Wenn freie Kita-Träger um Gleichbehandlung kämpfen

“Kommunale Einrichtungen kommen doch auch mit weniger zurecht” 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Der Kampf der freien Träger in Schwedt um finanzielle Gleichbehandlung mit kommunalen Einrichtungen, von dem die Märkische Oderzeitung aktuell berichtet, kann bedauerlicherweise problemlos auf viele andere Regionen übertragen werden.

Denn gerne wird seitens der Kommunen darauf verwiesen, dass die kommunalen Einrichtungen doch auch ganz prima mit dern Geldern klar kommen würden.

Oder warum denn, bitteschön, Zusatzbeiträge für besondere Leistungen erhoben werden, denn die kommunalen oder städtischen Kindergärten würden es doch auch ohne die Zusatzbeiträge schaffen.

Es steht also oftmals latent der freien Trägern entgegenbrachte Vorwurf der Misswirtschaft bzw. der nicht “sparsamen Betriebsführung” im Raum und freie Träger somit erst einmal unter Rechtfertigungsdruck.

Dabei werden hier unseres Erachtens zum Nachteil der freien Träger gerne die berühmten Äpfel mit Birnen verglichen.

Denn eine größere städtische Einrichtung auf kommunalen Grund und Boden mit vielleicht 150-180 Kindern kann schwerlich mit einer kleinen Einrichtung in Innenstadtlage mit etwa 45 Kindern vergleichen werden. In der Wirtschaft würde man hier von sogenannten Skaleneffekten sprechen, die nicht nur beim Einkauf von Essen und Materialien, sondern auch beim Personal, zum Beispiel beim Hausmeister, zum Tragen kommen. Natürlich kostet die Innenstadtlage auch von der Miete bzw. Pacht entsprechend mehr.

Dann gibt es von den Eltern nachgefragte pädagogische Konzepte, die einfach mit einem höheren finanziellen Aufwand verbunden sind und zumeist nur von freien Trägern angeboten werden. Man denke nur an die Kosten für die Anschaffung zum Beispiel von Montessori – Spielzeug.

Will sich eine kleine Einrichtung in freier Trägerschaft darüber hinaus einen eigenen Koch “leisten”, ist schnell der finanzielle Rahmen ausgeschöpft, so dass zwangsläufig auf Zusatzbeiträge durch Eltern zurückgegriffen werden müssen.

Gerade der letztere Fall ist hierbei exemplarisch: Denn der Verfasser dieser Zeilen hat es noch nirgendwo erlebt, dass Eltern etwa begeistert waren, wenn statt des eigenen Kochs plötzlich ein Caterer beauftragt werden muss. Also halten freie Kindergarten-Träger nachvollziehbar – und zumeist glücklicherweise – am eigenen Koch fest und stellen sich lieber der Diskussion mit der Verwaltung, als die Kinder und deren Eltern durch eine solch eklatante Änderung im Kitaalltag zu verärgern.

Schlussendlich verfügen die großen städtischen Kita-Träger bzw. Kita-Verbunde und städtische Eigenbetriebe über einen ganz anderen Apparat, als die fast immer kleineren Träger, die sich für jedes Problem einen Innenarchitekten, Rechtsanwalt, Steuerberater, Brandschutzbeauftragten, Malermeister, Elektriker usw. erst kosten- und zeitintensiv suchen müssen.

Nun gibt es seitens der Verwaltung immer wieder die Idee, kleinere Träger zu größeren Zusammenschlüssen zu drängen. Aber das dürfte, wenn überhaupt juristisch und praktisch durchsetzbar, tatsächlich eher zu Lasten der Vielfalt in der Kitalandschaft und des Wahlrechts der Eltern gehen, als wirklich das Problem der oft nicht adäquaten Kita-Finanzierung zu lösen.

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
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ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
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Der § 16 Abs. 5 KitaG Brandenburg und das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII

Wer zahlt an wen und warum, wenn das Kind in einer Kita außerhalb der Wohnort-Gemeinde betreut wird?
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

Das kommt auch nicht jede Woche vor: Wir als Anwälte werden sozusagen hoheitlich tätig. So geschehen in dieser Woche, als uns eine Gemeinde beauftragte, den Widerspruchsbescheid für den Widerspruch eines Elternpaares zu formulieren, das mit der Aufhebung ihrer Elterngeldbescheide nicht einverstanden war.

Hintergrund dieses Verfahrens war das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs in § 24 SGB VIII auf Förderung und Betreuung zum 01.08.2013. Die Gemeinde konnte zu diesem Zeitpunkt den zwei Kindern der den Widerspruch führenden Eltern keinen Kita-Platz anbieten. Die Eltern suchten sich infolgedessen zwei Plätze bei einem privaten Träger in einer Nachbargemeinde. Brav zahlte die von uns vertretene Stadt an den Träger die von diesem verlangten Kosten und zog von den Eltern die üblichen Elternbeiträge ein.

Eine Änderung der Rechtslage trat im Sommer 2014 ein, als das neue Kita-Gebäude unserer Mandantin fertiggestellt wurde und sie daraufhin den Eltern zwei Plätze anbieten konnte.

Diese lehnte jedoch ab und zogen es vor, ihre Kinder weiterhin bei dem privaten Träger außerhalb betreuen zu lassen. Sie machten mithin von ihrem gesetzlich verankerten (§ 5 SGB VIII) Wunsch- und Wahlrecht Gebrauch, verlangten aber über den beauftragten Rechtsanwalt weiterhin die Beteiligung ihrer Wohnortgemeinde an den Kosten des privaten Trägers.

Das ist aber im einschlägigen § 16 Abs. 5 KitaG Brandenburg nicht vorgesehen. Ausdrücklich ist dort geregelt, dass “die Wohnortgemeinde auf Verlangen der aufnehmenden Gemeinde einen angemessenen Kostenausgleich zu gewähren” hat.

Der Text ist derart eindeutig, dass für weitere Ausgleichszahlungen, etwa direkt an den Träger, kein Raum ist. Genauso unmissverständlich legt auch § 17 Abs. 3 KitaG Brandenburg fest, dass die Elternbeiträge vom Träger festzusetzen sind.

Interessant und immer wieder neu zu bestimmen ist sicherlich, was unter “angemessen” zu verstehen ist. Vielleicht wird das zuständige Verwaltungsgericht unter Beteiligung von 5 (!) Parteien (Eltern, Jugendamt des Landkreises, Wohnort- und aufnehmende Gemeinde sowie Träger), über die diese Frage noch zu entscheiden haben. Wir werden berichten.

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