Medikamentenabgabe in der Kita durch Erzieher

Immer wieder ein heißes Thema: Medikamentenabgabe in der Kita und im Hort
Rechtsanwalt Holger Klaus

Immer wieder gibt es in unseren Seminaren und Workshops die Frage nach der Medikamentenabgabe in Kita und Hort und was, wann und vor allem wie zumutbar geleistet werden muss.

Vor allem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was ein Erzieher/in bereits aus seinem Arbeitsvertrag heraus verpflichtet ist zu leisten.

Oder anders ausgedrückt: Wäre es zulässig, eine entsprechende Arbeitsanweisung des Trägers als Arbeitgeber oder durch dessen Trägerverantwortliche zu verweigern, wenn man sich schlicht außerstande sieht, einer solchen Anweisung mit der nötigen Sorgfalt nachzukommen.

Es kommt darauf an, lautet dann meist unsere Antwort.

Denn sicherlich müsste man die Frage stellen, ob die Medikamentenabgabe von Erziehern so einfach verlangt werden kann. Denn gehört dies tatsächlich zum Berufsbild eines Erziehers?

Auch stellt sich – je nach Medikament und Erkrankung – natürlich die Frage, ob nicht zuerst eine Schulung verlangt werden kann bzw. verlangt werden müsste. Letzteres schon zur eigenen Absicherung.

Aber was macht ein Träger, wenn sich beim Personal nicht genügend finden lassen, die sich die Medikamentenabgabe im konkreten Einzelfall auch zutrauen? Kann dann – gesetzlich geforderte Inklusion hin oder her – das Kind überhaupt aufgenommen werden bzw. müsste bei sich ändernder Krankheitslage der Betreuungsvertrag gekündigt werden? In Brandenburg gab es jedenfalls jüngst schon einen solchen Fall, der dazu führte, dass sich eine Kita von einem Kind trennen musste.

Der Landesrahmenvertrag für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen in Hamburg (Stand September 2014) macht jedenfalls nicht viel Federlesens und verpflichtet die Kita-Träger kurzerhand einfach zur Medikamentenabgabe in einem gewissen Umfang:

So heißt es dort zu § 12 Abs.8:

“Die Medikamentenabgabe an Kinder nach schriftlichen elterlichen und ärztlichen Vorgaben durch Beschäftigte in den Kitas bei nicht behinderten Kindern ist Teil der von Kindertagesstätten zu erbringenden Leistungen, soweit die Medikamentenabgabe nicht die Kenntnisse einer Fachkraft erfordert und aus zeitlichen Gründen in der Kita erfolgen muss.”

Sicherlich wird man auch hier streiten können, wann die Kenntnisse einer Fachkraft erforderlich sind. Aber offen bleibt, was passiert, wenn Arbeitnehmer diese Medikamentenabgabe zulässig verweigern. Wird man sich hier als Kita-Träger mit entsprechenden Regeln im Arbeitsvertrag absichern müssen, damit dies von der arbeitsvertraglichen Verpflichtung mit umfasst ist? Aber geht das so einfach – Stichwort: überraschende Klausel und hinreichende Bestimmtheit?

Das Thema wird weiter relevant bleiben. Festzuhalten ist jedoch heute schon, dass natürlich entsprechend der obigen Vorgabe keine Medikamentenabgabe in Kita, Hort oder Schule schon gar nicht ohne schriftliche elterliche und ärztliche Vorgabe erfolgen sollte.

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- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
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ISBN 978-3-407-62853-4
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Freie Träger in Berlin vor weiteren Verpflichtungen


Lesefassung der RV Tag vor zwei Monaten veröffentlicht
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Die neue Fassung der Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen in Berlin enthält eine Reihe von Änderungen im Vergleich zu der Vorgängerin, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Dies gilt auch für die Träger, die nicht von den Verhandlungsführern auf privater Seite, also vom Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden e.V. und den Spitzenverbänden, die sich in der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege in Berlin zusammengeschlossen haben, vertreten werden. Denn auch sie haben der Vereinbarung beizutreten.

Wie sich aus unserer Beratung in den vergangenen Wochen zeigt, enthält insbesondere der § 5 Abs. 2 RV Tag Sprengstoff. Dort ist geregelt, dass die Träger gegenüber den Eltern jährlich einen Nachweis über zusätzliche freiwillige Leistungen zu erbringen haben.

Nach unserem Verständnis kann dies nur bedeuten, dass ein solcher Nachweis beispielsweise zum Ende des Kita-Jahres den Elternvertretern zu übergeben ist, aber nicht jedem Elternteil zu der von den Eltern gewünschten Zeit.

Nicht geklärt ist aber, welchen Inhalts dieser Nachweis sein muss, ob auch Rechnungen vorzulegen sind oder lediglich eine Aufstellung?

Noch schwerwiegender ist aber, dass nach wie vor keine eindeutige Linie besteht, was eine zulässige freiwillige Zahlung ist und was nicht. Auch die Senatsverwaltung “schwimmt” hier. Unserer Auffassung nach muss es zum Beispiel in diesem Zusammenhang dem Träger weiterhin erlaubt sein, neben den reinen Kosten (Auslagen) der zusätzlichen freiwilligen Leistungen auch sein zusätzliches Risiko bzw. seinen zusätzlichen Aufwand in angemessener Höhe zu berechnen.

Weiterhin wird die Änderung aller Betreuungsverträge erforderlich, weil die Eltern nun nach der neuen Vereinbarung (§ 5 Abs. 3 RV Tag) in dem Betreuungsvertrag über ihren Anspruch auf einen zuzahlungsfreien Platz informiert werden müssen.

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