Schadensersatzforderungen wegen fehlender Kita-Plätze

Schadensersatzklagen gemäß dem Leipziger Kita-Urteil demnächst auch in Berlin?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Vor einiger Zeit wurde ich zum Leipziger Kita-Urteil von der taz interviewt.

Natürlich kam zu den sonstigen rechtlichen Hintergründen und Besonderheiten sofort auch die journalistisch nachvollziehbare Frage, ob solche Verfahren jetzt ebenso in den Großstädten wie Berlin oder Hamburg zu erwarten seien.

Leider habe ich keine Glaskugel.

Aber zumindest konnte ich Auskunft dazu geben, dass mir zumindest für Berlin solche Verfahren nicht bekannt sind, bzw. wir als Kanzlei solche auch nicht angestrengt haben.

Im Rahmen einer sog. schriftlichen Anfrage ist zumindest meine Einschätzung nun auch vom Berliner Senat bestätigt worden, als ebenso dort solche Verfahren (noch) nicht bekannt sind (siehe untenstehenden Link).

Aber was nicht ist, kann ja noch werden – wobei ich es zumindest für Berlin nach dem umfangreichen Kindergartenplatz-/Kitaplatz-Ausbau der letzten Zeit nicht für sehr wahrscheinlich halte.

Dies kann sich allerdings bei einem weiteren Zuzug nach Berlin und vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen auch schnell wieder ändern.

Link zur schriftlichen Anfrage nebst Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Keine verbindliche Früheinschulung in Berlin mehr

Berlin: Senat gibt die verbindliche Früheinschulung in Berlin auf. 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Eltern waren schon lange unzufrieden, der Koalitionspartner am Ende ebenfalls. Also wurde jüngst auf der Klausursitzung des Senats die verbindliche Früheinschulung wieder einkassiert.

Für die Kitas dürfte dies – vorsichtig ausgedrückt – interessant werden. Denn damit ist auch ein gehöriges Stück Planungssicherheit weg.

Zwar gilt die neue Regelung erst für einen späteren Zeitraum. Allerdings ist anzunehmen, dass sich bis dahin auch die Zahl der sogenannten “Rücksteller”-Kinder weiter drastisch erhöhen wird.

Es werden also mehr Kitaplätze und mehr Erzieher allein schon für die Betreuung dieser Rücksteller-Kinder benötigt werden. Jedoch: Woher so schnell nehmen?

Es wird wohl auch zu einer Änderung der Altersstruktur in den Kitas kommen, was letztendlich auch wieder Auswirkungen auf die Finanzierung durch das Kitagutschein-System hat. Denn für ein “älteres” Kind gibt es nun einmal weniger Geld als für ein U3-Krippenkind.

Die GEW in Berlin hat darüber hinaus völlig richtig erkannt, dass mit dem Wegfall der verbindlichen Früheinschulung  auch die Qualitätsfrage von der Grundschule in Richtung Kita verschobenwird. Kitas werden also in Zukunft wohl (noch) mehr Vorschule leisten müssen, soll der Übergang in die Grundschulen nicht mit einer bösen Überraschung enden. Aber auch hierfür wird es Geld, Kitaplätze und geeignete Erzieher brauchen.

Es bleibt somit zu hoffen, dass auch die Kita-Finanzierung bei der Entscheidung schon mitbedacht wurde.

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