Die Überschreitung der Platzzahlen kann schwerwiegende Folgen haben

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Die Überbelegung der Kita ist unter Umständen eine Pflichtverletzung nach § 7 RV Tag (Berlin)

Es ist schnell passiert. Wer eine gute, beliebte Kita führt, kann sich oft vor bewerbenden Eltern nicht retten. Die Warteliste wird immer länger und das Kind und die Eltern sind doch auch so nett. Ein Kind müsste doch noch passen, wir wollten doch sowieso eine Erweiterung der Betriebserlaubnis beantragen, den Toberaum im Dachgeschoss hatten wir damals auch noch nicht fertig und die Familie Müller hat auch angekündigt, nach Ostern die Kündigung einzureichen. Und schon ist ein weiterer Betreuungsvertrag unterzeichnet, mit dem die Platzzahl nach der Betriebserlaubnis überschritten wird.

Nicht immer wird dies in der Gutschein-Abrechnungsstelle sowie von der Vertragsabteilung bei Senatsverwaltung sofort erkannt. Bis zu einer Reaktion können hier gern 3-4 Monate vergehen.

Besonders hinweisen möchten wir hier auf den § 7 Absatz 4 RV Tag, der der Senatsverwaltung schon vor Durchführung des formalen Pflichtverletzungs- und Prüfungsverfahrens nach Absatz 1 vorläufige Kürzungen der laufenden Zahlungen erlaubt.

Im Rahmen des Prüfungsverfahrens besteht dann durchaus die Möglichkeit der einseitigen Kündigung der Rahmenvereinbarung durch das Land Berlin, was de facto wohl zu einer Schließung der Einrichtung führen wird.

Da der Aufsicht nicht an einem Abbau von Plätzen liegt, werden dem Träger durchaus Möglichkeiten eingeräumt, innerhalb von einer angemessenen Zeit die überzählige Platzzahl abzubauen. Ein entsprechender Fahrplan muss der Vertragsabteilung umgehend mitgeteilt werden.

Um diese Untiefen einer Auseinandersetzung mit der Aufsicht, die sich wegen einer möglichen Kindeswohlgefährdung durch zu wenig pädagogische Fläche einschalten kann, und der Vertragsabteilung zu vermeiden, sollte allerdings unbedingt im Vorfeld eine Überbelegung unter Angabe der Kinder beantragt werden. Unserer Erfahrung nach wird diese auch in der Regel genehmigt.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Quereinsteiger und der Personalschlüssel – Vol. 3 – aktuelle Modifizierung durch SenBWF


Wie kann mit Quereinsteigern verfahren werden?
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat kürzlich die Voraussetzungen, unter denen sog. Quereinsteiger als pädagogisches Personal gezählt werden dürfen, geändert.

Alle Träger sollten hierüber informiert worden sein. Die Senatsverwaltung stellt uns das Schreiben und weiteres Material zeitnah zu.

Wir werden dann die Änderungen beleuchten und erläutern. An dieser Stelle nur der Hinweis, dass die pauschalierte Darstellung in der Morgenpost vom 28.05.2013 (http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article116579760/Der-Kampf-der-Kita-Betreiber-um-die-Erzieherinnen.html#) falsch ist.

Auf unsere Nachfrage stellte die Senatsverwaltung unmissverständlich klar, dass keinesfalls jeder Quereinsteiger, der eine berufsbegleitende Ausbildung absolviert, “voll auf den Personalschlüssel angerechnet” werden darf, wie es in dem Artikel heißt.

Jeder Quereinsteiger-Fall, so die zuständige Mitarbeiterin beim SenBWF Frau Peters, sei ein Einzelfall. Die Regelungen der Senatsverwaltung seien als Leitlinien zu verstehen.

Beim Abschluss von Verträgen mit Personen, die nicht eindeutig als staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Sozialpädagogen einzustufen sind, ist es also sehr wichtig, die Stundenzahl mit der Senatsverwaltung abzusprechen, mit der die Person auf den Personalschlüssel angerechnet werden kann.

Weitere Einzelheiten folgen im nächsten Beitrag.

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Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

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