Allergenkennzeichnung im Kindergarten oder Hort

Allergenkennzeichnung ist auch für Kitas verpflichtend!
Rechtsanwalt Holger Klaus

Seit dem 13. Dezember 2014 ist gemäß der sogenannten Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) auch in Kita, Hort und Schule über etwaige Allergene im Essen Auskunft zu erteilen.

Insbesondere müssen die in Anhang II der LMIV aufgeführten Allergene, die besonders häufig Lebensmittelallergien und Lebensmittelunverträglichkeiten auslösen, gekennzeichnet werden.

Die Kennzeichnung ist dabei so vorzunehmen, dass diese hinreichend gut sichtbar, deutlich und lesbar ist.

In der Praxis bedeutet dies, dass eine Kennzeichnung zum Beispiel auf dem Speisenaushang erfolgen kann oder mittels eines Schilds oder Kärtchen neben dem angebotenen Essen. Denn Eltern bzw. Kinder sollen sich bereits vor der Wahl des Essens Kenntnis davon verschaffen können, was eventuell an Allergenen enthalten ist.

Unter bestimmten, in der Verordnung vorgegebenen, Umständen ist auch eine mündliche Information möglich. Allerdings raten wir hiervon schon aus Sicherheits- und vor allem damit einhergehend aus Beweisgründen eher ab.

Denn zunächst gilt es natürlich, etwaige allergische Reaktion von vorneherein so gut wie möglich zu verhindern. Und hier ist das gedruckte Wort das bessere Mittel der Wahl, um Missverständnisse auszuschließen.

In einem zweiten Schritt sollte sich ein Träger aber auch für den unglücklichen Fall der Fälle so gut wie möglich absichern. Und das wird einem Träger mit dem Nachweis einer allein mündlichen Unterrichtung über Allergene zum Beispiel im Kita-Essen nur schwer gelingen.

Daher ist schon zur sogenannten Beweisvorsorge anzuraten, den Vorgaben der LMIV vollumfänglich schriftlich nachzukommen.

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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Was der Mindestlohn für Kitas, Horte und freie Schulen bedeutet

Preissteigerungen durch den neuen Mindestlohn für Kitas, Hort & Schule – steigen die Zusatzbeiträge jetzt?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Aktuell lässt eine Meldung aus Dresden aufhorchen:

Danach soll das Kita-Essen in manchen Einrichtungen aufgrund des neuen Mindestlohns teurer werden. Vor allem ein bundesweit agierender Catering-Anbieter hätte seine Preise erhöht.

Wir erinnern uns: Ab dem 01. Januar 2015 gilt flächendeckend in Ost und West ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 EUR (brutto).

Dies wird wohl zur Folge haben, dass über kurz oder lang auf breiter Front die Preise anziehen werden. Sei es wie im obigen Beispiel für das Kita-, Hort- oder Schulessen oder eben bei den Kosten für zum Beispiel die Reinigung oder Unterhalt der Einrichtungen und Spielgeräte, wenn diese Leistung von externen Anbietern erbracht wird.

Es wird abzuwarten bleiben, ob alle Kosten tatsächlich an die Eltern vollumfänglich weitergegeben werden können. Bei den Zusatzbeiträgen für besondere Leistungen, zum Beispiel für Bio-Essen und dessen Zubereitung, dürften aber insbesondere gemeinnützige Träger kaum Spielraum haben, solche Preissteigerungen abzufangen. Diese werden daher wohl gezwungen sein, eine Anpassung nach oben vorzunehmen. 

Wenn dann noch die Kosten für den Einkauf von Lebensmitteln allgemein steigen und die Kosten für Energie (Stichwort EEG-Umlage) auf hohem Niveau bleiben, wird so manche Kalkulation wohl neu vorgenommen werden müssen.

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