Ohne Masernimpfung Schulausschluss möglich

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Fehlende Masernimpfung berechtigt Gesundheitsamt zum Ausschluss eines Schülers vom Unterricht

Die Berliner Zeitung berichtet: “Schüler ohne Masernimpfung können vom Unterricht ausgeschlossen werden.”

Wir kennen den Fall nur aus der Zeitung. Und es handelt sich offensichtlich um eine Verbotsverfügung des Gesundheitsamts und nicht um die einseitige Entscheidung einer Schule.

Es ist also keinesfalls vergleichbar mit den aktuellen Wünschen freier Kita-Träger, selber zu bestimmen, dass ein ungeimpftes Kind die Kita nicht mehr besuchen darf.

Jedoch, und das ist hier relevant, es zeigt sich offensichtlich ein gewisser “Trend” auf. Ob der allerdings auch belastbar ist, bleibt abzuwarten. Denklogisch müsste der Fall aber eigentlich auch auf den Kitabereich anzuwenden, sofern – zumindest – ein Gesundheitsamt handelt.

 

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Kindergärten und der vermeintliche Kinderlärm

Wenn Anwohner gegen Kita-Erweiterungen oder Kita-Neubauten protestieren
Rechtsanwalt Holger Klaus

Kitaplätze sind knapp und heiß begehrt und trotzdem kommt es vielerorts immer wieder zu den gleichen Diskussionen:

Wegen angeblicher “Wohnqualität”-Gefährung durch “Kinderlärm” (aka Kinderlachen) und Bringe- und Abholverkehr protestieren Anwohner wieder einmal gegen eine geplante Kita-Erweiterung.

Link zum Artikel.

Urteile zu der Problematik gibt es zuhauf. Meist haben die Anwohner das Nachsehen, da es durch die jüngste Änderung des BImSchG (Bundes-Immisionsschutzgesetzes) durch Einfügen des neuen Absatzes 1a) eigentlich eine recht klare gesetzliche Regelung gibt.

Denn dieser lautet:

“(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.”

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

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