Schadensersatzforderungen wegen fehlender Kita-Plätze

Schadensersatzklagen gemäß dem Leipziger Kita-Urteil demnächst auch in Berlin?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Vor einiger Zeit wurde ich zum Leipziger Kita-Urteil von der taz interviewt.

Natürlich kam zu den sonstigen rechtlichen Hintergründen und Besonderheiten sofort auch die journalistisch nachvollziehbare Frage, ob solche Verfahren jetzt ebenso in den Großstädten wie Berlin oder Hamburg zu erwarten seien.

Leider habe ich keine Glaskugel.

Aber zumindest konnte ich Auskunft dazu geben, dass mir zumindest für Berlin solche Verfahren nicht bekannt sind, bzw. wir als Kanzlei solche auch nicht angestrengt haben.

Im Rahmen einer sog. schriftlichen Anfrage ist zumindest meine Einschätzung nun auch vom Berliner Senat bestätigt worden, als ebenso dort solche Verfahren (noch) nicht bekannt sind (siehe untenstehenden Link).

Aber was nicht ist, kann ja noch werden – wobei ich es zumindest für Berlin nach dem umfangreichen Kindergartenplatz-/Kitaplatz-Ausbau der letzten Zeit nicht für sehr wahrscheinlich halte.

Dies kann sich allerdings bei einem weiteren Zuzug nach Berlin und vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen auch schnell wieder ändern.

Link zur schriftlichen Anfrage nebst Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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