Wechsel von Privatschule in die gymnasiale Oberstufe

Ein Wechsel von einer Privatschule in die gymnasiale Oberstufe kann mit Problemen verbunden sein

Rechtsanwalt Holger Klaus

Hierauf hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Pressemitteilung jüngst aufmerksam gemacht.

Was war passiert?

Ein Schüler war bis zur einschließlich 12. Klasse an einer nicht staatlich anerkannten Schule. Danach wollte er in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule aufgenommen werden.

Dies ist aber nur möglich, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können. Das der behandelte Schulstoff angerechnet werden kann, ist, so das Verwaltungsgericht Berlin, von einem Schüler darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. 

Infolge der Umstände und der fehlenden staatlichen Anerkennung der Privatschule scheiterte der Wunsch des Schülers nach einem Wechsel im zu entscheidenden Fall.

Denn, so das VG Berlin weiter, er habe nicht nachweisen können, dass er regelmäßigen Unterricht in der zweiten Fremdsprache Französisch über die erforderliche Dauer erhalten habe. Die ihm von der Privatschule erteilten Zeugnisse seien insoweit lückenhaft.

Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

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Andere Schule, andere Regeln

Was häufig übersehen wird: Ein Privatschulvertrag kann auch gekündigt werden
Rechtsanwalt Holger Klaus

Es gilt auch im Privatschulbereich grundsätzlich die Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass die Parteien des Privatschulvertrags – also häufig die Eltern auf der einen Seite und die Privatschule auf der anderen – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ihr Vertragsverhältnis selber regeln ausgestalten könne.

Der Focus berichtet vor diesem Hintergrund aktuell von einem interessanten, allerdings noch nicht entschiedenen, Gerichtsfall:

In Mannheim hatte sich eine Privatschule eine viermonatige Probezeit für neue Schüler ausbedungen, in der gegebenenfalls ohne Angaben von Gründen das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann.Einem Schüler wurde nun gekündigt und die Mutter ging hiergegen gerichtlich vor. Eine Entscheidung steht noch aus. Wir werden berichten.

Zum Artikel des Focus

update:

Das Gericht hat entschieden und zwar zugunsten der Schule

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