Wer in der Stellenanzeige die Kirchenmitgliedschaft verlangt, …


… kann auch als Tendenzbetrieb gegen das AGG verstoßen 
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Dieser Auffassung ist zumindest das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin 18.12.2013, 54 CA 6322/13). Eine Einrichtung der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte eine Stelle für einen Referenten im Feld “Antirassismus” ausgeschrieben.

Eine konfessionslose Bewerberin war nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden und verlangte dann aus §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1, 15 Abs. 2, Satz 1 AGG Entschädigung wegen Benachteilung aus Gründen der Religion.

Das Arbeitsgericht sprach ihr die verlangte Entschädigung in Höhe von einem Bruttomonatsgehalt zu, denn eine Einstellung dürfe nur dann von der Kirchenmitgliedschaft abhängig gemacht werden, sofern diese eine “wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung” darstelle.

Das, so das Gericht, sei bei der hier streitgegenständlichen Stelle nicht der Fall. Es sei auch kein Raum für die Anwendung von Art. 140 GG oder § 9 AGG.

Sollte dieses Urteil Bestand haben, könnte das weitreichende Konsequenzen auch im Kita-Bereich haben.

Denn wird man für eine pädagogische Fachkraft die Kirchenmitgliedschaft noch für wesentlich ansehen, bestehen bei anderem Personal, etwa im Küchenbereich, doch erhebliche Zweifel.

http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20140106.1300.393182.html

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Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld ist Autor des Fachbuches:

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Gesundheitlichen Folgen von Mobbing keine Berufskrankheit

Die gesundheitliche Folgen von Mobbing sind nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung als Berufskrankheit entschädigen
Rechtsanwalt Holger Klaus

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden:

Mobbing und die hieraus resultierenden negativen Gesundheitsfolgen seien keine anerkannte Berufskrankheit.

Die Erkrankung könne auch nicht vergleichbar einer Berufskrankheit entschädigt werden, weil nicht eindeutig sei, dass eine bestimmte Berufsgruppe in oder bei ihrer Beschäftigung in weitaus höherem Grade als die übrige Bevölkerung Mobbing ausgesetzt sei. Vielmehr, so dass hessische Landessozialgericht, komme Mobbing in allen Berufen sowie im privatem Leben vor.

Da zudem keine zeitlich auf höchstens eine Arbeitsschicht begrenzte Einwirkung vorliege, sei ferner auch kein Arbeitsunfall anzuerkennen.

(Achtung: Gegen die Entscheidung ist die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden.) 

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