Großes Interesse an freien Schulen

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Eltern interessieren sich verstärkt für die Konzepte der freien Schulen

Ganztagsbetreuung, zwei Lehrer gleichzeitig im Unterricht, Fokus auf die persönlichen Fähigkeiten und vieles mehr – dies und andere Beweggründe wecken verstärkt das Interesse von Eltern, ihre Kinder an einer freie Schule unterrichten zu lassen.

Dies war kürzlich wohl auch bei einer Messe in Chemnitz zu spüren, wie die “Freie Presse” berichtete. Über 3.000 Besucher sind zumindest eine beachtliche Größe. 

Natürlich trägt auch eine gewisse Verunsicherung – ob begründet oder nicht – über Zukunft und Qualität der staatlichen Schulen hierzu bei. Denn sicherlich nicht förderlich ist, andauernd Meldungen über sanierungsbedürftige Schulgebäude und ratlose Lehrer zu lesen.

Auch wenn die Politik das Problem nun zumindest verbal anpacken will. Letztendlich zählen allerdings Taten statt Worte – selbst wenn die Kassen hierfür leer sein sollten.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Erst Beschäftigungsverbot für schwangere Erzieherin, dann Elternzeit bis ins Folgejahr – was passiert mit einem bereits zuvor entstandenen Urlaubsanspruch? 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Für den oben geschilderten Fall hilft zweimal ein § 17. 

Nämlich der § 17 MuSchG (Mutterschutzgesetz) und der § 17 (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit).

Beide Normen stellen klar, dass in einer solchen Konstellation der gesetzliche Urlaub nicht zum Ende eines Jahres oder zum Ende des Übertragungszeitraums verfällt, sondern auch noch später gewährt werden muss.

Im Einzelnen legt § 17 S.2 MuSchG für den Fall eines Beschäftigungsverbots ausdrücklich fest:

“Hat die Frau ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann sie nach Ablauf der Fristen den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.”

Und § 17 Abs. 2 BEEG regelt für die Elternzeit:

“Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.”

Für die Praxis bedeutet dies natürlich, dass sich ein Kita-, Hort-, oder Schul-Träger entsprechend für die Zeit nach der Elternzeit einstellen muss, da es im Einzelfall vorkommen kann, dass immer noch ein beträchtlicher Urlaub gewährt werden muss.

Daher sollte stets geprüft werden, ob Urlaub nicht noch vor Beginn der Elternzeit gewährt werden kann, um die Ansprüche im Vorfeld bereits zu reduzieren.

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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