Öffentlicher Hort in Dachau lehnt Betreuung eines zuckerkranken Mädchens ab

Medikamentengabe in Kindergarten und Hort  
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Im Sommer dieses Jahres berieten wir die Eltern eines kleinen Mädchens, das in der kommunalen Kita einer Gemeinde am östlichen Rande Berlins betreut wurde. Nachdem eine schwere Lebensmittelallergie diagnostiziert worden war, kündigte die Kommune fristlos.

Zu der Injektion einer Adrenalinspritze sehe sich die Leitung auf keinen Fall in der Lage. Da die Eltern zeitnah eine alternative Betreuung bei einer Tagesmutter fanden, entschied man sich, keine juristischen Schritte gegen die Kündigung einzuleiten.

Der Fall ist jedoch kein Einzelfall.

Zuletzt berichtete die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-hilflos-ratlos-1.2208559) über ein 7-jähriges Mädchen, das wegen einer diagnostizierten Diabetes I nicht mehr mit den Kindern aus seiner Klasse im Hort betreut wird, sondern nunmehr mit Kleinkindern bei einer Tagesmutter.

Der städtische Hort sah sich trotz umfangreicher Schulung und zusätzlichen Pflegekräften, die das Essen für die kleine Jana wiegen, nicht in der Lage, im Notfall angemessen zu reagieren. Jana fühlt sich verständlicherweise dadurch ausgegrenzt. Dass Deutschland schon 2009 der UN Behindertenrechtskonvention beigetreten ist, scheint hier keinen zu interessieren, Inklusion nicht Bestandteil des örtlichen Dialekts zu sein.

Die Angst der ErzieherInnen vor den Folgen einer möglicherweise fehlerhaften Behandlung des zuckerkranken Mädchens sind jedoch – zumindest aus juristischer Sicht - 

weitgehend unbegründet. Die gesetzliche Unfallversicherung greift umfassend sowohl für Schäden des Kindes als auch solche des Personals und etwaige zivilrechtliche Ansprüche (etwa auf Schmerzensgeld usw.) des geschädigten Kindes oder seiner Eltern sind über §§ 104 ff. SGB VII ausgeschlossen.

Die gesetzliche Unfallversicherung kann nur dann Regress bei dem behandelnden Personal nehmen, wenn die Schädigung des Kindes grob fahrlässig oder gar vorsätzlich herbeigeführt wurde. Das heißt, dass nicht das getan wurde, was jedem anderen eingefallen wäre, was sozusagen unmittelbar vor der Nase lag.

Tatsächlich bestehen also keine gewichtigen Gründe, ein Kind derart auszugrenzen. Es wäre an der Zeit, die Gesetzeslage hier zu präzisieren und den Betreuungsanspruch auch chronisch kranker Kinder und/oder an Allergie leidender Kinder festzuschreiben, ggf. unter gleichzeitiger Erhöhung der finanziellen Mittel, um den zusätzlichen Aufwand an Personal und Organisation abzufedern.

Zuletzt sei noch der Spot der Aktion Mensch empfohlen:

https://www.aktion-mensch.de/themen-informieren-und-diskutieren/was-ist-inklusion/un-konvention?et_cid=28&et_lid=86213

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de

- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte

- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht

- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht

veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita

Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen

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ISBN 978-3-407-62853-4

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Wann beginnt die Aufsichtspflicht in der Kita?

Wann beginnt die Aufsichtspflicht von Kita oder Hort? Und wann endet sie?
Rechtsanwalt Holger Klaus

In unseren Fortbildungsseminaren bekommen wir oft die Frage gestellt, wann denn die Aufsichtspflicht der Erzieher in der Kita zeitlich ganz konkret beginnt.

Zwar wird grundsätzlich die Verpflichtung zur Aufsicht mit dem Betreuungsvertrag übertragen. Die tägliche Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht beginnt jedoch mit der (bewussten) Übergabe.

Daher weisen wir auch immer ausdrücklich darauf hin, dass ein Kindergarten-Träger gut beraten ist, die Übergabesituation für alle Beteiligten deutlich zu machen. Dies kann wahlweise die Türschwelle vom Umkleideraum zum Gruppenraum sein, ab der ein Kind morgens verabschiedet und auf der anderen Seite von einem Erzieher bewusst begrüßt wird. Es sollte jedoch auf jeden Fall eine Situation sein, bei der den Erziehern überhaupt bewusst werden kann, dass gerade ein weiteres Kind dazugekommen ist.

Daher sollte Eltern auch ausdrücklich klar gemacht werden, dass ein hastiges Hineinschieben des Kindes in die Kita ohne tatsächliche Übergabe schlichtweg nicht toleriert werden kann und wird. Denn die Erzieher müssen ja erste einmal wissen, auf wen und worauf sie zu achten haben.

Gleiches gilt für das Abholen. Auch hier kann zur Vermeidung von Haftungsfragen nur angeraten werden, eine deutliche Übergabesituation einzufordern. Denn gerade die unklaren Situationen bieten im Fall der Fälle Anlass für viel Streit.

Ein Klassiker ist hierbei die Situation, dass ein Elternteil zwar zum Abholen erschienen ist und das Kind auch schon startklar gemacht hat, sich im Weiteren jedoch mit einer anderen Mami oder einem Papi “festquatscht” und die Kinder unbemerkt von Eltern und Erziehern plötzlich alleine ihre Kreise ziehen und dabei etwas passiert. Wer hatte hier die Aufsichtspflicht? Die Eltern? Die Erzieher? Beide? Keiner? Ohne dies an dieser Stelle rechtlich aufschlüsseln zu müssen, zeigt sich, dass viele Unklarheiten in diesem Bereich mit einer klaren Übergabepolitik womöglich von vorneherein vermieden werden können.

Gerade bei Festen mit Eltern (Kitafesten, Sommerfesten, Laternenumzug mit den Eltern, Weihnachtsfest) außerhalb der Betreuungszeit muss der Träger darauf achten, ausdrücklich und unmissverständlich klarzustellen, dass die Aufsichtspflicht alleine bei den Eltern liegt. Denn andernfalls wird man wohl je nach Einzelfall auch von einer Aufsichtsverpflichtung des Trägers bzw. der Erzieher ausgehen können, dies zumal wenn zu dem Fest eingeladen worden ist. 

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