Verdacht auf Kindeswohlgefährdung in Kita und Hort

Was Eltern bei einem unbegründeten Verdacht der Kindeswohlgefährdung erleben können – skandalös? Wohl eher nicht… 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Die WELT berichtet anschaulich aus der Sicht von betroffenen Eltern was man bei einem letztendlich unbegründeten Verdacht der Kindeswohlgefährdung erleben kann und insbesondere wie man sich dabei fühlt.

Der Artikel lässt allerdings auch den Leser ein wenig ratlos zurück.

Sicherlich: Sollte es zutreffen, dass die dort dargestellte Hort-Leiterin zuvor nicht im gebotenen Umfang Erkundigungen bei der Bezugserzieherin und der Klassenlehrerin eingeholt hat, wäre dies sicherlich eine – vorsichtig ausgedrückt – eher suboptimale Vorgehensweise.

Gleiches gilt für die ausbleibende Rückmeldung vom Jugendamt. Immerhin handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren mit den Eltern als Beteiligte. 

Auf der anderen Seite gibt es nun einmal aus gutem Grund den gesetzlichen Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII, der bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung zum Handeln verpflichtet.

Und die unstreitig gefallene Äußerung des Kindes im beschriebenen Fall ist zunächst einmal ernst zunehmen. Womöglich hätte sich alles bereits früher aufklären lassen.

Schlussendlich aber bleibt es aber dabei, dass der Verdacht zum Handeln verpflichtet. Auch wenn dies für völlig unschuldige Eltern nachvollziehbar eine extrem unangenehme Situation bedeutet.

Der Gesetzgeber hat hier eine eindeutige Entscheidung getroffen und das Wohl der Kinder vorangestellt. 

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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Was Geschäftsführer/innen einer gemeinnützigen Kita-GmbH verdienen dürfen


Der Sozial-Unternehmer in der Grauzone 
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Der gestrige Besuch in der Bernhard-Weiß-Straße 6, gleich gegenüber dem Alexanderplatz, 5. Etage im Trakt C, bei der Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Wissenschaft zusammen mit zwei TrägervertreterInnen brachte erneut ein Problem ins Bewusstsein, dass letztlich wohl nur auf politischer Ebene geklärt werden kann: Was darf und kann der Geschäftsführer eines als gemeinnützige gUG oder gGmbH organisierten Trägers verdienen?

Klare Regelungen dafür gibt es nicht. Während für pädagogische Fachkräfte in § 4 der RV Tag “eine angemessene und ortsübliche Vergütung” als vereinbart gilt, finden sich solche Hinweise bezüglich der Personen, die als Arbeitgeber den Kindertagesstättenbetrieb organisieren, für die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben zuständig sind und letzten Endes zur Verantwortung gezogen werden, nicht.

Das wäre an sich nicht problematisch. Aber in der Kalkulation der Sachkosten, die den pauschalierten Beträgen zugrunde liegen, die die Träger für jeden eingereichten Gutschein erhalten, findet sich ein Anteil für die Geschäftsführung schlicht gar nicht.

Die angenommenen Verwaltungskosten sind mit rund 270,- € angesetzt – pro Platz und Jahr. Bei einer Gruppe mit 25 Kindern steht dem Träger mithin ein Budget in Höhe von – großzügig aufgerundet – knapp 7.000,- €/Jahr zur Verfügung. Nach Abzug der Kosten für die Buchhaltung, den Jahresabschluss, die Personalabrechnung, den Kosten für die Rechtsschutzversicherung usw. bleibt am Ende für die Geschäftsführung kaum noch ein Salär übrig, das den Anforderungen des Mindestlohngesetzes entspricht.

Es bleibt daher dem ökonomischen Geschick der Geschäftsführung überlassen, durch Einsparungen bei den sonstigen Sachkosten, aber auch bei den Personalkosten für die pädagogischen Fachkräfte oder durch zusätzliche Einnahmen wie Spenden, Fördergelder o.ä. sich ein Gehalt zu erwirtschaften.

Die Kita-Aufsicht und die Vertragsabteilung der Senatsverwaltung greifen an dieser Stelle u.a. dann ein, wenn zum einen durch erhöhten Personalwechsel (wegen zu geringer Gehälter?!) das Kindeswohl gefährdet wird und zugleich eine Vertragsverletzung nach § 4 Abs. 4 RV TAG naheliegt oder wenn zum anderen für sie nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Mitteln die Geschäftsführung bezahlt wird und zugleich Anzeichen dafür bestehen, dass die Qualitätsvereinbarung Tageseinrichtungen (QVTAG) und/oder die Vorgaben des Berliner Bildungsprogramms nicht umgesetzt werden.

QVTAG: http://www.daks-berlin.de/downloads/01_qvtag_1_aenderungsfassung.pdf

Berliner Bildungsprogramm 2014: http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-bildung/bildungswege/vorschulische_bildung/berliner_bildungsprogramm.pdf?start&ts=1405337025&file=berliner_bildungsprogramm.pdf

 

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