Elternunterhalt: Das 1×1 der Leistungsfähigkeit

Eine etwas unsaubere Entscheidung des OLG Nürnberg bot dem BGH Gelegenheit, die Grundzüge der Leistungsfähigkeit bzw. des beim Elternunterhalt einzusetzenden Einkommens und Vermögens nochmals klarzustellen (BGH, Beschluss vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12):

Das einzusetzende Nettoeinkommen wird um Einnahmen aus Kapitalvermögen sowie Nutzungsvorteile aus der selbstgenutzten Immobilie erhöht, aber zugleich u.a auch durch Fahrtkosten für Besuche bei dem pflegebedürftigen Elternteil reduziert, wie der BGH jüngst bestimmt hatte. Es ist allerdings ohnhin erst einzusetzen, sofern der Selbstbehalt 1.400,- € (bis 31.12.2010), 1.500,- € (bis 31.12.2012) bzw. 1.600,- € (ab 01.01.2013) übersteigt.

Der Stamm des Vermögens muss im Regressfall angegriffen werden, sofern das Alterschonvermögen (neben der gesetzlichen Rentenversicherung) 5% vom Bruttolebenseinkommen nicht übersteigt.

Zusätzlich bleibt die angemessene selbstgenutzte Immobilie nach Auffassung des BGH bei dieser Berechnung völlig außer Betrachtung. Und wir wollen nicht kleinlich sein: ein Notgroschen sollte auch drin sein.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Neue Entscheidung des BGH zum Elternunterhalt vom 07.08.2013 – Az. XII ZB 269/12

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs fügt dem großen Puzzle der Bestimmung der angemessenen Beteiligung der erwachsenen Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern ein weiteres Teilchen hinzu. Waren es vor kurzem noch die Fahrtkosten zum Besuch der alten Dame im Seniorenheim, die als Kosten einer sittlichen Verpflichtung und damit als vom einzusetzenden Einkommen absetzbar eingestuft worden, so entziehen die höchsten deutschen Richter jetzt auch die “angemessene und selbstgenutzte Immobilie” und das Altersvorsorgevermögen dem Zugriff des Regress begehrenden Sozialhilfeträgers. Das neben der gesetzlichen Altersvorsorge bestehende Vermögen darf allerdings 5% des Lebensbruttogehalts nicht übersteigen. Die Berechnung dieses Werts ist freilich nicht ganz einfach, so dass auch die Vorinstanz – das OLG Nürnberg –  nachsitzen und das Vorsorgevermögen sowie die “Bemessung eines zusätzlich zu belassenden Notgroschens” noch ein Mal zu berechnen hat.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=64945&linked=pm&Blank=1

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