Kita-Elternbeteiligung in Sachsen-Anhalt

Kita-Angelegenheiten sind Ländersache. Daher regeln die Länder auch die Elternrechte in Kindergärten & Co jeweils für sich.  Diesmal: Sachsen-Anhalt. 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Der Umfang der gesetzlich normierten Elternbeteiligung in geförderten Einrichtungen ist oftmals ein Streitpunkt zwischen Eltern, Elternvertreter und Trägern. In unserer losen Reihe haben wir bereits die Landesregelungen in Berlin, Brandenburg, Hamburg, SachsenThüringen und Mecklenburg-Vorpommern betrachtet.

Welche Regelungen hat dagegen Sachsen-Anhalt gesetzlich festgelegt?

§ 19 KiFöG (Gesetz zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt) legt die ”Elternvertretung” und – zumindest als sprachliche Neuerung zu den bisher hier untersuchten Gesetzen – das “Kuratorium” fest.

Im Einzelnen liest sich das wie folgt:

§ 19

Elternvertretung und Kuratorium

(1) Um dem Erziehungs- und Bildungsauftrag gerecht werden zu können und im Interesse der bestmöglichen Förderung und Betreuung jedes einzelnen Kindes ist eine vertrauensvolle und kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen Eltern, Erzieherinnen und Erziehern notwendig.

(2) Sofern in einer Tageseinrichtung Gruppen gebildet werden, wird eine Elternsprecherin oder ein Elternsprecher je Gruppe für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(3) Die Elternschaft der Tageseinrichtung wählt wenigstens zwei Vertreterinnen oder Vertreter für das Kuratorium der Tageseinrichtung. Diese Elternvertreterinnen oder Elternvertreter, die leitende Betreuungskraft und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Trägers bilden das Kuratorium der Tageseinrichtung.

(4) Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Träger zu beraten, und ist von ihm vor grundsätzlichen Entscheidungen zu beteiligen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

1. die Beratung der Grundsätze für die Erziehungs- und Bildungsarbeit,
2. die Beratung der Grundsätze für die Aufnahme von Kindern in Tageseinrichtungen,
3. die Anhörung zu Festlegungen der baulichen Beschaffenheit sowie räumlichen und sächlichen Ausstattung,
4. die Unterstützung der Bemühungen des Trägers um eine ausreichende und qualifizierte personelle Besetzung,
5. die Beratung im Rahmen des Anhörungsverfahrens zu den Kostenbeiträgen,
6. die Beteiligung im Verfahren zur Beantragung von Ausnahmegenehmigungen und
7. die Information der Eltern.

Die Zustimmung des Kuratoriums ist erforderlich zur Änderung

1. der Konzeption und
2. der Öffnungs- und Schließzeiten.

(5) Die Elternschaft oder die Elternsprecherinnen und Elternsprecher einer Tageseinrichtung wählen für die Dauer von zwei Jahren aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter für die Gemeindeelternvertretung, wenn in der Gemeinde mehrere Tageseinrichtungen bestehen. Die Gemeindeelternvertretung ist von der Gemeinde bei allen die Betreuung von Kindern betreffenden Fragen zu beteiligen. Die Gemeindeelternvertretungen innerhalb eines Landkreises wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren eine Kreiselternvertretung, die eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Jugendhilfeausschuss entsendet. In kreisfreien Städten entsendet die Gemeindeelternvertretung eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Jugendhilfeausschuss. Das Wahlverfahren zu den Elternvertretungen regelt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch Satzung. Ist Leistungsverpflichtete die Verbandsgemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft, tritt diese an die Stelle der Gemeinde.

(6) Die Kreiselternvertretungen und die Gemeindeelternvertretungen der kreisfreien Städte wählen für die Dauer von zwei Jahren eine Landeselternvertretung, die eine Vertreterin oder einen Vertreter in den Landesjugendhilfeausschuss entsendet. Die Geschäftsstelle der Landeselternvertretung wird beim Kinderbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt eingerichtet.

(7) Die Gemeinde-, Kreis- und Landeselternvertretungen tagen mindestens einmal im Jahr. Sie wählen aus ihrer Mitte für die Dauer von zwei Jahren einen Vorstand, der als Ansprechpartner für die Eltern und die Verwaltung dient sowie die laufenden Geschäfte führt. Die Elternvertretungen sind unabhängig und geben sich eine Geschäftsordnung.”

Die Gesamtheit der Eltern in einer Einrichtung wählen wenigstens zwei  (es dürfen aber auch mehr sein) Vertreterinnen oder Vertreter für ein Kuratorium der Tageseinrichtung.

Das Kuratorium selbst soll dann aus diesen Elternvertreterinnen oder Elternvertretern, der Kita-Leitung und einer Vertreterin oder einem Vertreter des Trägers bestehen und die Aufgabe haben, den Träger zu beraten.

Die wichtigsten Aufgaben des Kuratoriums sind hierbei in einem Katalog in § 19 Abs. 4 KiFöG festgelegt. Dieser Katalog gibt dabei zu den einzelnen Punkten wieder, ob eine Beratung, Anhörung, Beteiligung oder Unterstützung erfolgen soll. Grundsätzlich ist Aufgabe des Kuratoriums die Information der Eltern.

Bei den offensichtlich vom Gesetzgeber für besonders wichtig erachteten Punkten “Konzeption” und “Öffnungs- und Schließzeiten” der Kita bedarf es sogar bei Veränderungen oder Festlegungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kuratoriums. ´

Dem Gesetz nicht zu entnehmen ist die Frage der Willensbildung innerhalb des Kuratoriums. Soll diese einstimmig oder durch Stimmenmehrheit hergestellt werden?

Auch in der in § 19 Abs. 3 KiFÖG angedachten Minimalkonzeption des Kuratoriums bestünde selbst bei einer genügenden Stimmenmehrheit die Möglichkeit einer Patt-Situation, wenn sich in ihrer Meinung die beiden Elternvertreter auf der einen Seite und die Kita-Leitung und der oder die Trägerverantwortliche auf der anderen Seite gegenüberstehen.

Und was soll gelten, wenn die Elternschaft von vorneherein mehr als zwei Elternvertreter in das Kuratorium entsenden und so für ein Stimmenübergewicht sorgen? Eine spannende Frage, deren Beantwortung gerade im Einzelfall nicht einfach sein wird.

 

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de

Kita-Elternbeteiligung in Sachsen.

Kita-Angelegenheiten sind Ländersache. Daher regeln die Länder auch die Elternrechte in Kindergärten & Co jeweils für sich.  Diesmal: Sachsen. 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Der Umfang der gesetzlich normierten Elternbeteiligung in geförderten Einrichtungen ist oftmals ein Streitpunkt zwischen Eltern, Elternvertreter und Trägern. Einen ersten Überblick haben wir uns bereits in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Welche Regelungen hat nun aber Sachsen gesetzlich festgelegt?

§ 6 SächsKitaG (Sächsisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen – Gesetz über Kindertageseinrichtungen) legt dort die “Mitwirkung von Kindern und Erziehungsberechtigten” fest. Konkret liest sich das wie folgt:

§ 6 Mitwirkung von Kindern und Erziehungsberechtigten

(1) Die Erziehungsberechtigten wirken durch die Elternversammlung und den Elternbeirat bei der Erfüllung der Aufgaben der Kindertageseinrichtung, die ihre Kinder besuchen, mit. Sie sind bei allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Fortschreibung oder Änderung der pädagogischen Konzepte und für die Kostengestaltung.

(2) Der Träger der Einrichtung trifft im Benehmen mit der Elternschaft Bestimmungen zur Organisation der Elternversammlung sowie zu Bildung und Organisation des Elternbeirates.

(3) Der Träger und die Leitung der Kindertageseinrichtung erteilen den Erziehungsberechtigten, der Elternversammlung und dem Elternbeirat die erforderlichen Auskünfte.

(4) Zur Beratung und Unterstützung der Elternbeiräte der Einrichtungen können Elternbeiräte auf der Gemeinde- und der Kreisebene gebildet werden.

(5) Die Kinder wirken entsprechend ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen insbesondere im schulpflichtigen Alter bei der Gestaltung ihres Alltages in den Kindertageseinrichtungen mit.”

Das wichtigste findet sich sogleich im ersten Absatz des § 6 im ersten Satz:

Die Eltern wirken bei der Erfüllung der Aufgaben der Kita durch die Elternversammlung und den Elternbeirat mit.

Das bedeutet, dass neben den Informationsansprüchen hinsichtlich der Entwicklung des eigenen Kindes bei den Belangen der Einrichtung nur eine indirekte Beteiligung der Eltern erfolgen soll. Gibt es Probleme oder Wünsche, so sind diese, so muss wohl die Regelung verstanden werden, durch die Elternversammlung und den Beirat mit dem Träger zu behandeln. Hierdurch sind die Eltern bei allen wesentlichen Entscheidungen der Kindertagesstätte zu beteiligen. Exemplarisch, aber nicht abschließend, soll dies nach der gesetzlichen Vorgabe insbesondere für die Fortschreibung oder Änderung der pädagogischen Konzepte und für die – und dies interessiert Eltern wohl immer – Kostengestaltung gelten.

Streit kann es natürlich immer um den Punkt geben, was die wesentlichen Entscheidungen sind.

Ebenso schwierig ist die Auslegung, was und in welchem Umfang nach § 6 Abs.3 SächsKitaG die erforderlichen Auskünfte sind, die dem Elternbeirat, der Elternversammlung aber auch wieder den (einzelnen) Eltern zu erteilen sind.

Dies wird sich erfahrungsgemäß stets nur im Einzelfall beurteilen lassen.

 

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de