Medikamentenabgabe in der Kita durch Erzieher

Immer wieder ein heißes Thema: Medikamentenabgabe in der Kita und im Hort
Rechtsanwalt Holger Klaus

Immer wieder gibt es in unseren Seminaren und Workshops die Frage nach der Medikamentenabgabe in Kita und Hort und was, wann und vor allem wie zumutbar geleistet werden muss.

Vor allem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, was ein Erzieher/in bereits aus seinem Arbeitsvertrag heraus verpflichtet ist zu leisten.

Oder anders ausgedrückt: Wäre es zulässig, eine entsprechende Arbeitsanweisung des Trägers als Arbeitgeber oder durch dessen Trägerverantwortliche zu verweigern, wenn man sich schlicht außerstande sieht, einer solchen Anweisung mit der nötigen Sorgfalt nachzukommen.

Es kommt darauf an, lautet dann meist unsere Antwort.

Denn sicherlich müsste man die Frage stellen, ob die Medikamentenabgabe von Erziehern so einfach verlangt werden kann. Denn gehört dies tatsächlich zum Berufsbild eines Erziehers?

Auch stellt sich – je nach Medikament und Erkrankung – natürlich die Frage, ob nicht zuerst eine Schulung verlangt werden kann bzw. verlangt werden müsste. Letzteres schon zur eigenen Absicherung.

Aber was macht ein Träger, wenn sich beim Personal nicht genügend finden lassen, die sich die Medikamentenabgabe im konkreten Einzelfall auch zutrauen? Kann dann – gesetzlich geforderte Inklusion hin oder her – das Kind überhaupt aufgenommen werden bzw. müsste bei sich ändernder Krankheitslage der Betreuungsvertrag gekündigt werden? In Brandenburg gab es jedenfalls jüngst schon einen solchen Fall, der dazu führte, dass sich eine Kita von einem Kind trennen musste.

Der Landesrahmenvertrag für die Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen in Hamburg (Stand September 2014) macht jedenfalls nicht viel Federlesens und verpflichtet die Kita-Träger kurzerhand einfach zur Medikamentenabgabe in einem gewissen Umfang:

So heißt es dort zu § 12 Abs.8:

“Die Medikamentenabgabe an Kinder nach schriftlichen elterlichen und ärztlichen Vorgaben durch Beschäftigte in den Kitas bei nicht behinderten Kindern ist Teil der von Kindertagesstätten zu erbringenden Leistungen, soweit die Medikamentenabgabe nicht die Kenntnisse einer Fachkraft erfordert und aus zeitlichen Gründen in der Kita erfolgen muss.”

Sicherlich wird man auch hier streiten können, wann die Kenntnisse einer Fachkraft erforderlich sind. Aber offen bleibt, was passiert, wenn Arbeitnehmer diese Medikamentenabgabe zulässig verweigern. Wird man sich hier als Kita-Träger mit entsprechenden Regeln im Arbeitsvertrag absichern müssen, damit dies von der arbeitsvertraglichen Verpflichtung mit umfasst ist? Aber geht das so einfach – Stichwort: überraschende Klausel und hinreichende Bestimmtheit?

Das Thema wird weiter relevant bleiben. Festzuhalten ist jedoch heute schon, dass natürlich entsprechend der obigen Vorgabe keine Medikamentenabgabe in Kita, Hort oder Schule schon gar nicht ohne schriftliche elterliche und ärztliche Vorgabe erfolgen sollte.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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Mund mit Pflaster zugeklebt – fristlose Kündigung für Erzieherin vor Arbeitsgericht


Wer einem Kleinkind den Mund mit einem Pflaster zuklebt…
Rechtsanwalt Holger Klaus

Das Arbeitsgericht Cottbus in Brandenburg hatte 2007 das Verhalten einer Erzieherin in einer kommunalen Kita zu prüfen, der nach dem Zukleben eines Kindermundes mit einem Pflaster außerordentlich (fristlos) gekündigt wurde.

Hierzu führte das Arbeitsgericht in seiner Entscheidung (Urteil vom 07.11.2007 – Az.: 7 Ca 1295/07) aus:

“Der seitens des beklagten Amtes in Anspruch genommene Kündigungssachverhalt des Vorwurfs der Misshandlung Schutzbefohlener bzw. des diesbezüglich bestehenden dringenden Verdachtes erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen des wichtigen Grundes im Sinne des § 626 I, II BGB.

Es ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu bilden (Prüfung auf der ersten Stufe) und macht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur für den Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar (Prüfung auf der zweiten Stufe).”

und

“Insofern ist anerkannt, dass die Anwendung körperlicher Gewalt gegenüber Schutzbefohlenen, die der Arbeitgeber auf vertraglicher Grundlage mit den Erziehungs- und Personensorgeberechtigten in Obhut nimmt, das Vertrauen des Arbeitgebers in die weitere unbeeinträchtigte Dienstleistung durch den als Erzieher tätigen Mitarbeiter nachhaltig beeinträchtigt und die Vertrauensbasis in die weitere ordnungsgemäße Zusammenarbeit massiv erschüttert.

Denn der Arbeitgeber als Betreiber einer Betreuungseinrichtung übernimmt seinen Vertragspartnern, den Erziehungs- und Personensorgeberechtigten der zu betreuenden Kinder gegenüber, die Gewähr für deren, der Kinder, körperliches und geistiges Wohl und Wehe, für deren körperliche und seelische Unversehrtheit.

Diese Gewähr überträgt der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts auf die mit der Betreuung beauftragten Erzieherinnen und Erzieher, die für ihren Arbeitgeber gegenüber den Erziehungs- und Personensorgeberechtigten in die Gewährsstellung eintreten.”

aber – und dies “rettete” die Erzieherin vor der fristlosen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses:

“Gleichwohl verstößt die Kündigung vom 03.07.2007 gegen das Ultima-ratio- Prinzip des Kündigungsrechts, denn infolge einer etwa vorrangig auszusprechenden Abmahnung war eine Wiederherstellung des Vertrauens des beklagten Amtes in die Ordnungsgemäßheit des Leistungsverhaltens der Klägerin zu erwarten. Für das Arbeitsverhältnis bestand eine positive Zukunftsprognose. Es war die Annahme gerechtfertigt, die Klägerin werde eine ihr zum beanstandeten Leistungsverhalten etwa erteilte Abmahnung gegen sich gelten lassen und zu vertragstreuem Verhalten zurückkehren.”

Denn:

“Denn das Kündigungsrecht ist zukunftsbezogen. Es bezweckt nicht die Bestrafung des Fehlverhaltens, sondern versucht unter Anstellung einer Prognose hinsichtlich des weiteren Verlaufes des Arbeitsverhältnisses die Frage zu beantworten, ob auch zukünftig mit weiteren gleichgelagerten Vertragspflichtverletzungen zu rechnen ist.”

Zum Volltext der Entscheidung

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