Kündigung der Betreuung in der Tagespflege in Berlin

Warum sollten in der Tagespflege in Berlin andere Regeln für die Kündigung der Betreuung gelten? Sonderrechte für die Bezirksämter?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Die Rechtsbeziehungen in der Tagespflege in Berlin werden von § 16 Abs. 3 KitaFöG Berlin geregelt. Dort heißt es:

“Bei Kindertagespflege wird ein Tagespflegevertrag zwischen der Tagespflegeperson und dem zuständigen Jugendamt und ein Betreuungsvertrag zwischen dem Jugendamt und den Eltern geschlossen.”

Die Rechts- und Leistungsbeziehungen muss man sich also gewissermaßen als Dreieck vorstellen:

Das Jugendamt schließt mit den Eltern den Betreuungsvertrag und ist damit originärer Leistungsschuldner für die tatsächliche Betreuung. Um diese zu gewährleisten, verpflichtet das Jugendamt mittels Vertrag die Tagespflege, die als sogenannter Erfüllungsgehilfe direkt die Leistung, d.h. die Betreuung, gegenüber den Eltern erbringen.

Zwischen Eltern und Tagespflege besteht zunächst keine direkte vertragliche Verpflichtung.

Hört sich kompliziert an? Ist es.

Und es wird noch komplizierter: Denn natürlich schließt nicht “das Jugendamt” einen Betreuungsvertrag mit den Eltern ab, sondern das Land Berlin, vertreten durch das jeweilige Bezirksamt. Soviel zum Wortlaut des Gesetzes. Aber das sei nur am Rande erwähnt.

Noch komplizierter ist dagegen die Regelung der Kündigung des Betreuungsvertrages zwischen Jugendamt (Land Berlin) und den Eltern. Denn hier offenbaren die Betreuungsverträge wirklich äußerst Überraschendes:

Nämlich das Recht seitens Bezirksamts “den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsende” ohne einen besonderen Grund “kündigen” zu dürfen.

Überraschend ist dies, da in Berlin gemäß § 16 Abs. 2 KitaFöG eigentlich folgendes gilt:

“Eine Kündigung des Vertrages durch den Träger ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Sie ist schriftlich unter Angabe des Grundes zu erklären.”

Begründet wird dies mit der Betreuungskontinuität, die hierdurch möglichst sichergestellt werden soll. Ein freier Kita-Träger oder ein Eigenbetriebs-Kindergarten soll somit nicht grundlos die Betreuung den Eltern aufkündigen dürfen.

Hieran wollen sich die Bezirksämter selber aber offensichtlich nicht halten.

So findet sich auch in der eigenen Ausführungsvorschrift zur Kindertagespflege (AV – KTPF) in § 8 Abs. 3 der Passus:

“Der Betreuungsvertrag soll sicherstellen, dass das Tagespflegeverhältnis jeweils zu einem vollen Monat endet; dabei beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende”

Ob diese Ausnahme für Jugendämter bzw. Bezirksämter einer gerichtlichen Überprüfung stand halten würde? Wir haben da unsere leisen Zweifel. Denn wenn die Begründung für § 16 Abs.2 KitaFöG wirklich ernst genommen werden soll, so darf nichts anderes für Bezirksämter gelten. Denn hier wie da handelt es sich um die Betreuung von Kindern.

Es besteht somit kein Anlass, die Bezirksämter mit einer im Vergleich zu § 16 Abs. 2 KitaFöG vereinfachten Kündigungsmöglichkeit zu privilegieren. Daher müsste § 16 Abs.2 KitaFöG als vorrangiges Gesetz auch für solche Betreuungsverträge eigentlich gelten.

Ansonsten könnten im Gegenzug freie Träger auf die Idee kommen, Sinn und Zweck der sie einschränkenden Regelung des § 16 Abs. 2 KitaFöG zu hinterfragen und laut über eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung nachzudenken.

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Kündigungsregelungen in Betreuungsverträgen

Unklare Formulierungen führen oft zur Unwirksamkeit der Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen von Krippen-, Kita-, Hort- und Kindergarten-Trägern
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

In Berlin gibt es für die Beendigung der Betreuungsverträge klare Regelungen. Sie müssen mit den Vorgaben des KitaFöG übereinstimmen.  Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 KitaFöG darf die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende nicht überschreiten. Und diese Kündigungfrist findet sich auch in nahezu allen Verträgen.

Eine solche Orientierung bieten leider nicht alle Bundesländer. So lässt sich deutschlandweit vielfach Wildwuchs in den Betreuungsverträgen finden, der dann auf unserem Schreibtisch landet.  So zum Beispiel neulich aus einem Betreuungsvertrag aus Köln:

„Der Betreuungsvertrag ist bis zum xx.xx.xx befristet und endet zu diesem Zeitpunkt ohne Kündigung. Die vorzeitige Vertragskündigung bedarf der schriftlichen Form. Es besteht für beide Vertragspartner eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. (…) Eine Vertragsverlängerung muss durch die Eltern spätestens 3 Monate vor Vertragsende beantragt werden.“

Wie ist diese denn diese Regelung zu verstehen? In der Kanzleibesprechung kamen wir zu diversen Auslegungsvarianten. Zunächst fällt auf, dass diese Klausel dem Wortlaut nach scheinbar nur für befristete Verträge gilt. Warum das so ist, kann vermutlich nicht einmal der Verwender erklären.

Die meisten Betreuungsverträge sind unbefristete Verträge, wie sollte es im Hinblick auf die Interessen der Parteien denn auch anders sein. Die Kitas wollen Planungssicherheit und eine Beantragung der Verlängerung 3 Monate im Voraus? Wenn wir ehrlich sind – wer denkt nach Vertragsschluss über diese Antragsfrist nach? Wie schnell gerät das in Vergessenheit?! Und vor allem: wer ist sich bewusst, dass es eines erneuten Handelns bedarf? Und für den Fall, dass der Vertag unbefristet abgeschlossen wird, ist eine Regelung zur Kündigungsfrist gar nicht zu finden.

Ein noch größeres Durcheinander fanden wir in einem Vertrag aus München:

„Diese Vereinbarung gilt für ein Jahr und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr. Das Kinderkrippenjahr dauert vom 01. September  bis 31. August. Die Erziehungsberechtigten können diese Vereinbarung kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 8 Wochen zum Monatsschluss. Kündigungen zum 31.07. des Jahres sind nicht möglich. (…)“

Die Dauer des Kinderkrippenjahres ist völlig unabhängig von dem Beginn der Betreuung eines Kindes. Die Erwähnung ist irreführend. Ergänzt wird die Verwirrung durch den willkürlichen Ausschluss der Kündigung zum 31.07. eines Jahres. Ob die Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsschluss nur für die Kündigung zum Ende eines Krippenjahres gilt oder für unterjährige Kündigungen, erschließt sich dem Leser nicht.

Natürlich darf in den Verträgen, die selbstverständlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, viel geregelt sein, d.h. aber und gerade nicht, dass der Vertrag für den Vertragspartner unverständlich sein darf.  Unverständliche und fehlerhafte Klauseln, sind zu Lasten des Verwenders auszulegen und führen in der Regel zur Unwirksamkeit dieser Klauseln.

Wer sich bei der Gestaltung seiner Verträge derartig wenig Mühe gibt, muss damit leben, dass die verwendeten Klauseln unwirksam sind und ihm im Einzelfall viel Geld verloren geht. Bei Unwirksamkeit einer verwendeten AGB gilt dann die gesetzliche Regelung. Dies dürfe bei Kita-Betreuungsverträgen § 621 BGB sein, nach dem ein Dienstvertrag bis zum 15. des Monats zum Ende dieses Monats gekündigt werden kann.

Fazit: Was die Gestaltung von Betreuungsverträgen angeht, ist der frühkindliche Bildungssektor jedenfalls kein Kinderspiel.

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