Achtung: Keine Texte, Notizen oder Markierungen auf Bewerbungsunterlagen!

Wer auf eine Stellenanzeige Bewerbungsunterlagen erhält sollte sich davor hüten, diese direkt mit Anmerkungen zu versehen. 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Eine Stellenanzeige für einen freien Job in der Kita ist schnell aufgegeben und ebenso schnell gehen dann die Bewerbungsschreiben beim Kindergarten-Träger ein.

Nicht nur unhöflich und unachtsam, sondern geradezu fahrlässig ist es dann, diese Unterlagen selbst mit schriftlichen Bemerkungen zu kommentieren.

Dies vor allem, wenn die Unterlagen nach Abschluss des Auswahlverfahrens dem jeweiligen (erfolglosen) Bewerber wieder zur Verfügung gestellt werden sollen.

Denn dann kann dieser Bewerber aus den Anmerkungen womöglich Rückschlüsse auf den Grund der Ablehnung ziehen. Und nicht selten kann hierdurch der Anschein einer Diskriminierung entstehen. Eine Diskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) wiederrum begründet Schadensersatzansprüche des abgelehnten Bewerbers.

Das es sich hierbei nicht nur um ein theoretisches Problem handelt, zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 6. Juni 2013 · Az. 11 Sa 335/13).

In dem dort entschiedenen Fall (noch nicht rechtskräftig) wurde einer erfolglosen Bewerberin ein Schadensersatz wegen einer Diskriminierung zugesprochen, nachdem dieser ihre Bewerbungsunterlagen mit entsprechenden Anmerkungen zur ihrem 7 jährigen Kind (“7 Jahre alt!”) zurückgegeben wurden und eine andere Bewerberin – bezeichnenderweise ohne Kind – eingestellt wurde. 

Zum Urteil des LAG Hamm

Fazit: Anmerkungen auf Bewerbungsunterlagen sollten generell unterbleiben. Gerade in Hinblick auf etwaige Vermutungen einer Diskriminierung im Sinne des AGG verbieten sie sich geradezu. Auch lediglich farbliche Hervorhebungen mittels Textmarkern etc. können einen vergleichbaren Eindruck hinterlassen und sollten daher ebenso vermieden werden.

Update 02.10.2014: 

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mittlerweile auch mit diesem Fall befassen dürfen und das Verfahren nach erfolgter Revision der Beklagtenseite an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Prüfung zurück verwiesen.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

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Es gilt § 72a SGB VIII:

1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.
(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.
Nicht nur die Vorlage bei Begründung des Arbeitsverhältnis ist somit zu beachten, sondern auch die Vorlage von Beschäftigten im laufenden Arbeitsverhältnis.
Gerade die Verpflichtung, sich in regelmäßigen Abständen erneut von den Erziehern und Betreuern ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen zu lassen, wird oftmals in der Hektik des Alltags aber übersehen. Hier gilt es besondere Sorgfalt walten zu lassen.

Es wird übrigens nicht unterschieden zwischen einer Vollzeit- und einer Teilzeitstelle. Auch für geringfügig Beschäftigte gilt die obige Regelung.

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