Semesterbeiträge kein Mehrbedarf

Semesterbeiträge sind nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.05.2012, II-3 UF 97/12) unterhaltsrechtlich kein Mehrbedarf. Das unterhaltsberechtigte Kind muss diese Gebühren aus dem normalen Unterhalt aufbringen. Begründet wird dies damit, dass ansonsten unterhaltsberechtigte Studenten gegenüber BAföG-Empfängern bessergestellt würden, da letztere diese Beiträge aus den normalen BAföG-Leistungen aufbringen müssen.  Die Entscheidung stellt sich bewusst gegen die Entscheidungen des OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2008 – 11 UF 519/08, welche bereits nicht zwischen Studiengebühren und Semesterbeiträgen unterschieden hat.

Studiengebühren stellen nach einheitlicher Rechtsprechung der Oberlandesgerichte durchaus einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf dar. Der Semesterbeitrag stellt jedoch eine Verwaltungsgebühr für Immatrikulation oder Rückmeldung sowie häufig auch das Semesterticket dar und muss durch Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt aufgebracht werden. Im Regelsatz sind monatlich beispielsweise etwa knapp 23,00 € für Verkehr vorgesehen. Diese müssen nach dieser Entscheidung vom unterhaltsberechtigten Studenten selbständig zurückgelegt werden, damit er die Semesterbeiträge halbjährlich aufbringen kann.

Unterhaltsberechtigte Studenten müssen die Semesterbeiträge durch Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt decken. Ein Mehrbedarf liegt nicht vor.


veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin Tel.: +49 30 21 808 787 www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.