Kita und Mitbestimmung des Betriebsrats

Hat ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei einer auch für andere Kinder offenen “Betriebs-” Kita?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Es war einmal ein Betriebskindergarten. Dieser war ursprünglich dem Betrieb zugeordnet und dessen Leitung unterstellt.

Dann änderte sich die Organisation des Betriebs und die Kita wurde einzeln aufgestellt, in Jobanzeigen aber immer noch als “hausinterne Kindertagesstätte” bezeichnet. Zugleich wurde die Kita vom Arbeitgeber auch für die Betreuung anderer Kinder, deren Eltern nicht im Betrieb tätig waren, geöffnet. 

Zu dieser Entwicklung war der (Gesamt-) Betriebsrat der Auffassung, die Kita sei immer noch eine seiner Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG unterliegende Sozialeinrichtung des Arbeitgebers.

Denn das, so der Betriebsrat, folge aus dem äußeren Erscheinungsbild, der räumlichen Nähe zum Betrieb und aus dem Umstand, dass in der Kita Mitarbeiter des Arbeitgebers tätig seien. 

Der (Gesamt-) Betriebsrat beantragte daher die gerichtliche Feststellung, dass es sich bei der Kindertagesstätte um eine Sozialeinrichtung im Sinne von  87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG handele. Denn dann hätte der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bezogen auf Form, Ausgestaltung und Verwaltung der Kita als Sozialeinrichtung des Unternehmens.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte einen solch ähnlichen Fall zu entscheiden (BAG Beschluss vom 10.02.2009 – 1 ABR). In dem dort entschiedenen Fall wurde das Mitbestimmungsrecht im Sinne des § 87 BetrVG jedoch abgelehnt.

Denn, so das BAG weiter, es handele sich zwar um “eine Sozialeinrichtung. Deren Wirkungsbereich ist aber nicht auf Betrieb, Unternehmen oder Konzern beschränkt.”

Denn:

“Die von § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG verlangte betriebs-, unternehmens-, oder konzernbezogene Beschränkung des Wirkungsbereichs setzt voraus, dass die Einrichtung für die Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernangehörigen vorgesehen und nicht einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist.” 

Dies war aber der Fall.

Wir erinnern uns: Auch anderen, betriebsfremden Eltern war es möglich, ihre Kinder zur Betreuung in die dortige Kita zu geben. Nicht einmal eine bevorzugte Aufnahme oder besondere Behandlung sollte den Arbeitnehmer des Betriebs zukommen. Lediglich erforderlich war ein Kita-Gutschein und ein freier Platz.

Vor diesem Hintergrund sah es das BAG nicht als erforderlich an, dem (Gesamt-) Betriebsrat entsprechende Mitbestimmungsrechte einzuräumen.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Aufsichtspflichtverletzung durch Erzieherin?

Stadt Münster kündigt Kita-Leiterin: Ihr Terrier biß Kind in Kita ins Gesicht – Aufsichtspflichtverletzung?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Eine Meldung (zum Beispiel hier und hier) macht gerade die Runde. Danach ist einer Kita-Leiterin durch den Träger gekündigt worden, da ihr Hund, der unerlaubterweise in der Kita war, ein Kind gebissen haben soll. Konkret vorgeworfen wird der Erzieherin eine Verletzung der Aufsichtspflicht.

Denn aktuellen Fall und seine Hintergründe kennen wir nicht. Daher verbieten sich hier Mutmaßungen. Aber dennoch Grund genug, sich die Aufsichtspflicht losgelöst von dem Vorfall einmal genauer anzuschauen.

Was wird unter der Aufsichtspflicht verstanden? Hierunter versteht man die Pflicht zur Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen zum Beispiel in Kita, Hort und Schule (auch auch zum Beispiel bei Kindergeburtstagen) damit sie selbst vor Gefahren und Schaden bewahrt aber – auch das ist wichtig! – auch nicht anderen, Erziehern, Eltern, anderen Kindern oder Gegenständen die im Eigentum eines anderen stehen, Schaden zuzufügen.

Hierzu gehört im Einzelnen erst keine Gefahren zu schaffen. Dies kann im obigen Beispiel schon fragwürdig sein, wenn der Besuch des Hundes in der Kita seitens des Trägers vielleicht untersagt war und sich der Hund womöglich nicht als geeignet zeigt. 

Da aber ungeachtet dessen eine Welt ganz ohne Gefahren nicht denkbar ist (und auch die Kinder ja auf diese Welt vorbereitet werden sollen) gehört ebenso zur Aufsichtspflicht, etwaige Gefahren zu beseitigen oder zumindest zu kontrollieren.

Sind Gefahren nicht zu beseitigen und nur kontrollierbar so gehört ebenso zur Aufsichtspflicht, die Kinder über das Vorhandensein und gegebenenfalls den Umgang mit diesen Gefahren ausreichend zu belehren. In unserem Seminar berichten wir hierzu stets über einen tatsächlichen Fall, bei dem es im Rahmen eines Kita-Waldausflugs zu einem tragischen Unglück gekommen ist. In der gerichtlichen Aufarbeitung dieses Vorfalls stellte sich dann heraus, dass mit den Kindern im Vorfeld faktisch gar nicht über die Gefahren im Wald (zum Beispiel durch gelagerte Baumstämme) gesprochen worden ist und auch ein sonstiges “richtiges” Verhalten im Wald nicht thematisiert wurde. 

Da, wie gesagt, Gefahren nie umfassend verhindert, beseitigt oder kontrolliert werden können (und auch Kinder selbst durchaus gefährliches Anstellen können) ist weiter von der Aufsichtspflicht die adäquate Überwachung der Kinder und Jugendlichen umfasst. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass nicht alle Kinder gleich zu überwachen sind. Im Gegenteil ist zu prüfen, wer im welchem Umfang etwas intensiver überwacht werden muss. Dies bestimmt sich nach der Situation (im Kitagarten vielleicht weniger, beim Ausflug viel mehr), aber auch nach den individuellen Fähigkeiten und der jeweiligen Entwicklung des Kindes. Kurz gesagt, wer etwas lebhafter und abenteuerlicher ist, muss intensiver im Auge behalten werden, als vielleicht das ruhige, verlässliche Pendant. 

Soweit es Belehrungen und aufgestellte Regeln gegeben hat, ist es im Rahmen der Überwachung unerlässlich zu prüfen, ob diese auch eingehalten werden. Frei nach dem Motto: Vertrauen ist gut, gezielte Kontrolle ist besser.

Schlussendlich muss natürlich auch eingegriffen werden. Jede Überwachung ist nutzlos, wenn im Fall der Fälle nicht richtig gehandelt wird.

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