Gehört das erweiterte Führungszeugnis in die Personalakte des Kita-, Hort oder Schulträgers?

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Holger Klaus
Erweitertes Führungszeugnis in die Personalakte? Ja? Nein? 

Für Träger, die die “Arbeit am Kind” leisten, also auch und gerade für Träger der freien Jugendhilfe, besteht die Verpflichtung, sich vor der tatsächlichen Arbeitsaufnahme bei Einstellungen, anlassbezogen und im Folgenden in gewissen regelmäßigen Zeitabständen vom Personal ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen.

In welchen zeitlichen Abständen das erweiterte Führungszeugnis erneut abgefordert werden muss, ist dabei nicht immer ganz klar. Die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen (Rahmenvereinbarung – RV Tag) in Berlin spricht in § 3 Abs. 7 zum Beispiel von “in der Regel längstens 5 Jahre”Auch die Rahmenvereinbarung zum Schutzauftrag der Kinder- und Jugendhilfe gemäß §§ 8a Abs. 4 und 72a Abs.2 u. 4 SGB VIII in Hamburg benennt regelmäßige Abstände “von maximal fünf Jahren”. 

Da es sich aber in beiden Fällen um Höchstfristen handelt, raten wir in unseren Vorträgen, Seminaren und Workshops stets an, eher um einiges kürzere Zeitabstände zu wählen. 

Wer vom Personal ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen muss, ist dagegen eindeutig: Und zwar – wie es die RVTag Berlin so treffend beschreibt - von jeder Person,

“die mit Kindern in der Kita in Kontakt kommen und bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie auch außerhalb einer ständigen Anleitung und Aufsicht Kinder beaufsichtigen, betreuen, erziehen oder einen vergleichbaren Kontakt haben.”

Und das sind gegebenenfalls nicht nur Erzieher, sondern eben auch noch andere Personen in der Kita oder unter Umständen sogar Eltern, die regelmäßig in der Kita aushelfen.

Kommen wir zur Eingangsfrage, ob das erweiterte Führungszeugnis zur Personalakte zu nehmen ist:

Dies ist aus Gründen des Datenschutzes klar zu verneinen.

Denn es ist für die Feststellung, ob einschlägige Vorstrafen bei der betreffenden Person vorhanden sind, nicht erforderlich das vorgezeigte erweiterte Führungszeugnis auch zu archivieren. Hier reicht die Einsichtnahme und ein entsprechender Vermerk über das Nichtvorhandensein von einschlägigen Vorstrafen vollkommen aus. Das Führungszeugnis ist der betreffenden Person also wieder mitzugeben.

Dies ergibt sich auch indirekt aus der Hamburger “Empfehlung zum Verfahrensablauf der Anforderung und Dokumentation von erweiterten Führungszeugnissen – Anhang H”, als es dort richtigerweise heißt:

“ Der Träger bzw. die von ihm beauftragte Person verwahrt die Dokumentation über die Einsichtnahme der Führungszeugnisse so, dass unbefugten Dritten kein Zugang möglich ist. Der Träger oder die von ihm beauftragte Person vernichtet die nach Ziffer 3 gefertigten Aufzeichnungen unverzüglich, wenn es im Anschluss an die Einsichtnahme zu keiner Tätigkeitsaufnahme kommt. Im Übrigen sind die Aufzeichnungen spätestens drei Monate nach der Beendigung der Tätigkeit zu löschen.”

Für weitere Fragen zum Datenschutz beachten Sie bitte auch unsere Spezialseite unter http://www.datenschutz-kita.de/.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

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Ideen des elektronischen Klassenbuchs lassen sich auch auf den Kita-Berich übertragen

Kita-Management digitalisiert
Rechtsanwalt Holger Klaus

Wenn da nur nicht immer die Sache mit dem Datenschutz und der jedem digitalen System innewohnenden Gefahr einer Datenschutzpanne wäre! Aber darum soll es im Folgenden einmal nicht gehen (auch wenn es gedanklich natürlich immer mitschwingt). 

Tatsächlich soll es vordergründig um das Thema “elektronisches Klassenbuch” im Schulbereich gehen, bzw. den damit verbundenen Schüler- und Eltern-Informationssystemen. 

Die Wirtschaftswoche hat sich aktuell diesem Thema gewidmet (hier) und es dürfte als abgemacht gelten, dass solche Systeme vermehrt im Schulbereich Einzug halten. Dafür wiegen die Vorteile einfach zu schwer.

Was jedoch für den Schulbereich “gut genug” ist, dürfte auch im Kita-Bereich Anklang finden.

Sicherlich gibt es bereits erste Anbieter – aber den großen Siegeszug haben diese (wohl) noch nicht verzeichnen können. Aber auch das dürfte nur eine Frage der Zeit sein, ist doch gerade das Informationsbedürfnis junger Eltern noch einen Tick ausgeprägter.

Die Entwicklung im Bereich digitale Lerndokumentation, Lern-Tagebücher, Info-Systeme etc. wird spannend werden.

Einen Wunsch an solche Systeme hätten wir aber heute schon: Bitter eher ein Weniger als ein Mehr an Funktionen. Gerade Systeme, die sich am Community-System – also an der Interaktion der Nutzer – orientieren, können eine gewisse Eigendynamik entwickeln:

Zu schnell ist etwas unbedacht durch z.B. Eltern kommentiert, ein Foto aus der Krippe für alle Nutzer sichtbar online gestellt oder jemand anderes zu Unrecht aus dem Erzieher-Team oder von den Träger-Verantwortlichen an den Pranger gestellt.

Womit wir am Ende dann doch wieder beim Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten wären. Ganz ohne geht es nun einmal nicht.

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Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

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