Das Wunsch- und Wahlrecht und der Staatsvertrag Berlin-Brandenburg

 Wohnen im grünen Brandenburg – Kita-Platz in Berlin
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Nicht wenige Berliner Familien schätzen die gute Betreuung in ihrer Berliner Kita, haben den Kinderladen vielleicht sogar mit aufgebaut, in dem ihr älteres Kind betreut wird. Wenn die Wohnung mit dem dritten Kind zu klein wird und der Wunsch nach den eigenen vier Wänden stärker, zieht es viele Familien mit kleinen Kindern ins Berliner Umland.

Um dieser Realität und den gesetzlichen Anforderungen des im SGB VIII verankerten Wunsch- und Wahlrechts gerecht zu werden, schlossen die beiden Nachbarn den Staatsvertrag über die gegenseitige  Nutzung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung. Zentrales Ziel war die Regelung der notwendigen finanziellen Ausgleichszahlungen zwischen der Wohnort-Gemeinde und dem Jugendamt in Berlin, in dessen Bezirk die Betreuung stattfindet (oder umgekehrt).

Von größerer Bedeutung für Eltern ist jedoch der Artikel 5. Absatz 1 setzt fest, dass die Aufnahme von Kindern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im jeweils anderen Bundesland haben, nur im Rahmen freier Kapazitäten erfolgt und wenn die gesetzlichen Aufnahmeverpflichtungen gegenüber den Wohnort-Kindern erfüllt sind. Eine Aufnahmeverpflichtung, so der ausdrückliche Wortlaut, besteht nicht.

Wenn dann die erforderliche Kostenübernahmeerklärung der Brandenburger Gemeinde vorliegt und meist auch schon der Platz in der Berliner Wunschkita reserviert ist, muss beim zuständigen Berliner Jugendamt noch der Kita-Gutschein beantragt werden. Oft wird dieser ohne Schwierigkeiten erteilt. Aber spätestens seit der Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder ab dem vollendeten 1. Lebensjahr seit dem 01.08.2013 stellen sich einige Berliner Jugendämter – hervorzuheben ist hier insbesondere das Jugendamt in Reinickendorf – quer und verweigern mit Hinweis auf mangenlde Platzreserven den Auswärtigen die Erteilung des Gutscheins.

An dieser Stelle des Verfahrens greifen verzweifelte Eltern zu einem “Trick”, der erhebliche finanzielle Folgen haben kann: Einer der Elternteile sucht sich zusammen mit den Kindern eine Meldeadresse in Berlin und erhält dann aufgrund dieser Anschrift “unter Vortäuschung des gewöhnlichen Aufenthalts” den gewünschten Gutschein.

Die Jugendämter leiten jedoch bei einem Verdacht auf eine Scheinadresse Ermittlungen ein. Hinweise bekommen sie oft genug auch von der Schulbehörde, wenn die Kinder dort zur Grundschule angemeldet werden und erneut Fragen zum Wohnort des Kindes beantwortet werden müssen.

Kommt die Behörde zu dem Verdacht, droht sie die rückwirkende Aufhebung des Gutscheins und fordert die Erstattung der an die Berliner Kita gezahlten Beträge an. Es handelt sich hierbei nicht selten um mehrere Zehntausend Euro.

Seitens der Eltern sind dann umfangreiche Nachweise zu erbringen, um den tatsächlichen Aufenthalt der Kinder im fraglichen Zeitraum zu belegen.

Um diese nicht nur in finanzieller sondern auch in strafrechtlicher Hinsicht äußerst unangenehmen Folgen zu vermeiden, können wir nur empfehlen, auf einer schriftlichen Ablehnung des Kita-Gutscheinantrags durch das Berliner Jugendamt zu bestehen und diesen Bescheid dann ggf. gerichtlich überprüfen zu lassen.

Auch wenn der Staatsvertrag keine Aufnahmeverpflichtung vorsieht, so steht doch das gesetzlich verankerte Wunsch- und Wahlrecht den Eltern zur Seite. Und wer in seiner Wunsch-Kita bereits einen Platz hat und diese sich darüber hinaus in einer Berliner Region befindet, die nach dem Bedarfsatlas der Senatsverwaltung einen Überschuss an Betreuungsplätzen bietet, hat unserer Einschätzung nach gute Chancen, doch noch den erforderlichen Gutschein zu erlangen.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin

Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin

Tel.: +49 30 21 808 787

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

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Kita-Elternbeteiligung in Sachsen.

Kita-Angelegenheiten sind Ländersache. Daher regeln die Länder auch die Elternrechte in Kindergärten & Co jeweils für sich.  Diesmal: Sachsen. 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Der Umfang der gesetzlich normierten Elternbeteiligung in geförderten Einrichtungen ist oftmals ein Streitpunkt zwischen Eltern, Elternvertreter und Trägern. Einen ersten Überblick haben wir uns bereits in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Welche Regelungen hat nun aber Sachsen gesetzlich festgelegt?

§ 6 SächsKitaG (Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen – Gesetz über Kindertageseinrichtungen) legt dort die “Mitwirkung von Kindern und Erziehungsberechtigten” fest. Konkret liest sich das wie folgt:

§ 6 Mitwirkung von Kindern und Erziehungsberechtigten

(1) Die Erziehungsberechtigten wirken durch die Elternversammlung und den Elternbeirat bei der Erfüllung der Aufgaben der Kindertageseinrichtung, die ihre Kinder besuchen, mit. Sie sind bei allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Fortschreibung oder Änderung der pädagogischen Konzepte und für die Kostengestaltung.

(2) Der Träger der Einrichtung trifft im Benehmen mit der Elternschaft Bestimmungen zur Organisation der Elternversammlung sowie zu Bildung und Organisation des Elternbeirates.

(3) Der Träger und die Leitung der Kindertageseinrichtung erteilen den Erziehungsberechtigten, der Elternversammlung und dem Elternbeirat die erforderlichen Auskünfte.

(4) Zur Beratung und Unterstützung der Elternbeiräte der Einrichtungen können Elternbeiräte auf der Gemeinde- und der Kreisebene gebildet werden.

(5) Die Kinder wirken entsprechend ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen insbesondere im schulpflichtigen Alter bei der Gestaltung ihres Alltages in den Kindertageseinrichtungen mit.”

Das wichtigste findet sich sogleich im ersten Absatz des § 6 im ersten Satz:

Die Eltern wirken bei der Erfüllung der Aufgaben der Kita durch die Elternversammlung und den Elternbeirat mit.

Das bedeutet, dass neben den Informationsansprüchen hinsichtlich der Entwicklung des eigenen Kindes bei den Belangen der Einrichtung nur eine indirekte Beteiligung der Eltern erfolgen soll. Gibt es Probleme oder Wünsche, so sind diese, so muss wohl die Regelung verstanden werden, durch die Elternversammlung und den Beirat mit dem Träger zu behandeln. Hierdurch sind die Eltern bei allen wesentlichen Entscheidungen der Kindertagesstätte zu beteiligen. Exemplarisch, aber nicht abschließend, soll dies nach der gesetzlichen Vorgabe insbesondere für die Fortschreibung oder Änderung der pädagogischen Konzepte und für die – und dies interessiert Eltern wohl immer – Kostengestaltung gelten.

Streit kann es natürlich immer um den Punkt geben, was die wesentlichen Entscheidungen sind.

Ebenso schwierig ist die Auslegung, was und in welchem Umfang nach § 6 Abs.3 SächsKitaG die erforderlichen Auskünfte sind, die dem Elternbeirat, der Elternversammlung aber auch wieder den (einzelnen) Eltern zu erteilen sind.

Dies wird sich erfahrungsgemäß stets nur im Einzelfall beurteilen lassen.

 

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