Leidensgerechte Beschäftigung in der frühkindlichen Betreuung und Förderung

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Ein/e Erzieher/in mit starker Sehbehinderung kann eine unschätzbare Bereicherung für den Träger und natürlich für die ihm anvertrauten Kinder sein

„Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, den der Arbeitnehmer trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausfüllen kann. Auf  Verlangen des Arbeitnehmers, der auf Grund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, muss der Arbeitgeber ihm eine andere Arbeit zuweisen, die mit seiner Erkrankung vereinbar ist (vgl. Urteil des BAG vom 19.05.2010, AZ.: 5 AZR 162/09, NZA 2010, Seite 1119 ff.).“

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Damit füllte es die gesetzlichen Vorgaben aus. Jeder Arbeitnehmer hat gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf vertragsgerechte Beschäftigung. Darüber hinaus haben schwerbehinderte Arbeitnehmer nach § 81 Abs. 4 SGB IX einen Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung. Zu einer Vertragsänderung ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, aber zur Zuweisung von Arbeiten, die nach seinem Ermessen der verbleibenden Leistungsfähigkeit entsprechen. Das Ziel ist es, die Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers als gleichberechtigter und aufgrund seiner Leistung als gleich geachteter Mitarbeiter im Betrieb zu gewährleisten.

Soweit die Theorie. In der Praxis erfolgt die Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsalltag nicht wie erhofft. Immer wieder tauchen Fälle auf, bei denen Arbeitnehmern unter Missachtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes der Arbeitsvertrag gekündigt wird.

Das ist vor kurzem einem unter einer Sehbehinderung leidenden Erzieher aus Münchfeld widerfahren. Ihm wurde ohne Vorankündigung sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Grund dafür war, dass sein Arbeitgeber plötzlich ein Gutachten wegen seiner Sehbehinderung einforderte. Skurril daran ist, dass dem Arbeitgeber die Behinderung von Anfang an bekannt war, der Erzieher sogar seine Ausbildung dort absolviert hatte. An den Umständen hatte sich nichts geändert. Lediglich das Gutachten stellte fest, „dass er keine Aufsicht führen kann“. Die Eltern der Kinder der Einrichtung schätzten seine Arbeit hingegen sehr. Die Kündigung war unwirksam und der Erzieher hätte einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung gehabt. Diesen setzte er aber nicht durch, da er eine neue Stelle in einer anderen Einrichtung gefunden hat, die auf seine Bedürfnisse eingeht.

Dass es auch funktionieren kann, zeigt das Beispiel einer Berliner Erzieherin. Die mit einer Sehbehinderung geborene und seit ihrem 17. Lebensjahr vollständig erblindete Erzieherin hat es trotz vieler Hindernisse und Schwierigkeiten geschafft, die Ausbildung zur Erzieherin zu absolvieren und letztendlich die staatliche Anerkennung zu erhalten. Sie ist vielen Vorurteilen entgegengetreten. Auch wenn sie vielleicht der Aufsicht nicht genauso nachgehen kann wie Menschen ohne Sehbehinderung, hat ihre Beeinträchtigung auch viele Vorteile. Sie ist Kindern ein großes Vorbild. Viele verlieren nicht nur ihre Vorurteile, sondern auch ihre Berührungsängste. Die sprachlichen Fähigkeiten werden durch ihre Hilfe in einem viel größeren Ausmaß gefördert und gestärkt, da Kinder gezwungen sind mit Worten zu kommunizieren und nicht auf Gestik ausweichen können.

https://www.aktion-mensch.de/blog/beitraege/ich-moechte-anderen-menschen-mut-machen-ihren-weg-zu-finden.html

 

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Die Erziehungspartnerschaft und der Betreuungsvertrag

Kann eine nicht gelingen wollende oder vielleicht zerbrochene Erziehungspartnerschaft einen Kündigungsgrund darstellen?
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Nicht selten erleben wir in unserer Praxis Anfragen von Leitungskräften aus Kindertageseinrichtungen, ob bzw. eigentlich nur wie ein Betreuungsverhältnis mit einem bestimmten Elternpaar gelöst werden könne. Das Verhältnis sei sehr schwierig, man habe ganz unterschiedliche Auffassungen über die Erziehung des Kindes. Das gegenseitige Vertrauen sei mehr als brüchig, von einer Erziehungspartnerschaft könne man jedenfalls nicht reden.

Da zumindest in Berlin für öffentlich geförderte Einrichtungen die Kündigung eines Betreuungsvertrags seitens des Trägers nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig ist, stellt sich die Frage, ob ein solcher nicht in den oben skizzierten, sicherlich jedem in der einen oder anderen Spielart bekannten Fällen vorliegt.

Um diese Frage zu beantworten bedarf es zunächst einer Bestimmung des Begriffes “Erziehungspartnerschaft”. Sie wird gern als Zweckgemeinschaft zwischen Eltern und Institutionen der Kinderbetreuung definiert, deren Ziel es ist, darüber zu diskutieren, was das Wohl des Kindes ist und wie beide Partner – also Erzieher und Eltern – dieses Wohlergehen am besten gewährleisten können. Erziehungspartnerschaft beschreibt einen gemeinsamen Lernprozess von Eltern und Pädagogen im Austausch über die Betreuung und Förderung des Kindes. Dabei werden Ziele und Methoden der Erziehung diskutiert und Probleme und Lösungsvorschläge erörtert (Schmitt-Wenkebach 1988).

Dabei ist zu beachten, dass sowohl Eltern als auch Pädagogische Fachkräfte jeweils Experten in Bezug auf das Kind sind – die einen für das Kind zuhause, die anderen für das Kind in der Gruppe und in der Einrichtung insgesamt. Entscheidend sei dabei, so Prof. Dr. Malte Mienert (in klein&groß 09/2014), dass der Kompetenzbereich des anderen vorbehaltlos anerkannt werden.

Übergriffe in den Bereich des jeweils anderen “Experten” seien ein großes Hindernis für eine gelingende Erziehungspartnerschaft. Gleiches gilt für die Tendenz auf Erzieherseite, die Eltern für Verhaltensauffälligkeiten des Kindes verantwortlich zu machen.

Für eine Erziehungspartnerschaft kann es von Vorteil sein, eine gewisse Distanz zueinander zu haben. Übermäßige gegenseitige Sympathie ist nicht erforderlich. Erst wenn seitens eines Teils der Erziehungspartner offene oder latente Ablehnung gegenüber dem anderen vom Kind wahrgenommen wird, gerät es in einen Loyalitätskonflikt und sein Wohlergehen ist gefährdet.

Für die Frage, ob eine nicht entstandene oder später zerbrochene Erziehungspartnerschaft einen Grund für eine Kündigung darstellen kann, bedarf es eines Blicks in die gesetzlichen bzw. vertraglichen Grundlagen.

§ 14 KitaFöG in Berlin regelt: “In Tageseinrichtungen ist die Zusammenarbeit des Fachpersonals mit den Eltern zu gewährleisten. Die Fachkräfte sind verpflichtet, die Eltern regelmäßig über die Entwicklung ihrer Kinder in der Tageseinrichtung zu informieren. (…) Die Fachkräfte erörtern mit den Eltern die Grundlagen, Ziele und Methoden ihrer pädagogischen Arbeit.”

Im Mustervertrag der Senatsverwaltung für Bildung Jugend Wissenschaft heißt es: “Für das Kind ist es besonders wichtig, dass die Eltern und das pädagogische Fachpersonal der Tageseinrichtung vertrauensvoll zusammenarbeiten und sich gegenseitig informieren. Es wird daher erwartet, dass die Eltern an den von der Tageseinrichtung einberufenen Elternversammlungen teilnehmen. Für Einzelgespräche stehen die Leitung der Tageseinrichtung und die jeweiligen Erziehungskräfte nach vorheriger Vereinbarung zur Verfügung.” 

Es kommt also nach dem Gesetz auf eine Zusammenarbeit an, wobei die Erzieher die Eltern über die Entwicklung des Kindes zu informieren haben und mit ihnen die Grundlagen usw. ihrer pädagogischen Arbeit erörtern sollen.

Im Betreuungsvertrag wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit und gegenseitige Information als besonders wichtig hervorgehoben.

Nach unserer Auffassung im Vergleich zu der oben erwähnten Definition ist das, was in Gesetz und Vertrag gefordert wird als Basis der Zusammenarbeit zwischen Eltern und Institution qualitativ weniger als eine wirkliche Erziehungspartnerschaft im obigen Sinne. Für das Kindeswohl ist eine gelingende Erziehungspartnerschaft ohne Zweifel sehr förderlich, erst wenn aber durch eine bewusste Störung der Eltern, sei es durch Schuldzuweisungen, durch Ablehnung oder durch Übergriffe in den Kita-Alltag, das Verhältnis derartig gestört wird, dass ein Loyalitätskonflikt entsteht, der zu einer Kindeswohlgefährdung führt, oder wenn in den Ablauf in der Kita durch die Eltern eingegriffen wird, kann ein wichtiger, eine Kündigung rechtfertigender Grund vorliegen.

Es bedarf hier in jedem Fall einer Prüfung des Einzelfalls und einer guten Vorbereitung der Kündigung.

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Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

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