Medikamentenabgabe in der Kita durch Erzieher

Immer wieder ein heißes Thema: Medikamentenabgabe in der Kita und im Hort
Rechtsanwalt Holger Klaus

Immer wieder gibt es in unseren Seminaren und Workshops die Frage nach der Medikamentenabgabe in Kita und Hort und was, wann und vor allem wie zumutbar geleistet werden muss.

Vor allem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was ein Erzieher/in bereits aus seinem Arbeitsvertrag heraus verpflichtet ist zu leisten.

Oder anders ausgedrückt: Wäre es zulässig, eine entsprechende Arbeitsanweisung des Trägers als Arbeitgeber oder durch dessen Trägerverantwortliche zu verweigern, wenn man sich schlicht außerstande sieht, einer solchen Anweisung mit der nötigen Sorgfalt nachzukommen.

Es kommt darauf an, lautet dann meist unsere Antwort.

Denn sicherlich müsste man die Frage stellen, ob die Medikamentenabgabe von Erziehern so einfach verlangt werden kann. Denn gehört dies tatsächlich zum Berufsbild eines Erziehers?

Auch stellt sich – je nach Medikament und Erkrankung – natürlich die Frage, ob nicht zuerst eine Schulung verlangt werden kann bzw. verlangt werden müsste. Letzteres schon zur eigenen Absicherung.

Aber was macht ein Träger, wenn sich beim Personal nicht genügend finden lassen, die sich die Medikamentenabgabe im konkreten Einzelfall auch zutrauen? Kann dann – gesetzlich geforderte Inklusion hin oder her – das Kind überhaupt aufgenommen werden bzw. müsste bei sich ändernder Krankheitslage der Betreuungsvertrag gekündigt werden? In Brandenburg gab es jedenfalls jüngst schon einen solchen Fall, der dazu führte, dass sich eine Kita von einem Kind trennen musste.

Der Landesrahmenvertrag für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen in Hamburg (Stand September 2014) macht jedenfalls nicht viel Federlesens und verpflichtet die Kita-Träger kurzerhand einfach zur Medikamentenabgabe in einem gewissen Umfang:

So heißt es dort zu § 12 Abs.8:

“Die Medikamentenabgabe an Kinder nach schriftlichen elterlichen und ärztlichen Vorgaben durch Beschäftigte in den Kitas bei nicht behinderten Kindern ist Teil der von Kindertagesstätten zu erbringenden Leistungen, soweit die Medikamentenabgabe nicht die Kenntnisse einer Fachkraft erfordert und aus zeitlichen Gründen in der Kita erfolgen muss.”

Sicherlich wird man auch hier streiten können, wann die Kenntnisse einer Fachkraft erforderlich sind. Aber offen bleibt, was passiert, wenn Arbeitnehmer diese Medikamentenabgabe zulässig verweigern. Wird man sich hier als Kita-Träger mit entsprechenden Regeln im Arbeitsvertrag absichern müssen, damit dies von der arbeitsvertraglichen Verpflichtung mit umfasst ist? Aber geht das so einfach – Stichwort: überraschende Klausel und hinreichende Bestimmtheit?

Das Thema wird weiter relevant bleiben. Festzuhalten ist jedoch heute schon, dass natürlich entsprechend der obigen Vorgabe keine Medikamentenabgabe in Kita, Hort oder Schule schon gar nicht ohne schriftliche elterliche und ärztliche Vorgabe erfolgen sollte.

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
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- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

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Medikamentenabgabe in der Kita

Typ-1-Diabetes – Kinder in Kita & Kindergarten 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Der Spiegel berichtet online gerade über ein Thema, das in unseren Seminaren und Workshops regelmäßig von Erziehern, Leitungen und Träger-Verantwortlichen angesprochen wird.

Nämlich wie mit Typ-1-Diabetes Kindern optimal umgehen und vor allem was tun, wenn sich partout keine Erzieher finden, die die Aufgabe der speziellen Betreuung und Überwachung übernehmen wollen.

Das Thema “Diabetes” lässt sich dabei aber auch auf andere Anforderungen für Erzieher übertragen, die eine andauernde Medikamentenabgabe an das betreffende Kind mit sich bringen.

Daher sei nochmals auf die wirklich guten und hilfreichen Brochüren und Publikationen der DGUV Gesetzlichen Unfallversicherung hingewiesen.

Insbesondere weil gerade die Brochüre “Medikamentengabe in Kindertageseinrichtungen” aktuell vorliegt, aus der ersichtlich ist, für welche Versäumnisse in diesem Zusammenhang sich die gesetzliche Unfallkasse für einstandspflichtig sieht und für welche nicht.

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