Eilantrag gegen Kita-Kinderlärm?

Anwohner scheitern mit einem Eilantrag gegen einen Kindergarten-Außenbereich
Rechtsanwalt Holger Klaus

In Stuttgart haben Anwohner versucht, gegen Baugenehmigungen für eine Kindertagesstätte mit Außenbereich für einen Spielplatz in einem Wohngebiet mittels Eilantrag vorzugehen.

Die Anwohner unterlagen nun unlängst vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (VG Stuttgart, Beschluss vom 20.08.2013, Az.: 13 K 2046/13).

Sie trugen zuvor vor,  dass die Kita gebietsunverträglich und baurechtlich „rücksichtslos“ sei.

Auch wurde wegen der Lage des Kinderspielplatzes und wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens die Angst vor unzumutbaren Lärmbelästigungen geäußert.

Das VG Stuttgart sah dies – eigentlich wenig überraschend – jedoch anders. Insbesondere äußerte es, dass gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Außenspielbereich von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen sei.

Auch habe der Gesetzgeber in § 22 Absatz 1 a BImSchG noch einmal ausdrücklich festgeschrieben, dass der – unvermeidbare – Lärm spielender Kinder regelmäßig keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung darstelle. So besagt die spezielle Norm:

“(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.”

Daher sei gerade ein in einem Wohngebiet angelegter Kinderspielplatz im Rahmen seiner bestimmungsgemäßen Nutzung unter Anwendung eines großzügigen Maßstabes von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen sei.

Hinweis: Das Verfahren ist zurzeit noch nicht abgeschlossen, da gegen den Beschluss noch die Beschwerde möglich ist.

Zur Meldung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

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Kita und Kinderlärm

Wenn von Kindergärten auch Kinderlärm ausgeht…
Rechtsanwalt Holger Klaus

Kinder sind manchmal auch laut, keine Frage. Sei es z.B. beim Spielen oder wenn sie hinfallen und weinen.

Das kann man dann abfällig als Kinder”lärm” bezeichnen.

Kinderlärm scheint dabei bei manchen Mitbürgern große Ängste auszulösen. Erst kürzlich versuchten Anwohner in Berlin einen Spielplatz zu verhindern (und unterlagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin).

Heute ist in einer Hamburger Zeitung zu lesen, dass sich in einem Hamburger Stadtteil Senioren vor dem Kinder”lärm” einer Kita sorgen würden.

Gerade die Geschichte der besorgten Senioren betrübt hierbei besonders.

Denn eine Kita ist nicht irgendeine beliebige Institution, sondern wie es zum Beispiel in Berlin die Qualitätsvereinbarung der Kindertageseinrichtungen (QV-TAG) und dort insbesondere die Anlage 6 anschaulich ausführen:

Kindertagesstätten haben den Auftrag zur Bildung, Erziehung und Betreuung der ihnen anvertrauten Kinder. Als erste Stufe im deutschen Bildungssystem sind sie gleichrangig mit den nachfolgenden Institutionen Grundschule und weiterführende Schule.“

Ungeachtet dessen gibt es zumindest in Berlin seit 2010 auch die gesetzliche Regelung, dass Kinder”lärm” sowieso juristisch als sozial adäquat und damit als zumutbar zu beurteilen ist. Berlin war damit das erste Bundesland, das eine Privilegierung von Geräuschen, die von Kindern ausgehen, in das Landesrecht aufgenommen hatte.

Dies bedeutet, dass in Berlin selbst störende Geräusche von Kindern grundsätzlich als zumutbar von der Nachbarschaft hingenommen werden müssen, wenn sie der kindlichen Entfaltung und kindgerechten Entwicklungsmöglichkeiten dienen.

Dies wird man bei Kitas und Kinderläden wohl grundsätzlich bejahen dürfen.

Update: Hierzu passt auch ein aktueller Artikel in der ZEIT

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