Berufung gegen Leipziger Kita-Urteil

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von Rechtsanwalt Holger Klaus
Also doch: Die Stadt Leipzig geht gegen das Kitaplatz-Urteil in Berufung

Wir erinnern uns an das “berühmte” Leipziger Kita-Urteil, das Schadensersatz für Eltern bei Nichtbereitstellung eines Kitaplatzes durch die Stadt ausgeurteilt hatte. 

Dort hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde.

Das Landgericht hatte darin, dass die Stadt trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zugewiesen hat, die Verletzung einer Amtspflicht gesehen und den Eltern Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe zugesprochen.

Nun geht das Verfahren wohl weiter:

Nach einem Medienbericht soll Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt worden sein. Denn die Stadt Leipzig sähe in ihrem Verhalten keine Amtspflichtverletzung. Und natürlich hat der hinter der Stadt Leipzig stehende kommunale Haftpflichtversicherer KSA auch keine rechte Lust zu zahlen.

Es bleibt also weiter spannend. Wir werden das Verfahren jedenfalls weiter aufmerksam verfolgen und sowohl hier wie auch auf unseren facebook- und google+Seiten darüber weiter berichten.

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Wenn aus Kitaplatzmangel ein Kitaplatzüberangebot wird

In Hamburg gibt es plötzlich ein Überangebot an Kitaplätzen. 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Überall herrscht Kitaplatzmangel. Überall? Nein, zwar nicht ein gallisches Dorf sondern eine große Stadt im Norden Deutschlands darf sich rühmen plötzlich ein Überangebot an Betreuungsplätzen vorweisen zu können, so meldeten es zumindest jüngst mehrere Zeitungen.

Hamburg ist die Glückliche – zumindest für Eltern. Bei den freien Kitaträgern dürfte dagegen die Entwicklung durchaus Stirnrunzeln mit sich bringen, wenn auf einmal die Gruppen nicht mehr voll zu bekommen sind.

In Hamburg, so die WELT in einem aktuellen Artikel, sei das Überangebot auf eine veränderte Hortlandschaft zurückzuführen.

Allerdings, so glauben wir zu beobachten, wird sich infolge des generellen Geburtenrückgangs und des massiven Kitaplatzausbaus der vergangenen Monate über kurz oder lang auch in anderen Kommunen eine Entspannung einstellen.

Selbst in den beliebten Innnenstadtvierteln Berlins (Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain) wird es wohl eine entsprechende Entwicklung geben. Denn aus den jungen Familien mit Kindern, werden Arrivierte, die gekommen sind, um zu bleiben.

Damit steigt zwangsläufig auch das Durchschnittsalter in diesen Bezirken und damit einhergehend wird ein Rückgang der Geburtenrate und damit ein Rückgang der Betreuungsplatz – Nachfrage zu verzeichnen sein.

Die Folge wird ein vermehrter Wettbewerb zwischen den Kitas um zu betreuende Kinder sein.

Aktuell ist dies allerdings noch “Zukunftsmusik”.

Zum Artikel in der WELT.

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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