Mietminderung schützt vor Kündigung nicht …

… könnte man in Anlehnung an den bekannten Satz zur Unwissenheit sagen, die nicht vor Strafe schützt.

Wir können jedenfalls nach dem Urteil des BGH vom 11.07.2012 (Az. VIII ZR 138/11) keinem Mandanten mehr raten, eigenmächtig die Miete zu mindern. Zu groß ist die Gefahr, dass ein Gericht im Rahmen eines Räumungsprozesses feststellt, dass der Mieter hätte wissen müssen, dass er für den zur Minderung führenden Mangel selbst verantwortlich war. Und wenn dann mehr als zwei Monatsmieten offen stehen, liegt ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Grund vor. In der Zukunft kann also nur noch geraten werden, den zu mindernden Anteil der Miete unter Vorbehalt zu leisten und parallel ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, um Klarheit über die Ursache des Mangels zu bekommen. Allerdings muss man anfügen, lag es im hier angesprochenen Fall auch ungewöhnlich deutlich auf der Hand, dass Mieter an der Schimmelbildung in der Wohnung beteiligt sein könnte: er unterhielt diverse Aquarien und ein Terrarium mit Schlangen in seiner Wohnung….

 veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Heiße Büroräume – das Kammergericht will ein Protokoll

Vor gut einem Monat hatten wir auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Februar hingewiesen. Die höchsten deutschen Richter waren dem Mieter entgegengekommen und hatten verfügt, dass für die Darlegung von wiederkehrenden Beeinträchtigungen eine kurze Beschreibung der Mängel sowie die Angabe, wann, wie lange und wie oft diese ungefähr aufträten. 5 Tage später entschieden die obersten Berliner Richter, dass zumindest für die Behauptung, dass in den Mieträumen überhöhte Termperaturen herrschten, eine durchgehende Protokollierung der Raumtemperaturen über den gesamten Zeitraum, für den Mietminderung begehrt werde, erforderlich sei. Ansonsten komme der Mieter seiner Darlegungslast nicht nach. Zum Glück – muss man da sagen – gab es  bei Annahme eines ähnlichen Falls im letzten Jahr das neue BGH-Urteil noch nicht. So haben wir eine genaue Protokollierung der Innen- und Außentemperaturen dem Mandanten dringend nahegelegt. Eine Entscheidung darüber wird wohl in diesem Herbst fallen. Der Sachverständige ist bereits beauftragt …



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