Allergenkennzeichnung im Kindergarten oder Hort

Allergenkennzeichnung ist auch für Kitas verpflichtend!
Rechtsanwalt Holger Klaus

Seit dem 13. Dezember 2014 ist gemäß der sogenannten Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) auch in Kita, Hort und Schule über etwaige Allergene im Essen Auskunft zu erteilen.

Insbesondere müssen die in Anhang II der LMIV aufgeführten Allergene, die besonders häufig Lebensmittelallergien und Lebensmittelunverträglichkeiten auslösen, gekennzeichnet werden.

Die Kennzeichnung ist dabei so vorzunehmen, dass diese hinreichend gut sichtbar, deutlich und lesbar ist.

In der Praxis bedeutet dies, dass eine Kennzeichnung zum Beispiel auf dem Speisenaushang erfolgen kann oder mittels eines Schilds oder Kärtchen neben dem angebotenen Essen. Denn Eltern bzw. Kinder sollen sich bereits vor der Wahl des Essens Kenntnis davon verschaffen können, was eventuell an Allergenen enthalten ist.

Unter bestimmten, in der Verordnung vorgegebenen, Umständen ist auch eine mündliche Information möglich. Allerdings raten wir hiervon schon aus Sicherheits- und vor allem damit einhergehend aus Beweisgründen eher ab.

Denn zunächst gilt es natürlich, etwaige allergische Reaktion von vorneherein so gut wie möglich zu verhindern. Und hier ist das gedruckte Wort das bessere Mittel der Wahl, um Missverständnisse auszuschließen.

In einem zweiten Schritt sollte sich ein Träger aber auch für den unglücklichen Fall der Fälle so gut wie möglich absichern. Und das wird einem Träger mit dem Nachweis einer allein mündlichen Unterrichtung über Allergene zum Beispiel im Kita-Essen nur schwer gelingen.

Daher ist schon zur sogenannten Beweisvorsorge anzuraten, den Vorgaben der LMIV vollumfänglich schriftlich nachzukommen.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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Verdorbenes Essen bei Kita-Sommerfest

Kita-Essen: Auch durch das Produkthaftungsgesetz ProdHaftG können Schadensersatzansprüche entstehen 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Bereits an dieser Stelle hatten wir ja über die Ansichten mancher Lebensmittelaufsicht / Veterinäramt zur Handhabung mitgebrachter Speisen bei Kindergarten-Festen (Salate!), Geburtstagen (Kuchen!) oder zur Weihnachtszeit (Plätzchen!) berichtet.

Werden einmal die Hyginevorschriften aber nicht eingehalten und verdorbenes Essen angeboten, stellt sich naturgemäß die Frage, welche rechtlichen Konsequenzen das haben kann. Sicherlich würde die Lebensmittelaufsicht mindestens ganz unangenehme Fragen stellen, aber auch die Geschädigten könnten Ansprüche geltend machen.

So wird beispielsweise in einem Leitfaden der Stadt Offenburg mit dem etwas sperrigen Titel “Anforderungen an die Abgabe von Speisen und leichtverderblichen Lebensmitteln inkl. Rückstellproben in Schulen, Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Bildungs- und Ausbildungsstätten in der Gemeinschaftsverpflegung” (dort Seite 4) richtigerweise auch darauf hingewiesen, dass Schadensersatzansprüche nach dem sog. Produkthaftungsgesetz gegen den Kita-Träger geltend gemacht werden könnten.

Das gilt zum einen, wenn das Produkt selbst hergestellt wird – aber auch zum anderen, wenn jemand anderes das Produkt hergestellt hat, aber zum Beispiel die Kühlkette nicht beachtet wurde. Auch dann könnte der sog. Inverkehrbringer, d.h. die Kita bzw. der Träger selber, haften.

Auch deshalb wird nicht nur in diesem oben benannten Leitfaden die Notwendigkeit einer beweiskräftigen Dokumentation der Handhabung der Lebensmittel hervorgehoben, um im Fall der Fälle unberechtigte Forderungen auch vor Gericht erfolgreich abwehren zu können.

Ein Rat, dem wir uns nur anschließen können.

Weiterführende Informationen:

Leitfaden für die Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege (Hamburg)

Anforderungen an die Abgabe von Speisen und leichtverderblichen Lebensmitteln inkl. Rückstellproben in Schulen, Kindertagesstätten und ähnlichen Einrichtungen sowie Bildungs- und Ausbildungsstätten in der Gemeinschaftsverpflegung

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