Verdacht auf Kindeswohlgefährdung in Kita und Hort

Was Eltern bei einem unbegründeten Verdacht der Kindeswohlgefährdung erleben können – skandalös? Wohl eher nicht… 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Die WELT berichtet anschaulich aus der Sicht von betroffenen Eltern was man bei einem letztendlich unbegründeten Verdacht der Kindeswohlgefährdung erleben kann und insbesondere wie man sich dabei fühlt.

Der Artikel lässt allerdings auch den Leser ein wenig ratlos zurück.

Sicherlich: Sollte es zutreffen, dass die dort dargestellte Hort-Leiterin zuvor nicht im gebotenen Umfang Erkundigungen bei der Bezugserzieherin und der Klassenlehrerin eingeholt hat, wäre dies sicherlich eine – vorsichtig ausgedrückt – eher suboptimale Vorgehensweise.

Gleiches gilt für die ausbleibende Rückmeldung vom Jugendamt. Immerhin handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren mit den Eltern als Beteiligte. 

Auf der anderen Seite gibt es nun einmal aus gutem Grund den gesetzlichen Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII, der bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zum Handeln verpflichtet.

Und die unstreitig gefallene Äußerung des Kindes im beschriebenen Fall ist zunächst einmal ernst zunehmen. Womöglich hätte sich alles bereits früher aufklären lassen.

Schlussendlich aber bleibt es aber dabei, dass der Verdacht zum Handeln verpflichtet. Auch wenn dies für völlig unschuldige Eltern nachvollziehbar eine extrem unangenehme Situation bedeutet.

Der Gesetzgeber hat hier eine eindeutige Entscheidung getroffen und das Wohl der Kinder vorangestellt. 

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
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www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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Wann beginnt die Aufsichtspflicht in der Kita?

Wann beginnt die Aufsichtspflicht von Kita oder Hort? Und wann endet sie?
Rechtsanwalt Holger Klaus

In unseren Fortbildungsseminaren bekommen wir oft die Frage gestellt, wann denn die Aufsichtspflicht der Erzieher in der Kita zeitlich ganz konkret beginnt.

Zwar wird grundsätzlich die Verpflichtung zur Aufsicht mit dem Betreuungsvertrag übertragen. Die tägliche Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht beginnt jedoch mit der (bewussten) Übergabe.

Daher weisen wir auch immer ausdrücklich darauf hin, dass ein Kindergarten-Träger gut beraten ist, die Übergabesituation für alle Beteiligten deutlich zu machen. Dies kann wahlweise die Türschwelle vom Umkleideraum zum Gruppenraum sein, ab der ein Kind morgens verabschiedet und auf der anderen Seite von einem Erzieher bewusst begrüßt wird. Es sollte jedoch auf jeden Fall eine Situation sein, bei der den Erziehern überhaupt bewusst werden kann, dass gerade ein weiteres Kind dazugekommen ist.

Daher sollte Eltern auch ausdrücklich klar gemacht werden, dass ein hastiges Hineinschieben des Kindes in die Kita ohne tatsächliche Übergabe schlichtweg nicht toleriert werden kann und wird. Denn die Erzieher müssen ja erste einmal wissen, auf wen und worauf sie zu achten haben.

Gleiches gilt für das Abholen. Auch hier kann zur Vermeidung von Haftungsfragen nur angeraten werden, eine deutliche Übergabesituation einzufordern. Denn gerade die unklaren Situationen bieten im Fall der Fälle Anlass für viel Streit.

Ein Klassiker ist hierbei die Situation, dass ein Elternteil zwar zum Abholen erschienen ist und das Kind auch schon startklar gemacht hat, sich im Weiteren jedoch mit einer anderen Mami oder einem Papi “festquatscht” und die Kinder unbemerkt von Eltern und Erziehern plötzlich alleine ihre Kreise ziehen und dabei etwas passiert. Wer hatte hier die Aufsichtspflicht? Die Eltern? Die Erzieher? Beide? Keiner? Ohne dies an dieser Stelle rechtlich aufschlüsseln zu müssen, zeigt sich, dass viele Unklarheiten in diesem Bereich mit einer klaren Übergabepolitik womöglich von vorneherein vermieden werden können.

Gerade bei Festen mit Eltern (Kitafesten, Sommerfesten, Laternenumzug mit den Eltern, Weihnachtsfest) außerhalb der Betreuungszeit muss der Träger darauf achten, ausdrücklich und unmissverständlich klarzustellen, dass die Aufsichtspflicht alleine bei den Eltern liegt. Denn andernfalls wird man wohl je nach Einzelfall auch von einer Aufsichtsverpflichtung des Trägers bzw. der Erzieher ausgehen können, dies zumal wenn zu dem Fest eingeladen worden ist. 

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