Antrag auf Teilzeit ablehnen – wann möglich?

Wenn ein Kita-Träger einen Antrag auf Teilzeit ablehnen will, müssen triftige Gründe vorliegen 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Ein Antrag auf Teilzeit eines Erziehers, Hausmeisters oder Koch kann durch einen Kindergarten- oder Horträger natürlich bereits aus formalen Gründen abgelehnt werden.

So zum Beispiel wenn im Betrieb, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, nicht in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt sind, § 8 Abs. 7 TzBfG, oder der teilzeitwillige Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis steht, das nicht länger als 6 Monate Bestand hat oder gar die 3-Monatsfrist für das Begehren nach § 8 Abs. 2 S.1 TzBfG icht eingehalten wurde.

Aber auch aus materiellen Gründen kann ein Teilzeitbegehren abgelehnt werden. Nämlich soweit betriebliche Gründe diesem Wunsch entgegenstehen. 

Aber was sind diese betrieblichen Gründe im Einzelnen? Das Gesetz zählt hierzu exemplarisch (“insbesondere”) in § 8 Abs. 4 TzBfG auf, dass hierunter unverhältnismäßige Kosten, der Arbeitsablauf, die Organisation oder die Sicherheit im Betrieb  fallen sollen, wenn in diesem Zusammenhang wesentliche (!) Beeinträchtigungen zu befürchten sind.

Was heißt das aber im Einzelnen?

Zum einen ist festzuhalten, dass das Gesetz vom Arbeitgeber, d.h. vom Kita-Träger, nicht die berühmten dringenden betriebliche Gründe verlangt, sondern das Vorliegen von allein betrieblichen Gründen ausreichen lässt, um ein Teilzeitbegehren abzuwehren. Hierdurch soll dem Schutzinteresse des Arbeitgebers Rechnung getragen werden, dass eine einmal im Arbeitsvertrag vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit nicht ohne Weiteres einfach auf Wunsch eines Arbeitnehmers abgeändert wird.

Zum anderen sollen die Gründe des Arbeitnehmers, Teilzeit zu beantragen, unerheblich sein. Denn es findet keine Abwägung der wechselseitigen Interessen statt. Kann ein Arbeitgeber die vorbenannte betrieblichen Gründe benennen und beweisen, ist es unerheblich, was den Arbeitnehmer zu seinem Wunsch motiviert hat, und sei es noch so wichtig, altruistisch und/oder nachvollziehbar.

Es kommt, wie dargelegt, allein auf die betrieblichen Gründe an, also ob diese vorliegen oder nicht. So hat das Bundesarbeitsgericht zum Beispiel mit BAG, Urteil vom 18. 3. 2003 – 9 AZR 126/02, für eine Erzieherin festgestellt, dass pädagogische

“Gründe (der Einrichtung bzw. Arbeitgebers) könnten der Beschäftigung der Klägerin mit nur zehn Stunden in der Woche entgegenstehen. Ein häufiger Wechsel der Bezugsperson und die damit verbundene fehlende Ansprechbarkeit für Kinder und Eltern könne sich pädagogisch nachteilig auf die Entwicklung der Kinder auswirken. Gerade bei Kindergartenkindern könnten konstante Bezugspersonen zu ihrer gedeihlichen Entwicklung beitragen. Für die Erziehung sei oftmals eine dauerhafte, auf einen längeren Zeitraum angelegte Beobachtung seiner Entwicklung und Verhaltensweisen erforderlich.”

 und:

“Als Träger eines Kindergartens hat der beklagte Verein einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag im ständigen Kontakt mit der Familie und anderen Erziehungsberechtigten durchzuführen (§ 2 GTK NW). Das vom beklagten Verein vorgetragene betriebliche Arbeitszeitmodell dient der Erfüllung dieses pädagogischen Auftrags. Ziel ist die durchgängige Betreuung der Kinder und der ständige Kontakt mit den Eltern. Deshalb soll der Kreis der Erzieherinnen soweit als möglich beschränkt werden. Der von der Klägerin gewünschte Einsatz mit zehn Stunden/Woche ist damit unvereinbar. Sie steht dann nur zeitweise zur Verfügung. Die von ihr gewünschte Arbeitszeit deckt die Öffnungszeiten des Kindergartens nicht ab. Die verbleibende Arbeitszeit muß zwangsläufig von einer weiteren Erzieherin abgedeckt werden. Daß eine andere von der Klägerin namentlich benannte Erzieherin bereit ist, sich mit der Klägerin den Arbeitsplatz zu teilen, löst das Problem nicht.”

sowie

“Es soll auch gewährleistet werden, daß alle Erzieherinnen über den Kindergartenalltag möglichst umfassend und aus eigenem Miterleben informiert sind, um ua. nachfragenden Eltern stets zeitnah Auskunft erteilen und Hilfe anbieten zu können. Ein solcher Informationsaustausch ist bei der von der Klägerin verlangten Arbeitszeit ausgeschlossen. Sie führt zu einem wechselnden Einsatz von zwei Ergänzungskräften einer Gruppe innerhalb einer Arbeitswoche mit drei und zwei Arbeitstagen.”

und schlussendlich:

“Das aus dem pädagogischen Konzept der Einrichtung abgeleitete Arbeitszeitmodell des beklagten Vereins ist ein entgegenstehender betrieblicher Grund iSd. § 8 Abs. 4 Satz 2 TzBfG. “

Wie aufgezeigt, sind neben den organisatorischen viele andere betriebliche Gründe, wie die Sicherheit am Arbeitsplatz und der Arbeitsablauf, denkbar. Unverhältnismäßige Kosten sind oftmals zu bejahen, wenn entsprechend doppelt teure Betriebsmittel gestellt werden müssten. Hierzu fehlt uns für den Kita-, Hort- oder Schulbereich zugegebenermaßen die Phantasie.

Es kann jedoch unter Umständen ein beachtlicher Einwand eines Arbeitgebers sein, bei Gewährung des Teilzeitbegehrens keinen weiteren Arbeitnehmer für die “frei” werdenden Stunden auf dem Arbeitsmarkt zu adäquaten Modalitäten zu finden.

Im obigen Beispiel wäre dies bei einer staatlich anerkannten Erzieherin, die von 20 Stunden auf 10 Stunden reduzieren will, womöglich der Fall, wenn in Anbetracht des sowieso grassierenden Erziehermangels für lediglich 10 Stunden niemand sich einstellen lassen mag.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Wenn freie Kita-Träger um Gleichbehandlung kämpfen

“Kommunale Einrichtungen kommen doch auch mit weniger zurecht” 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Der Kampf der freien Träger in Schwedt um finanzielle Gleichbehandlung mit kommunalen Einrichtungen, von dem die Märkische Oderzeitung aktuell berichtet, kann bedauerlicherweise problemlos auf viele andere Regionen übertragen werden.

Denn gerne wird seitens der Kommunen darauf verwiesen, dass die kommunalen Einrichtungen doch auch ganz prima mit dern Geldern klar kommen würden.

Oder warum denn, bitteschön, Zusatzbeiträge für besondere Leistungen erhoben werden, denn die kommunalen oder städtischen Kindergärten würden es doch auch ohne die Zusatzbeiträge schaffen.

Es steht also oftmals latent der freien Trägern entgegenbrachte Vorwurf der Misswirtschaft bzw. der nicht “sparsamen Betriebsführung” im Raum und freie Träger somit erst einmal unter Rechtfertigungsdruck.

Dabei werden hier unseres Erachtens zum Nachteil der freien Träger gerne die berühmten Äpfel mit Birnen verglichen.

Denn eine größere städtische Einrichtung auf kommunalen Grund und Boden mit vielleicht 150-180 Kindern kann schwerlich mit einer kleinen Einrichtung in Innenstadtlage mit etwa 45 Kindern vergleichen werden. In der Wirtschaft würde man hier von sogenannten Skaleneffekten sprechen, die nicht nur beim Einkauf von Essen und Materialien, sondern auch beim Personal, zum Beispiel beim Hausmeister, zum Tragen kommen. Natürlich kostet die Innenstadtlage auch von der Miete bzw. Pacht entsprechend mehr.

Dann gibt es von den Eltern nachgefragte pädagogische Konzepte, die einfach mit einem höheren finanziellen Aufwand verbunden sind und zumeist nur von freien Trägern angeboten werden. Man denke nur an die Kosten für die Anschaffung zum Beispiel von Montessori – Spielzeug.

Will sich eine kleine Einrichtung in freier Trägerschaft darüber hinaus einen eigenen Koch “leisten”, ist schnell der finanzielle Rahmen ausgeschöpft, so dass zwangsläufig auf Zusatzbeiträge durch Eltern zurückgegriffen werden müssen.

Gerade der letztere Fall ist hierbei exemplarisch: Denn der Verfasser dieser Zeilen hat es noch nirgendwo erlebt, dass Eltern etwa begeistert waren, wenn statt des eigenen Kochs plötzlich ein Caterer beauftragt werden muss. Also halten freie Kindergarten-Träger nachvollziehbar – und zumeist glücklicherweise – am eigenen Koch fest und stellen sich lieber der Diskussion mit der Verwaltung, als die Kinder und deren Eltern durch eine solch eklatante Änderung im Kitaalltag zu verärgern.

Schlussendlich verfügen die großen städtischen Kita-Träger bzw. Kita-Verbunde und städtische Eigenbetriebe über einen ganz anderen Apparat, als die fast immer kleineren Träger, die sich für jedes Problem einen Innenarchitekten, Rechtsanwalt, Steuerberater, Brandschutzbeauftragten, Malermeister, Elektriker usw. erst kosten- und zeitintensiv suchen müssen.

Nun gibt es seitens der Verwaltung immer wieder die Idee, kleinere Träger zu größeren Zusammenschlüssen zu drängen. Aber das dürfte, wenn überhaupt juristisch und praktisch durchsetzbar, tatsächlich eher zu Lasten der Vielfalt in der Kitalandschaft und des Wahlrechts der Eltern gehen, als wirklich das Problem der oft nicht adäquaten Kita-Finanzierung zu lösen.

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