Sozialgericht Hannover bewilligt zusätzliche Krankenpflege für den Kindergarten

Eine persönliche Assistenz ist eine Leistung der häuslichen Krankenpflege
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Bei wessen Kind Diabetes Typ 1 diagnostiziert wird, der hat eine Menge zusätzlicher Arbeit. Die Kündigung des Kita-Platzes kann man da nicht auch noch gebrauchen. Mittels moderner technischer Hilfsmittel (Insulin-Pumpe, Glukose-Sensor), kann die Zahl der herkömmlichen Blutzucker-Kontrollen zwar auf ca. 8/Tag gesenkt werden. Das Team eines Kindergartens kann dennoch mit den Blutzucker-Kontrollen, der Essenauswahl und -kontrolle überlastet sein.

Die Eltern eines 4-jährigen Mädchens in Syke bei Hannover beantragten daher bei ihrer Krankenkasse für den Kindergarten eine “persönliche Assistenz” für ihre Tochter.

Diese lehnte zunächst ab: Eine persönliche Assistenz sei keine Leistung der häuslichen Krankenpflege. Punkt.

Das gegen diesen ablehnenden Bescheid vor dem Sozialgericht Hannover angestrengte Eilverfahren wurde jedoch gewonnen.

Das war angesichts des eindeutigen Wortlauts in § 37 SGB V allerdings auch zu erwarten. Danach erhalten “Versicherte in ihrem Haushalt (…) oder sonst an einem geeigneten Ort, insbesondere in (…) Kindergärten als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist.”

Die erkennenden Richter folgten dem Vortrag der Eltern, dass ihre Tochter spezieller Krankenbeobachtung bedarf, wobei sie insbesondere auf die großen latent lebensbedrohlichen Stoffwechselschwankungen abstellten.

Sollte dieser Beschluss Bestand haben (die Beschwerdefrist läuft noch bis 21.02.2015) wäre er ein gutes Signal und ein gewichtiges Argument für alle Eltern, die aufgrund der Behinderung ihres Kindes möglicherweise auch in Zeiten der Inklusion Schwierigkeiten haben sollten, einen Platz für ihr Kind zu finden.

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Die unzulässige Wiederholungskündigung

Eine sog. “Wiederholungskündigung” zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei identischen Sachverhalt ist unzulässig 
Rechtsanwalt Holger Klaus

“Die Kündigung der Erzieherin war unwirksam, die Kündigungschutzklage deshalb begründet, das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst – egal, dann kündigen wir halt nochmal und schauen was passiert!”

So oder so ähnlich hört man es manchmal schon von der Trägerseite als Arbeitgeber.

Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht. Denn eine solche Wiederholungskündigung ist unzulässig, wenn sie sich erneut auf denselben Sachverhalt stützt.

Denn einem solchem Vorgehen steht die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen entgegen, wobei die Würdigung eines Arbeitsgerichts, ein bestimmter Lebenssachverhalt könne eine Kündigung materiell nicht begründen, selbst an der Rechtskraftwirkung der Entscheidung teilnimmt (sog. Präklusionswirkung).

Aber es gibt Ausnahmen:

Zum Beispiel wenn tatsächlich doch kein identischer Lebenssachverhalt der zweiten Kündigung zugrunde liegt, was natürlich genau zu prüfen wäre. Denn hat sich der Kündigungssachverhalt wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber auch wiederholt kündigen.

Gleiches gilt bei einem sog. Dauertatbestand, der sich weiter entwickelt hat (zum Beispiel der fortdauernden Erkrankung einer Erzieherin im Kindergarten oder Hort).

Vom Verbot der (unzulässigen) Wiederholungskündigung ist im Übrigen nicht nur die klassische Beendigungskündigung erfasst. Die Grundsätze gelten auch für die sog. Änderungskündigung, mit der eine Änderung des Arbeitsvertrages bzw. der Arbeitspflichten herbeigeführt werden soll. So zum Beispiel auch Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2014 Az.: 2 AZR 840/12.

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