Berufung gegen Leipziger Kita-Urteil

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Also doch: Die Stadt Leipzig geht gegen das Kitaplatz-Urteil in Berufung

Wir erinnern uns an das “berühmte” Leipziger Kita-Urteil, das Schadensersatz für Eltern bei Nichtbereitstellung eines Kitaplatzes durch die Stadt ausgeurteilt hatte. 

Dort hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der beklagten Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde.

Das Landgericht hatte darin, dass die Stadt trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Kinderbetreuungsplatz zugewiesen hat, die Verletzung einer Amtspflicht gesehen und den Eltern Schadensersatz in voller – eingeklagter – Höhe zugesprochen.

Nun geht das Verfahren wohl weiter:

Nach einem Medienbericht soll Berufung gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil eingelegt worden sein. Denn die Stadt Leipzig sähe in ihrem Verhalten keine Amtspflichtverletzung. Und natürlich hat der hinter der Stadt Leipzig stehende kommunale Haftpflichtversicherer KSA auch keine rechte Lust zu zahlen.

Es bleibt also weiter spannend. Wir werden das Verfahren jedenfalls weiter aufmerksam verfolgen und sowohl hier wie auch auf unseren facebook- und google+Seiten darüber weiter berichten.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Mietsteigerung: Wenn Kitas verdrängt werden

Wenn sich Kitas und Kinderläden die guten Innenstadtlagen nicht mehr leisten können
Rechtsanwalt Holger Klaus

Erst jüngst veröffentlichte der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) sein umfangreiches Forderungspapier zur Kitaentwicklung in Berlin.

Darunter befand sich auch eine Position, die wie folgt formuliert war:

“Mehr Kita-Räume: Damit Kita-Räume auch in attraktiven Wohngegenden eröffnet werden können, müssen die unterschiedlichen Mietkosten stärker berücksichtigt werden. Wir suchen nach einer Anerkennung der tatsächlichen Preise bei der Kostenerstattung.”

Wie aktuell auch dieser Punkt ist zeigt eindrucksvoll ein aktueller Artikel des Tagesspiegel.

Denn was passiert wohl, wenn sich Kitas und Kinderläden die Mieten in den Innenstadtlagen nicht mehr leisten können oder neue Hauseigentümer andere Vorstellungen haben…  ?

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de