Unfallbuch / Verbandbuch in der Kita

Warum ein Kita – Unfallbuch / Verbandbuch sorgfältig geführt werden sollte 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Und zack! Tüchtig hingeplumst aber zum Glück außer ein paar Kratzern, einer kleinen Beule am Kopf und einem großen Schrecken mit drei Tränchen ist nicht viel passiert. Jetzt noch schnell trösten und das Kita-Kind kann wieder losflitzen.

Eigentlich müsste jetzt eine entsprechende Eintragung im Unfallbuch bzw. Verbandbuch erfolgen.

Denn die Unfallkassen fordern dies zu Recht auch für sog. Bagatellunfälle. Doch leider unterbleibt dies oftmals angesichts des Trubels, der täglichen Arbeitsbelastung und aufgrund von Fehleinschätzungen. Dies ist für alle Beteiligten in mehrfacher Hinsicht misslich:

Denn zum einen wird dem verunfallten Kind bzw. seinen Eltern hierdurch womöglich ein Rückgriffsanspruch gegenüber der jeweiligen Unfallkasse verwehrt.

Denn auch sog. Bagatellunfälle (oder was dafür gehalten wird) können noch Unfallfolgen nach sich ziehen, die erst mit einiger Verzögerung eintreten.

Schon im obigen Beispiel wäre denkbar, dass sich die erwähnten Kratzer entzünden und es zu einer Blutvergiftung kommt. Oder die kleine Beule am Kopf ist nur der sichtbare Begleitumstand einer Gehirnerschütterung. Sollte es zu solchen Folgen mit zeitlicher Verzögerung kommen, wäre es dann ggf. an den Eltern den Kausalzusammenhang mit einem Kita-Unfall nachzuweisen. Und ein gut geführtes Unfallbuch hilft hier weiter. Denn natürlich werden sich auch Erzieher nicht an alles hinreichend präzise erinnern können.

Zum anderen schützt ein vollständiges Unfallbuch natürlich auch Erzieher und Träger.

Denn hierdurch kann zumindest der erste Anschein begründet werden, dass ein durch Eltern unrichtig behaupteter Kita-Unfall (alles schon erlebt!) sich tatsächlich gar nicht in der Kita ereignet hat.

Schlussendlich zeugt ein nicht ordnungsgemäß geführtes Unfall- oder Verbandbuch nicht gerade von einer guten Organisation des Kindergartens durch den Träger und/oder der Einrichtungsleitung.

Daher sind Nachlässigkeiten an dieser Stelle umso verwunderlicher, als dass sich erfahrungsgemäß die jeweiligen Aufsichtsbehörden bei einem Besuch natürlich auch mal das Unfallbuch zur Einsicht vorlegen lassen.

Und es weckt natürlich ein gewisses Misstrauen, wenn sich über das ganze Jahr keine oder nur äußerst wenige Einträge finden lassen. Denn irgendwas – so sagt schon die Erfahrung – ist doch immer.

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- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

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Zusatzbeiträge und das Berliner Bildungsprogramm

Zusatzbeiträge im Lichte des § 23 Abs. 3 Nr. 3 KitaFöG

Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Die Bezirksämter versenden seit April mit jedem Kita-Gutschein Aufklärungsbögen mit Informationen zu den sogenannten Zusatzbeiträgen.Diese sind bekanntermaßen grundsätzlich zulässig … aber nur sofern sie

a) jederzeit kündbar sind und b) hierfür zusätzliche von den Eltern gewünschte Leistungen erbracht werden.

Wir wir vor einigen Tagen im Gespräch mit einer Dame von der Kita-Aufsicht erfahren durften, heißt “zusätzlich” nach Lesart der Senatsverwaltung 1. zusätzlich zum Berliner Bildungsprogramm das alle Berliner Kitas ohnehin umsetzen müssen und 2. außerhalb der Kernzeiten.

Das bedeutet im Klartext, dass die Senatsverwaltung eigentlich nur mit dem von den Eltern selbst organsierten, im Anschluss an die Kita-Öffnungszeit stattfindenden Englisch- oder Instrumental-Unterricht keine Schwierigkeiten hat.

Unproblematisch zulässig sind außerdem regelmäßige Zusatzbeiträge für ein (zweites) Frühstück und die Vesper am Nachmittag.

Nur für Kitas mit einem Elternverein als Träger gelten Ausnahmen; aufgrund der angenommenen Selbstverwaltung werden hier ganz andere Freiheiten geduldet.

Wir hoffen sehr, dass die laufenden RV-Tag-Verhandlungen der veränderten Kita-Landschaft auch bezüglich der Frage der Zulässigkeit der Zusatzbeiträge Rechnung tragen; schließlich stehen auch aufgrund der Haltung des Kammergerichts zu der Eintragungsfähigkeit von Elternvereinen immer mehr Kitas unter der Trägerschaft einer gUG oder gGmbH, für die die derzeitigen Regelungen kaum noch passend sind.

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