Die Schlichtungs- und Anpassungsklausel nach § 13 RV-Tag

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Die Schlichtungsklausel des RV-Tag in Berlin und die damit verbundenen großen Fragen… und ein Blick nach Hamburg.

Der Beitritt zur Berliner Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung – RV Tag) ist für alle (freien) Kita-Träger verpflichtend, die eine Finanzierung der Kosten der vorschulischen Tagesbetreuung durch das Land begehren.

Bei der RV-Tag (Berlin) handelt es sich – und das ist wichtig – um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (“Rahmenvereinbarung”) und nicht um ein Gesetz. Und Verträge (wie allerdings leider auch häufig Gesetze) bringen oftmals Unklarheiten mit sich, die bei Vertragsschluss noch nicht richtig vorausgeahnt werden konnten. Denn die Welt dreht sich bekanntlich weiter und nicht jede erdenkliche Kleinigkeit kann mitbedacht werden.

Kommt es dann zu Streitfällen über die Auslegung einzelner Regelungen gibt es zwei Möglichkeiten: 1. Man trifft sich vor Gericht oder 2. man versucht sich in einem Schlichtungsverfahren zu einigen. Oftmals ist die vorherige Durchführung eines solchen Schlichtungsverfahren auch vertraglich vorgegeben – so eben auch in § 13 RV-Tag. Dort heißt es:

Ҥ 13 Schlichtungs- und Anpassungsklausel

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder bei Auftreten von Lücken oder eines sonstigen Anpassungsbedarfs dieser Rahmenvereinbarung verpflichten sich die vertragsschließenden Parteien innerhalb eines Monats Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Soweit in diesem Fall eine entsprechende Vertragsänderung oder -ergänzung zwischen allen diese Rahmenvereinbarung unterzeichnenden Parteien vereinbart wird, gilt diese als Anlage im Sinne von § 14 Abs. 2 mit der entsprechenden Bindungswirkung für alle beigetretenen Träger von Einrichtungen.”

Aber was bedeutet das im Einzelnen? Wie läuft ein solches Verfahren ab? Darüber schweigt der RV-Tag (Berlin) bedauerlicherweise.

Daher erlauben wir uns einen Blick nach Hamburg:

Das dortige Schlichtungsverfahren ist ziemlich präzise geregelt – allerdings ohne dass die dortige Regelung nun auf Berlin übertragen werden kann. Dennoch ist der Vergleich aufschlussreich.

So regelt das dortige Kita-Gesetz zu § 20 KibeG (Hamburger Kinderbetreuungsgesetz):

§ 20 Schiedsstelle

(1) In der Freien und Hansestadt Hamburg wird eine Schiedsstelle für Streit- und Konfliktfälle eingerichtet, die bei Verhandlungen über das Zustandekommen von Vereinbarungen oder bei ihrer Durchführung entstehen. Sie besteht aus der gleichen Anzahl von Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe sowie von Vertretern der Träger oder ihrer Verbände sowie einer unparteiischen vorsitzenden Person. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle können Gebühren erhoben werden.

(2) Kommen Vereinbarungen nach § 15 innerhalb von sechs Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte.

(3) Die Entscheidungen der Schiedsstelle treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein solcher Zeitpunkt nicht bestimmt, so wird die Festsetzung der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist.

(4) Die Parteien können die Entscheidung der Schiedsstelle innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe einer Kommission zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern; sie setzt sich aus der gleichen Anzahl von Vertretern der zuständigen Behörde sowie von Vertretern der Träger und ihrer Verbände sowie einer oder einem Vorsitzenden zusammen. Den Vorsitz führt die Staatsrätin oder der Staatsrat der zuständigen Behörde oder eine oder ein von ihr oder von ihm benannte Vertreterin oder benannter Vertreter. Die endgültige Entscheidung ist schriftlich abzufassen und zu begründen sowie den Beteiligten bekannt zu geben. Für die Inanspruchnahme der Kommission können Gebühren erhoben werden. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

Im Vorfeld zu dieser Schiedsstelle gibt es allerdings ein festes Verfahren, wie die Stadt Hamburg auf bestimmte vermutete Verstöße eines freien Kindergartenträgers gegen die Hamburger Landesrahmenvereinbarung zu reagieren und welche Rechte der freie Träger dabei hat.

So ist in der Landesrahmenvereinbarung Hamburg vorgegeben:

“§ 23 Überprüfung nach §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 2, 18 Abs. 4 KibeG

(1) Liegen begründete Anhaltspunkte dafür vor, dass in einer Einrichtung bestimmte Regelungen dieser Vereinbarung nicht eingehalten werden, kann die Behörde für Soziales, Familie, Arbeit und Integration nach Maßgabe der folgenden Regelungen eine Überprüfung des Sachverhaltes durch einen neutralen Prüfer in Auftrag geben.

(2) Dem Träger der Einrichtung ist die Prüfung unter Darlegung der begründete Anhaltspunkte und Offenlegung der vorhandenen Beweismittel rechtzeitig vorab schriftlich mitzuteilen. Auf Wunsch des Trägers der Einrichtung ist der ihn vertretende Verband über die Prüfungshandlungen zu informieren. Die Prüfung ist auf die Überprüfung der einzelnen in Frage stehenden Regelungen zu begrenzen.

(3) Der Träger der Einrichtung ist im Rahmen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit verpflichtet, an der Prüfung mitzuwirken. Er ist in jedem Stadium der Prüfung zu hören. Eine Überprüfung von Zeiträumen, welche vor Inkrafttreten dieses Vertrages oder vor dem Beitritt des Trägers für die Einrichtung zu diesem Vertrag oder länger als fünf Jahre zurückliegen, findet nicht statt.

(4) Der neutrale Prüfer erstellt einen schriftlichen Abschlussbericht für die Behörde für Soziales, Familie, Arbeit und Integration, den Träger der Einrichtung und den ihn vertretenden Verband.

(5) Stellt der Abschlussbericht einen gravierenden und vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverstoß fest, hat die Behörde das Recht, eine Ausweitung der Prüfung in Auftrag zu geben. Ruft der Träger gegen diese Prüfungsabsicht die Schiedsstelle nach § 20 KibeG an, so wird die Auftragsvergabe bis zur Entscheidung der Schiedsstelle ausgesetzt.

(6) Die §§ 45 ff. SGB VIII bleiben unberührt.”

Ein gewaltiger Unterschied zur doch recht überschaubaren Schlichtungsklausel im Berliner RV-Tag, nicht wahr?

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Kita-Elternbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Kita-Angelegenheiten sind Ländersache. Daher regeln die Länder auch die Elternrechte in Kindergärten & Co jeweils für sich.  Diesmal: Sachsen-Anhalt. 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Der Umfang der gesetzlich normierten Elternbeteiligung in geförderten Einrichtungen ist oftmals ein Streitpunkt zwischen Eltern, Elternvertreter und Trägern. In unserer losen Reihe haben wir bereits die Landesregelungen in Berlin, Brandenburg, Hamburg, SachsenThüringen und Mecklenburg-Vorpommern betrachtet.

Welche Regelungen hat dagegen Sachsen-Anhalt gesetzlich festgelegt?

§ 19 KiFöG (Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt) legt die ”Elternvertretung” und – zumindest als sprachliche Neuerung zu den bisher hier untersuchten Gesetzen – das “Kuratorium” fest.

Im Einzelnen liest sich das wie folgt:

§ 19

Elternvertretung und Kuratorium

(1) Um dem Erziehungs- und Bildungsauftrag gerecht werden zu können und im Interesse der bestmöglichen Förderung und Betreuung jedes einzelnen Kindes ist eine vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Eltern, Erzieherinnen und Erziehern notwendig.

(2) Sofern in einer Tageseinrichtung Gruppen gebildet werden, wird eine Elternsprecherin oder ein Elternsprecher je Gruppe für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3) Die Elternschaft der Tageseinrichtung wählt wenigstens zwei Vertreterinnen oder Vertreter für das Kuratorium der Tageseinrichtung. Diese Elternvertreterinnen oder Elternvertreter, die leitende Betreuungskraft und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Trägers bilden das Kuratorium der Tageseinrichtung.

(4) Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Träger zu beraten, und ist von ihm vor grundsätzlichen Entscheidungen zu beteiligen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Beratung der Grundsätze für die Erziehungs- und Bildungsarbeit,
2. die Beratung der Grundsätze für die Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen,
3. die Anhörung zu Festlegungen der baulichen Beschaffenheit sowie räumlichen und sächlichen Ausstattung,
4. die Unterstützung der Bemühungen des Trägers um eine ausreichende und qualifizierte personelle Besetzung,
5. die Beratung im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu den Kostenbeiträgen,
6. die Beteiligung im Verfahren zur Beantragung von Ausnahmegenehmigungen und
7. die Information der Eltern.

Die Zustimmung des Kuratoriums ist erforderlich zur Änderung

1. der Konzeption und
2. der Öffnungs- und Schließzeiten.

(5) Die Elternschaft oder die Elternsprecherinnen und Elternsprecher einer Tageseinrichtung wählen für die Dauer von zwei Jahren aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Gemeindeelternvertretung, wenn in der Gemeinde mehrere Tageseinrichtungen bestehen. Die Gemeindeelternvertretung ist von der Gemeinde bei allen die Betreuung von Kindern betreffenden Fragen zu beteiligen. Die Gemeindeelternvertretungen innerhalb eines Landkreises wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren eine Kreiselternvertretung, die eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Jugendhilfeausschuss entsendet. In kreisfreien Städten entsendet die Gemeindeelternvertretung eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Jugendhilfeausschuss. Das Wahlverfahren zu den Elternvertretungen regelt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Satzung. Ist Leistungsverpflichtete die Verbandsgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft, tritt diese an die Stelle der Gemeinde.

(6) Die Kreiselternvertretungen und die Gemeindeelternvertretungen der kreisfreien Städte wählen für die Dauer von zwei Jahren eine Landeselternvertretung, die eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Landesjugendhilfeausschuss entsendet. Die Geschäftsstelle der Landeselternvertretung wird beim Kinderbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt eingerichtet.

(7) Die Gemeinde-, Kreis- und Landeselternvertretungen tagen mindestens einmal im Jahr. Sie wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren einen Vorstand, der als Ansprechpartner für die Eltern und die Verwaltung dient sowie die laufenden Geschäfte führt. Die Elternvertretungen sind unabhängig und geben sich eine Geschäftsordnung.”

Die Gesamtheit der Eltern in einer Einrichtung wählen wenigstens zwei  (es dürfen aber auch mehr sein) Vertreterinnen oder Vertreter für ein Kuratorium der Tageseinrichtung.

Das Kuratorium selbst soll dann aus diesen Elternvertreterinnen oder Elternvertretern, der Kita-Leitung und einer Vertreterin oder einem Vertreter des Trägers bestehen und die Aufgabe haben, den Träger zu beraten.

Die wichtigsten Aufgaben des Kuratoriums sind hierbei in einem Katalog in § 19 Abs. 4 KiFöG festgelegt. Dieser Katalog gibt dabei zu den einzelnen Punkten wieder, ob eine Beratung, Anhörung, Beteiligung oder Unterstützung erfolgen soll. Grundsätzlich ist Aufgabe des Kuratoriums die Information der Eltern.

Bei den offensichtlich vom Gesetzgeber für besonders wichtig erachteten Punkten “Konzeption” und “Öffnungs- und Schließzeiten” der Kita bedarf es sogar bei Veränderungen oder Festlegungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kuratoriums. ´

Dem Gesetz nicht zu entnehmen ist die Frage der Willensbildung innerhalb des Kuratoriums. Soll diese einstimmig oder durch Stimmenmehrheit hergestellt werden?

Auch in der in § 19 Abs. 3 KiFÖG angedachten Minimalkonzeption des Kuratoriums bestünde selbst bei einer genügenden Stimmenmehrheit die Möglichkeit einer Patt-Situation, wenn sich in ihrer Meinung die beiden Elternvertreter auf der einen Seite und die Kita-Leitung und der oder die Trägerverantwortliche auf der anderen Seite gegenüberstehen.

Und was soll gelten, wenn die Elternschaft von vorneherein mehr als zwei Elternvertreter in das Kuratorium entsenden und so für ein Stimmenübergewicht sorgen? Eine spannende Frage, deren Beantwortung gerade im Einzelfall nicht einfach sein wird.

 

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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