuung gelten? Sonderrechte für die Bezirksämter?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Die Rechtsbeziehungen in der Tagespflege in Berlin werden von § 16 Abs. 3 KitaFöG Berlin geregelt. Dort heißt es:

“Bei Kindertagespflege wird ein Tagespflegevertrag zwischen der Tagespflegeperson und dem zuständigen Jugendamt und ein Betreuungsvertrag zwischen dem Jugendamt und den Eltern geschlossen.”

Die Rechts- und Leistungsbeziehungen muss man sich also gewissermaßen als Dreieck vorstellen:

Das Jugendamt schließt mit den Eltern den Betreuungsvertrag und ist damit originärer Leistungsschuldner für die tatsächliche Betreuung. Um diese zu gewährleisten, verpflichtet das Jugendamt mittels Vertrag die Tagespflege, die als sogenannter Erfüllungsgehilfe direkt die Leistung, d.h. die Betreuung, gegenüber den Eltern erbringen.

Zwischen Eltern und Tagespflege besteht zunächst keine direkte vertragliche Verpflichtung.

Hört sich kompliziert an? Ist es.

Und es wird noch komplizierter: Denn natürlich schließt nicht “das Jugendamt” einen Betreuungsvertrag mit den Eltern ab, sondern das Land Berlin, vertreten durch das jeweilige Bezirksamt. Soviel zum Wortlaut des Gesetzes. Aber das sei nur am Rande erwähnt.

Noch komplizierter ist dagegen die Regelung der Kündigung des Betreuungsvertrages zwischen Jugendamt (Land Berlin) und den Eltern. Denn hier offenbaren die Betreuungsverträge wirklich äußerst Überraschendes:

Nämlich das Recht seitens Bezirksamts “den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsende” ohne einen besonderen Grund “kündigen” zu dürfen.

Überraschend ist dies, da in Berlin gemäß § 16 Abs. 2 KitaFöG eigentlich folgendes gilt:

“Eine Kündigung des Vertrages durch den Träger ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Sie ist schriftlich unter Angabe des Grundes zu erklären.”

Begründet wird dies mit der Betreuungskontinuität, die hierdurch möglichst sichergestellt werden soll. Ein freier Kita-Träger oder ein Eigenbetriebs-Kindergarten soll somit nicht grundlos die Betreuung den Eltern aufkündigen dürfen.

Hieran wollen sich die Bezirksämter selber aber offensichtlich nicht halten.

So findet sich auch in der eigenen Ausführungsvorschrift zur Kindertagespflege (AV – KTPF) in § 8 Abs. 3 der Passus:

“Der Betreuungsvertrag soll sicherstellen, dass das Tagespflegeverhältnis jeweils zu einem vollen Monat endet; dabei beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende”

Ob diese Ausnahme für Jugendämter bzw. Bezirksämter einer gerichtlichen Überprüfung stand halten würde? Wir haben da unsere leisen Zweifel. Denn wenn die Begründung für § 16 Abs.2 KitaFöG wirklich ernst genommen werden soll, so darf nichts anderes für Bezirksämter gelten. Denn hier wie da handelt es sich um die Betreuung von Kindern.

Es besteht somit kein Anlass, die Bezirksämter mit einer im Vergleich zu § 16 Abs. 2 KitaFöG vereinfachten Kündigungsmöglichkeit zu privilegieren. Daher müsste § 16 Abs.2 KitaFöG als vorrangiges Gesetz auch für solche Betreuungsverträge eigentlich gelten.

Ansonsten könnten im Gegenzug freie Träger auf die Idee kommen, Sinn und Zweck der sie einschränkenden Regelung des § 16 Abs. 2 KitaFöG zu hinterfragen und laut über eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung nachzudenken.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Eilantrag auf einen Kitaplatz in Wohnortnähe

Welche Entfernung vom Wohnort zum Kindergarten ist zumutbar?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Im Rahmen der Klagen auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes (sog. Kitaplatzklage) steht zurzeit meistens die Frage nach der zumutbaren Entfernung, also der zeitlichen Länge des Anfahrtsweges, im Fokus.

Dies resultiert meist daraus, dass die betreffenden Kommunen mit Kitaplatzengpässen nicht unbedingt Kitaplätze in Wohnortnähe anbieten können und sich Eltern daher fragen, ob sie es hinnehmen müssen, “quer durch die Stadt” zu fahren.

Aktuell hat sich nun mit Beschluss vom 29.08.2013 das Verwaltungsgericht Frankfurt (Az.: Aktenzeichen 7 L 2889/13.F) zu einer solchen Frage geäußert.

Hierbei hat das VG Frankfurt u.a. ausgeführt, dass es nicht nachvollziehen könne, dass die von der Stadt Frankfurt am Main angebotenen Betreuungsplätze für den Antragsteller des Eilverfahrens mit ihrem 18 monatige alten Kind nicht annehmbar seien, da ein 30minütiger Weg mit dem öffentlichen Nahverkehr mit einem einmaligen Umsteigen von der U-Bahn zur Straßenbahn zumutbar sei.

Denn dies würden täglich Tausende von Passagieren auch mit Kinderwagen und Kleinkindern bewältigen.

Die 30-Minuten Grenze scheint sich leider immer mehr zu manifestieren. Wir halten diese allerdings nach wie vor für nicht richtig. Im Gegenteil wird verkannt, welche Strecken sich innerhalb von 30 Minuten, selbst mit einem Umsteigen, zurücklegen lassen.

In Berlin kommt man z.B. innerhalb von 30 Minuten vom Alexanderplatz zum Kaiserdamm im westlichen Charlottenburg oder gar bis nach Köpenick!

Auch wird offenbar verkannt, was es bedeutet, bei Wind und Wetter jeden Tag mit einem Kleinkind von 18 Monaten (oder gar noch jünger) dann insgesamt 60 Minuten im Berufsverkehr zu meistern.

Dies zumal zumindest im Berliner Nahverkehr der BVG ein Zusteigen mit einem Kinderwagen ein Abenteuer für sich ist, falls überhaupt möglich.

Zur Mitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt

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