Schadensersatzforderungen wegen fehlender Kita-Plätze

Schadensersatzklagen gemäß dem Leipziger Kita-Urteil demnächst auch in Berlin?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Vor einiger Zeit wurde ich zum Leipziger Kita-Urteil von der taz interviewt.

Natürlich kam zu den sonstigen rechtlichen Hintergründen und Besonderheiten sofort auch die journalistisch nachvollziehbare Frage, ob solche Verfahren jetzt ebenso in den Großstädten wie Berlin oder Hamburg zu erwarten seien.

Leider habe ich keine Glaskugel.

Aber zumindest konnte ich Auskunft dazu geben, dass mir zumindest für Berlin solche Verfahren nicht bekannt sind, bzw. wir als Kanzlei solche auch nicht angestrengt haben.

Im Rahmen einer sog. schriftlichen Anfrage ist zumindest meine Einschätzung nun auch vom Berliner Senat bestätigt worden, als ebenso dort solche Verfahren (noch) nicht bekannt sind (siehe untenstehenden Link).

Aber was nicht ist, kann ja noch werden – wobei ich es zumindest für Berlin nach dem umfangreichen Kindergartenplatz-/Kitaplatz-Ausbau der letzten Zeit nicht für sehr wahrscheinlich halte.

Dies kann sich allerdings bei einem weiteren Zuzug nach Berlin und vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen auch schnell wieder ändern.

Link zur schriftlichen Anfrage nebst Antworten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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Die Aufsichtspflicht am Kindergarten-Zaun und darüber hinaus..

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Exhibitionist am Kita-Zaun des Kitafreigeländes

Gemeinhin sagt man ja so (ver-)einfach(end), dass die Aufsichtspflicht am Kita-, Hort- oder Schul-Zaun oder am großen Tor ende. Dass dies so schon nicht stimmt, dürfte sich herumgesprochen haben.

Denn auch am Zaun und insbesondere im Bereich kurz dahinter können sich potentielle Gefahren befinden, die auch von Erziehern bzw. den Träger-Verantwortlichen bedacht werden müssen. Oftmals sind das allerdings eher kaputte Flaschen oder abgestellte Klein-Elektrogeräte, die gerade von kleinen Kinderhänden durch den Zaun hindurch erlangt werden können.

In Großstädten kommt sicherlich in Brennpunktgebieten das leidige Thema “Spritzen” hinzu.

Und natürlich kann man sich auch vorstellen, dass am Zaun spielende Kinder von Passanten angesprochen werden.

Die Aufsichtspflicht endet somit tatsächlich gar nicht am Zaun, sondern geht sprichwörtlich darüber hinweg. Wie weit? Soweit, wie es im Einzelfall erforderlich ist, um potentielle Gefahren von den Kindern abzuwehren. Eine Faustregel gibt es dabei nicht.

Zu den potentiellen Gefahren gehören wohl leider auch Exhibitionisten, wie eine Kita jüngst in Speyer gruseligerweise feststellen musste.

Man muss wohl auf alles gefasst sein, schießt es da einem durch Kopf. Und leider scheint das mehr denn je zu stimmen.

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