Semesterbeiträge kein Mehrbedarf

Semesterbeiträge sind nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 30.05.2012, II-3 UF 97/12) unterhaltsrechtlich kein Mehrbedarf. Das unterhaltsberechtigte Kind muss diese Gebühren aus dem normalen Unterhalt aufbringen. Begründet wird dies damit, dass ansonsten unterhaltsberechtigte Studenten gegenüber BAföG-Empfängern bessergestellt würden, da letztere diese Beiträge aus den normalen BAföG-Leistungen aufbringen müssen.  Die Entscheidung stellt sich bewusst gegen die Entscheidungen des OLG Koblenz, Urteil vom 23.12.2008 – 11 UF 519/08, welche bereits nicht zwischen Studiengebühren und Semesterbeiträgen unterschieden hat.

Studiengebühren stellen nach einheitlicher Rechtsprechung der Oberlandesgerichte durchaus einen unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf dar. Der Semesterbeitrag stellt jedoch eine Verwaltungsgebühr für Immatrikulation oder Rückmeldung sowie häufig auch das Semesterticket dar und muss durch Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt aufgebracht werden. Im Regelsatz sind monatlich beispielsweise etwa knapp 23,00 € für Verkehr vorgesehen. Diese müssen nach dieser Entscheidung vom unterhaltsberechtigten Studenten selbständig zurückgelegt werden, damit er die Semesterbeiträge halbjährlich aufbringen kann.

Unterhaltsberechtigte Studenten müssen die Semesterbeiträge durch Rücklagen aus dem laufenden Unterhalt decken. Ein Mehrbedarf liegt nicht vor.


veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Der Prosecco-Fall

Nachdem der Sachverständige im Beweisverfahren auf unser eindringliches Nachhaken die Kernaussagen in seinem Gutachten vollständig überarbeitet hatte und nunmehr feststeht, dass a) die Flasche aus einer iranischen Glashütte über Italien seinen Weg in unsere Regale gefunden hat und b)  sie nur durch einen Materialfehler bersten konnte, haben wir Schadensersatzklage vor dem Landgericht eingereicht. Trotz dieser eindeutigen Sachlage war der Abfüller nicht bereit, sich außergerichtlich zu einigen. Nunmehr steht nicht nur ein erhebliches Schmerzensgeld und ein bereits entstandener Haushaltsführungsschaden im Raum sondern v.a. auch ein  im Zweifel bis zum Lebensende geschuldeter zukünftiger Haushaltsführungsschaden. Die bereits entstandenen Fahrtkosten zu Therapieterminen und die Mehrkosten für die notwendige Anschaffung eines Automatikwagens (die linke Hand kann das Lenkrad nicht mehr ausreichend festhalten) fallen dagegen kaum ins Gewicht.



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