Die Schlichtungs- und Anpassungsklausel nach § 13 RV-Tag

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Die Schlichtungsklausel des RV-Tag in Berlin und die damit verbundenen großen Fragen… und ein Blick nach Hamburg.

Der Beitritt zur Berliner Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung – RV Tag) ist für alle (freien) Kita-Träger verpflichtend, die eine Finanzierung der Kosten der vorschulischen Tagesbetreuung durch das Land begehren.

Bei der RV-Tag (Berlin) handelt es sich – und das ist wichtig – um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (“Rahmenvereinbarung”) und nicht um ein Gesetz. Und Verträge (wie allerdings leider auch häufig Gesetze) bringen oftmals Unklarheiten mit sich, die bei Vertragsschluss noch nicht richtig vorausgeahnt werden konnten. Denn die Welt dreht sich bekanntlich weiter und nicht jede erdenkliche Kleinigkeit kann mitbedacht werden.

Kommt es dann zu Streitfällen über die Auslegung einzelner Regelungen gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Man trifft sich vor Gericht oder 2. man versucht sich in einem Schlichtungsverfahren zu einigen. Oftmals ist die vorherige Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahren auch vertraglich vorgegeben – so eben auch in § 13 RV-Tag. Dort heißt es:

Ҥ 13 Schlichtungs- und Anpassungsklausel

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder bei Auftreten von Lücken oder eines sonstigen Anpassungsbedarfs dieser Rahmenvereinbarung verpflichten sich die vertragsschließenden Parteien innerhalb eines Monats Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Soweit in diesem Fall eine entsprechende Vertragsänderung oder -ergänzung zwischen allen diese Rahmenvereinbarung unterzeichnenden Parteien vereinbart wird, gilt diese als Anlage im Sinne von § 14 Abs. 2 mit der entsprechenden Bindungswirkung für alle beigetretenen Träger von Einrichtungen.”

Aber was bedeutet das im Einzelnen? Wie läuft ein solches Verfahren ab? Darüber schweigt der RV-Tag (Berlin) bedauerlicherweise.

Daher erlauben wir uns einen Blick nach Hamburg:

Das dortige Schlichtungsverfahren ist ziemlich präzise geregelt – allerdings ohne dass die dortige Regelung nun auf Berlin übertragen werden kann. Dennoch ist der Vergleich aufschlussreich.

So regelt das dortige Kita-Gesetz zu § 20 KibeG (Hamburger Kinderbetreuungsgesetz):

§ 20 Schiedsstelle

(1) In der Freien und Hansestadt Hamburg wird eine Schiedsstelle für Streit- und Konfliktfälle eingerichtet, die bei Verhandlungen über das Zustandekommen von Vereinbarungen oder bei ihrer Durchführung entstehen. Sie besteht aus der gleichen Anzahl von Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der Träger oder ihrer Verbände sowie einer unparteiischen vorsitzenden Person. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle können Gebühren erhoben werden.

(2) Kommen Vereinbarungen nach § 15 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

(3) Die Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein solcher Zeitpunkt nicht bestimmt, so wird die Festsetzung der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist.

(4) Die Parteien können die Entscheidung der Schiedsstelle innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe einer Kommission zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern; sie setzt sich aus der gleichen Anzahl von Vertretern der zuständigen Behörde sowie von Vertretern der Träger und ihrer Verbände sowie einer oder einem Vorsitzenden zusammen. Den Vorsitz führt die Staatsrätin oder der Staatsrat der zuständigen Behörde oder eine oder ein von ihr oder von ihm benannte Vertreterin oder benannter Vertreter. Die endgültige Entscheidung ist schriftlich abzufassen und zu begründen sowie den Beteiligten bekannt zu geben. Für die Inanspruchnahme der Kommission können Gebühren erhoben werden. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

Im Vorfeld zu dieser Schiedsstelle gibt es allerdings ein festes Verfahren, wie die Stadt Hamburg auf bestimmte vermutete Verstöße eines freien Kindergartenträgers gegen die Hamburger Landesrahmenvereinbarung zu reagieren und welche Rechte der freie Träger dabei hat.

So ist in der Landesrahmenvereinbarung Hamburg vorgegeben:

“§ 23 Überprüfung nach §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 2, 18 Abs. 4 KibeG

(1) Liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass in einer Einrichtung bestimmte Regelungen dieser Vereinbarung nicht eingehalten werden, kann die Behörde für Soziales, Familie, Arbeit und Integration nach Maßgabe der folgenden Regelungen eine Überprüfung des Sachverhaltes durch einen neutralen Prüfer in Auftrag geben.

(2) Dem Träger der Einrichtung ist die Prüfung unter Darlegung der begründete Anhaltspunkte und Offenlegung der vorhandenen Beweismittel rechtzeitig vorab schriftlich mitzuteilen. Auf Wunsch des Trägers der Einrichtung ist der ihn vertretende Verband über die Prüfungshandlungen zu informieren. Die Prüfung ist auf die Überprüfung der einzelnen in Frage stehenden Regelungen zu begrenzen.

(3) Der Träger der Einrichtung ist im Rahmen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verpflichtet, an der Prüfung mitzuwirken. Er ist in jedem Stadium der Prüfung zu hören. Eine Überprüfung von Zeiträumen, welche vor Inkrafttreten dieses Vertrages oder vor dem Beitritt des Trägers für die Einrichtung zu diesem Vertrag oder länger als fünf Jahre zurückliegen, findet nicht statt.

(4) Der neutrale Prüfer erstellt einen schriftlichen Abschlussbericht für die Behörde für Soziales, Familie, Arbeit und Integration, den Träger der Einrichtung und den ihn vertretenden Verband.

(5) Stellt der Abschlussbericht einen gravierenden und vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverstoß fest, hat die Behörde das Recht, eine Ausweitung der Prüfung in Auftrag zu geben. Ruft der Träger gegen diese Prüfungsabsicht die Schiedsstelle nach § 20 KibeG an, so wird die Auftragsvergabe bis zur Entscheidung der Schiedsstelle ausgesetzt.

(6) Die §§ 45 ff. SGB VIII bleiben unberührt.”

Ein gewaltiger Unterschied zur doch recht überschaubaren Schlichtungsklausel im Berliner RV-Tag, nicht wahr?

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Gehört das erweiterte Führungszeugnis in die Personalakte des Kita-, Hort oder Schulträgers?

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Erweitertes Führungszeugnis in die Personalakte? Ja? Nein? 

Für Träger, die die “Arbeit am Kind” leisten, also auch und gerade für Träger der freien Jugendhilfe, besteht die Verpflichtung, sich vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme bei Einstellungen, anlassbezogen und im Folgenden in gewissen regelmäßigen Zeitabständen vom Personal ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen.

In welchen zeitlichen Abständen das erweiterte Führungszeugnis erneut abgefordert werden muss, ist dabei nicht immer ganz klar. Die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung – RV Tag) in Berlin spricht in § 3 Abs. 7 zum Beispiel von “in der Regel längstens 5 Jahre”Auch die Rahmenvereinbarung zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 8a Abs. 4 und 72a Abs.2 u. 4 SGB VIII in Hamburg benennt regelmäßige Abstände “von maximal fünf Jahren”. 

Da es sich aber in beiden Fällen um Höchstfristen handelt, raten wir in unseren Vorträgen, Seminaren und Workshops stets an, eher um einiges kürzere Zeitabstände zu wählen. 

Wer vom Personal ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss, ist dagegen eindeutig: Und zwar – wie es die RVTag Berlin so treffend beschreibt - von jeder Person,

“die mit Kindern in der Kita in Kontakt kommen und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie auch außerhalb einer ständigen Anleitung und Aufsicht Kinder beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder einen vergleichbaren Kontakt haben.”

Und das sind gegebenenfalls nicht nur Erzieher, sondern eben auch noch andere Personen in der Kita oder unter Umständen sogar Eltern, die regelmäßig in der Kita aushelfen.

Kommen wir zur Eingangsfrage, ob das erweiterte Führungszeugnis zur Personalakte zu nehmen ist:

Dies ist aus Gründen des Datenschutzes klar zu verneinen.

Denn es ist für die Feststellung, ob einschlägige Vorstrafen bei der betreffenden Person vorhanden sind, nicht erforderlich das vorgezeigte erweiterte Führungszeugnis auch zu archivieren. Hier reicht die Einsichtnahme und ein entsprechender Vermerk über das Nichtvorhandensein von einschlägigen Vorstrafen vollkommen aus. Das Führungszeugnis ist der betreffenden Person also wieder mitzugeben.

Dies ergibt sich auch indirekt aus der Hamburger “Empfehlung zum Verfahrensablauf der Anforderung und Dokumentation von erweiterten Führungszeugnissen – Anhang H”, als es dort richtigerweise heißt:

“ Der Träger bzw. die von ihm beauftragte Person verwahrt die Dokumentation über die Einsichtnahme der Führungszeugnisse so, dass unbefugten Dritten kein Zugang möglich ist. Der Träger oder die von ihm beauftragte Person vernichtet die nach Ziffer 3 gefertigten Aufzeichnungen unverzüglich, wenn es im Anschluss an die Einsichtnahme zu keiner Tätigkeitsaufnahme kommt. Im Übrigen sind die Aufzeichnungen spätestens drei Monate nach der Beendigung der Tätigkeit zu löschen.”

Für weitere Fragen zum Datenschutz beachten Sie bitte auch unsere Spezialseite unter http://www.datenschutz-kita.de/.

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