Allergenkennzeichnung im Kindergarten oder Hort

Allergenkennzeichnung ist auch für Kitas verpflichtend!
Rechtsanwalt Holger Klaus

Seit dem 13. Dezember 2014 ist gemäß der sogenannten Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) auch in Kita, Hort und Schule über etwaige Allergene im Essen Auskunft zu erteilen.

Insbesondere müssen die in Anhang II der LMIV aufgeführten Allergene, die besonders häufig Lebensmittelallergien und Lebensmittelunverträglichkeiten auslösen, gekennzeichnet werden.

Die Kennzeichnung ist dabei so vorzunehmen, dass diese hinreichend gut sichtbar, deutlich und lesbar ist.

In der Praxis bedeutet dies, dass eine Kennzeichnung zum Beispiel auf dem Speisenaushang erfolgen kann oder mittels eines Schilds oder Kärtchen neben dem angebotenen Essen. Denn Eltern bzw. Kinder sollen sich bereits vor der Wahl des Essens Kenntnis davon verschaffen können, was eventuell an Allergenen enthalten ist.

Unter bestimmten, in der Verordnung vorgegebenen, Umständen ist auch eine mündliche Information möglich. Allerdings raten wir hiervon schon aus Sicherheits- und vor allem damit einhergehend aus Beweisgründen eher ab.

Denn zunächst gilt es natürlich, etwaige allergische Reaktion von vorneherein so gut wie möglich zu verhindern. Und hier ist das gedruckte Wort das bessere Mittel der Wahl, um Missverständnisse auszuschließen.

In einem zweiten Schritt sollte sich ein Träger aber auch für den unglücklichen Fall der Fälle so gut wie möglich absichern. Und das wird einem Träger mit dem Nachweis einer allein mündlichen Unterrichtung über Allergene zum Beispiel im Kita-Essen nur schwer gelingen.

Daher ist schon zur sogenannten Beweisvorsorge anzuraten, den Vorgaben der LMIV vollumfänglich schriftlich nachzukommen.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
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1. Auflage, 128 Seiten.
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Gehört das erweiterte Führungszeugnis in die Personalakte des Kita-, Hort oder Schulträgers?

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Erweitertes Führungszeugnis in die Personalakte? Ja? Nein? 

Für Träger, die die “Arbeit am Kind” leisten, also auch und gerade für Träger der freien Jugendhilfe, besteht die Verpflichtung, sich vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme bei Einstellungen, anlassbezogen und im Folgenden in gewissen regelmäßigen Zeitabständen vom Personal ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen.

In welchen zeitlichen Abständen das erweiterte Führungszeugnis erneut abgefordert werden muss, ist dabei nicht immer ganz klar. Die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung – RV Tag) in Berlin spricht in § 3 Abs. 7 zum Beispiel von “in der Regel längstens 5 Jahre”Auch die Rahmenvereinbarung zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 8a Abs. 4 und 72a Abs.2 u. 4 SGB VIII in Hamburg benennt regelmäßige Abstände “von maximal fünf Jahren”. 

Da es sich aber in beiden Fällen um Höchstfristen handelt, raten wir in unseren Vorträgen, Seminaren und Workshops stets an, eher um einiges kürzere Zeitabstände zu wählen. 

Wer vom Personal ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss, ist dagegen eindeutig: Und zwar – wie es die RVTag Berlin so treffend beschreibt - von jeder Person,

“die mit Kindern in der Kita in Kontakt kommen und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie auch außerhalb einer ständigen Anleitung und Aufsicht Kinder beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder einen vergleichbaren Kontakt haben.”

Und das sind gegebenenfalls nicht nur Erzieher, sondern eben auch noch andere Personen in der Kita oder unter Umständen sogar Eltern, die regelmäßig in der Kita aushelfen.

Kommen wir zur Eingangsfrage, ob das erweiterte Führungszeugnis zur Personalakte zu nehmen ist:

Dies ist aus Gründen des Datenschutzes klar zu verneinen.

Denn es ist für die Feststellung, ob einschlägige Vorstrafen bei der betreffenden Person vorhanden sind, nicht erforderlich das vorgezeigte erweiterte Führungszeugnis auch zu archivieren. Hier reicht die Einsichtnahme und ein entsprechender Vermerk über das Nichtvorhandensein von einschlägigen Vorstrafen vollkommen aus. Das Führungszeugnis ist der betreffenden Person also wieder mitzugeben.

Dies ergibt sich auch indirekt aus der Hamburger “Empfehlung zum Verfahrensablauf der Anforderung und Dokumentation von erweiterten Führungszeugnissen – Anhang H”, als es dort richtigerweise heißt:

“ Der Träger bzw. die von ihm beauftragte Person verwahrt die Dokumentation über die Einsichtnahme der Führungszeugnisse so, dass unbefugten Dritten kein Zugang möglich ist. Der Träger oder die von ihm beauftragte Person vernichtet die nach Ziffer 3 gefertigten Aufzeichnungen unverzüglich, wenn es im Anschluss an die Einsichtnahme zu keiner Tätigkeitsaufnahme kommt. Im Übrigen sind die Aufzeichnungen spätestens drei Monate nach der Beendigung der Tätigkeit zu löschen.”

Für weitere Fragen zum Datenschutz beachten Sie bitte auch unsere Spezialseite unter http://www.datenschutz-kita.de/.

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