Medikamentenabgabe in der Kita durch Erzieher

Immer wieder ein heißes Thema: Medikamentenabgabe in der Kita und im Hort
Rechtsanwalt Holger Klaus

Immer wieder gibt es in unseren Seminaren und Workshops die Frage nach der Medikamentenabgabe in Kita und Hort und was, wann und vor allem wie zumutbar geleistet werden muss.

Vor allem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was ein Erzieher/in bereits aus seinem Arbeitsvertrag heraus verpflichtet ist zu leisten.

Oder anders ausgedrückt: Wäre es zulässig, eine entsprechende Arbeitsanweisung des Trägers als Arbeitgeber oder durch dessen Trägerverantwortliche zu verweigern, wenn man sich schlicht außerstande sieht, einer solchen Anweisung mit der nötigen Sorgfalt nachzukommen.

Es kommt darauf an, lautet dann meist unsere Antwort.

Denn sicherlich müsste man die Frage stellen, ob die Medikamentenabgabe von Erziehern so einfach verlangt werden kann. Denn gehört dies tatsächlich zum Berufsbild eines Erziehers?

Auch stellt sich – je nach Medikament und Erkrankung – natürlich die Frage, ob nicht zuerst eine Schulung verlangt werden kann bzw. verlangt werden müsste. Letzteres schon zur eigenen Absicherung.

Aber was macht ein Träger, wenn sich beim Personal nicht genügend finden lassen, die sich die Medikamentenabgabe im konkreten Einzelfall auch zutrauen? Kann dann – gesetzlich geforderte Inklusion hin oder her – das Kind überhaupt aufgenommen werden bzw. müsste bei sich ändernder Krankheitslage der Betreuungsvertrag gekündigt werden? In Brandenburg gab es jedenfalls jüngst schon einen solchen Fall, der dazu führte, dass sich eine Kita von einem Kind trennen musste.

Der Landesrahmenvertrag für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen in Hamburg (Stand September 2014) macht jedenfalls nicht viel Federlesens und verpflichtet die Kita-Träger kurzerhand einfach zur Medikamentenabgabe in einem gewissen Umfang:

So heißt es dort zu § 12 Abs.8:

“Die Medikamentenabgabe an Kinder nach schriftlichen elterlichen und ärztlichen Vorgaben durch Beschäftigte in den Kitas bei nicht behinderten Kindern ist Teil der von Kindertagesstätten zu erbringenden Leistungen, soweit die Medikamentenabgabe nicht die Kenntnisse einer Fachkraft erfordert und aus zeitlichen Gründen in der Kita erfolgen muss.”

Sicherlich wird man auch hier streiten können, wann die Kenntnisse einer Fachkraft erforderlich sind. Aber offen bleibt, was passiert, wenn Arbeitnehmer diese Medikamentenabgabe zulässig verweigern. Wird man sich hier als Kita-Träger mit entsprechenden Regeln im Arbeitsvertrag absichern müssen, damit dies von der arbeitsvertraglichen Verpflichtung mit umfasst ist? Aber geht das so einfach – Stichwort: überraschende Klausel und hinreichende Bestimmtheit?

Das Thema wird weiter relevant bleiben. Festzuhalten ist jedoch heute schon, dass natürlich entsprechend der obigen Vorgabe keine Medikamentenabgabe in Kita, Hort oder Schule schon gar nicht ohne schriftliche elterliche und ärztliche Vorgabe erfolgen sollte.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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Öffentlicher Hort in Dachau lehnt Betreuung eines zuckerkranken Mädchens ab

Medikamentengabe in Kindergarten und Hort  
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Im Sommer dieses Jahres berieten wir die Eltern eines kleinen Mädchens, das in der kommunalen Kita einer Gemeinde am östlichen Rande Berlins betreut wurde. Nachdem eine schwere Lebensmittelallergie diagnostiziert worden war, kündigte die Kommune fristlos.

Zu der Injektion einer Adrenalinspritze sehe sich die Leitung auf keinen Fall in der Lage. Da die Eltern zeitnah eine alternative Betreuung bei einer Tagesmutter fanden, entschied man sich, keine juristischen Schritte gegen die Kündigung einzuleiten.

Der Fall ist jedoch kein Einzelfall.

Zuletzt berichtete die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-hilflos-ratlos-1.2208559) über ein 7-jähriges Mädchen, das wegen einer diagnostizierten Diabetes I nicht mehr mit den Kindern aus seiner Klasse im Hort betreut wird, sondern nunmehr mit Kleinkindern bei einer Tagesmutter.

Der städtische Hort sah sich trotz umfangreicher Schulung und zusätzlichen Pflegekräften, die das Essen für die kleine Jana wiegen, nicht in der Lage, im Notfall angemessen zu reagieren. Jana fühlt sich verständlicherweise dadurch ausgegrenzt. Dass Deutschland schon 2009 der UN Behindertenrechtskonvention beigetreten ist, scheint hier keinen zu interessieren, Inklusion nicht Bestandteil des örtlichen Dialekts zu sein.

Die Angst der ErzieherInnen vor den Folgen einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung des zuckerkranken Mädchens sind jedoch – zumindest aus juristischer Sicht - 

weitgehend unbegründet. Die gesetzliche Unfallversicherung greift umfassend sowohl für Schäden des Kindes als auch solche des Personals und etwaige zivilrechtliche Ansprüche (etwa auf Schmerzensgeld usw.) des geschädigten Kindes oder seiner Eltern sind über §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen.

Die gesetzliche Unfallversicherung kann nur dann Regress bei dem behandelnden Personal nehmen, wenn die Schädigung des Kindes grob fahrlässig oder gar vorsätzlich herbeigeführt wurde. Das heißt, dass nicht das getan wurde, was jedem anderen eingefallen wäre, was sozusagen unmittelbar vor der Nase lag.

Tatsächlich bestehen also keine gewichtigen Gründe, ein Kind derart auszugrenzen. Es wäre an der Zeit, die Gesetzeslage hier zu präzisieren und den Betreuungsanspruch auch chronisch kranker Kinder und/oder an Allergie leidender Kinder festzuschreiben, ggf. unter gleichzeitiger Erhöhung der finanziellen Mittel, um den zusätzlichen Aufwand an Personal und Organisation abzufedern.

Zuletzt sei noch der Spot der Aktion Mensch empfohlen:

https://www.aktion-mensch.de/themen-informieren-und-diskutieren/was-ist-inklusion/un-konvention?et_cid=28&et_lid=86213

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