Berufung gegen Leipziger Kita-Urteil

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Also doch: Die Stadt Leipzig geht gegen das Kitaplatz-Urteil in Berufung

Wir erinnern uns an das “berühmte” Leipziger Kita-Urteil, das Schadensersatz für Eltern bei Nichtbereitstellung eines Kitaplatzes durch die Stadt ausgeurteilt hatte. 

Dort hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde.

Das Landgericht hatte darin, dass die Stadt trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zugewiesen hat, die Verletzung einer Amtspflicht gesehen und den Eltern Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe zugesprochen.

Nun geht das Verfahren wohl weiter:

Nach einem Medienbericht soll Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt worden sein. Denn die Stadt Leipzig sähe in ihrem Verhalten keine Amtspflichtverletzung. Und natürlich hat der hinter der Stadt Leipzig stehende kommunale Haftpflichtversicherer KSA auch keine rechte Lust zu zahlen.

Es bleibt also weiter spannend. Wir werden das Verfahren jedenfalls weiter aufmerksam verfolgen und sowohl hier wie auch auf unseren facebook- und google+Seiten darüber weiter berichten.

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Schadensersatzforderungen wegen fehlender Kita-Plätze

Schadensersatzklagen gemäß dem Leipziger Kita-Urteil demnächst auch in Berlin?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Vor einiger Zeit wurde ich zum Leipziger Kita-Urteil von der taz interviewt.

Natürlich kam zu den sonstigen rechtlichen Hintergründen und Besonderheiten sofort auch die journalistisch nachvollziehbare Frage, ob solche Verfahren jetzt ebenso in den Großstädten wie Berlin oder Hamburg zu erwarten seien.

Leider habe ich keine Glaskugel.

Aber zumindest konnte ich Auskunft dazu geben, dass mir zumindest für Berlin solche Verfahren nicht bekannt sind, bzw. wir als Kanzlei solche auch nicht angestrengt haben.

Im Rahmen einer sog. schriftlichen Anfrage ist zumindest meine Einschätzung nun auch vom Berliner Senat bestätigt worden, als ebenso dort solche Verfahren (noch) nicht bekannt sind (siehe untenstehenden Link).

Aber was nicht ist, kann ja noch werden – wobei ich es zumindest für Berlin nach dem umfangreichen Kindergartenplatz-/Kitaplatz-Ausbau der letzten Zeit nicht für sehr wahrscheinlich halte.

Dies kann sich allerdings bei einem weiteren Zuzug nach Berlin und vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen auch schnell wieder ändern.

Link zur schriftlichen Anfrage nebst Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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