Kindergärten und der vermeintliche Kinderlärm

Wenn Anwohner gegen Kita-Erweiterungen oder Kita-Neubauten protestieren
Rechtsanwalt Holger Klaus

Kitaplätze sind knapp und heiß begehrt und trotzdem kommt es vielerorts immer wieder zu den gleichen Diskussionen:

Wegen angeblicher “Wohnqualität”-Gefährung durch “Kinderlärm” (aka Kinderlachen) und Bringe- und Abholverkehr protestieren Anwohner wieder einmal gegen eine geplante Kita-Erweiterung.

Link zum Artikel.

Urteile zu der Problematik gibt es zuhauf. Meist haben die Anwohner das Nachsehen, da es durch die jüngste Änderung des BImSchG (Bundes-Immisionsschutzgesetzes) durch Einfügen des neuen Absatzes 1a) eigentlich eine recht klare gesetzliche Regelung gibt.

Denn dieser lautet:

“(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.”

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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ISBN 978-3-407-62853-4
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Kitakinder auf öffentlichen Spielplätzen

Wenn Kindergärten öffentliche Spielplätze besuchen und dort Gefahr droht
Rechtsanwalt Holger Klaus

Ein aktueller Bericht des Berliner Kuriers lässt einen ganz mulmig werden.

Denn dort wird über die vielerorts verschmutzten oder sogar gefährlichen Spielplätze in der Stadt berichtet und wie sich das auf Erzieher auswirkt, die erst einmal alles absuchen müssen, bevor sie ihre Kitakinder auf den Sandkasten und die Spielgeräte loslassen können.

Sicherlich trifft ein solches Schreckensbild (Spritzen, Drogenverstecke, Glasscherben, Metallgegenstände, benutzte Kondome) nicht auf jeden Spielplatz in Berlin zu.

Aber auch in vermeintlich “ruhigen” Lagen sind ab und an so manche “Fundstücke” traurigerweise zu begutachten. Auch der Verfasser dieses Artikels hat diese Erfahrung leider schon zu oft machen dürfen.

Für die Erzieher heißt das richtigerweise im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht einen Spielplatz vor der Freigabe zum Spielen jedesmal abzusuchen und gefährliche Gegenstände zu entsorgen. Aufgaben, die eigentlich von den Ämtern aufgrund der Verkehrssicherungspflicht zu erledigen sind – wären die im notorisch klammen Berlin nicht so schlecht aufgestellt.

Da aber auch der Vandalismus eine große Rolle spielt, sind genauso die Spielgeräte (Rutschen, Schaukeln, Klettergerüste) zu prüfen. Denn niemand kann ohne eine Begutachtung ausschlißen, dass nicht ein nächtliches Saufgelage auf einem Spielplatz doch einige Spuren an den Geräten hinterlassen haben.

Viel Arbeit also für Erzieher, die doch eigentlich mit den Kindern nur zum Spielen einen kleinen Spielplatzbesuch machen wollten.

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