Kündigungsregelungen in Betreuungsverträgen

Unklare Formulierungen führen oft zur Unwirksamkeit der Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen von Krippen-, Kita-, Hort- und Kindergarten-Trägern
Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

In Berlin gibt es für die Beendigung der Betreuungsverträge klare Regelungen. Sie müssen mit den Vorgaben des KitaFöG übereinstimmen.  Gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 KitaFöG darf die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende nicht überschreiten. Und diese Kündigungfrist findet sich auch in nahezu allen Verträgen.

Eine solche Orientierung bieten leider nicht alle Bundesländer. So lässt sich deutschlandweit vielfach Wildwuchs in den Betreuungsverträgen finden, der dann auf unserem Schreibtisch landet.  So zum Beispiel neulich aus einem Betreuungsvertrag aus Köln:

„Der Betreuungsvertrag ist bis zum xx.xx.xx befristet und endet zu diesem Zeitpunkt ohne Kündigung. Die vorzeitige Vertragskündigung bedarf der schriftlichen Form. Es besteht für beide Vertragspartner eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende. (…) Eine Vertragsverlängerung muss durch die Eltern spätestens 3 Monate vor Vertragsende beantragt werden.“

Wie ist diese denn diese Regelung zu verstehen? In der Kanzleibesprechung kamen wir zu diversen Auslegungsvarianten. Zunächst fällt auf, dass diese Klausel dem Wortlaut nach scheinbar nur für befristete Verträge gilt. Warum das so ist, kann vermutlich nicht einmal der Verwender erklären.

Die meisten Betreuungsverträge sind unbefristete Verträge, wie sollte es im Hinblick auf die Interessen der Parteien denn auch anders sein. Die Kitas wollen Planungssicherheit und eine Beantragung der Verlängerung 3 Monate im Voraus? Wenn wir ehrlich sind – wer denkt nach Vertragsschluss über diese Antragsfrist nach? Wie schnell gerät das in Vergessenheit?! Und vor allem: wer ist sich bewusst, dass es eines erneuten Handelns bedarf? Und für den Fall, dass der Vertag unbefristet abgeschlossen wird, ist eine Regelung zur Kündigungsfrist gar nicht zu finden.

Ein noch größeres Durcheinander fanden wir in einem Vertrag aus München:

„Diese Vereinbarung gilt für ein Jahr und verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr. Das Kinderkrippenjahr dauert vom 01. September  bis 31. August. Die Erziehungsberechtigten können diese Vereinbarung kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 8 Wochen zum Monatsschluss. Kündigungen zum 31.07. des Jahres sind nicht möglich. (…)“

Die Dauer des Kinderkrippenjahres ist völlig unabhängig von dem Beginn der Betreuung eines Kindes. Die Erwähnung ist irreführend. Ergänzt wird die Verwirrung durch den willkürlichen Ausschluss der Kündigung zum 31.07. eines Jahres. Ob die Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Monatsschluss nur für die Kündigung zum Ende eines Krippenjahres gilt oder für unterjährige Kündigungen, erschließt sich dem Leser nicht.

Natürlich darf in den Verträgen, die selbstverständlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten, viel geregelt sein, d.h. aber und gerade nicht, dass der Vertrag für den Vertragspartner unverständlich sein darf.  Unverständliche und fehlerhafte Klauseln, sind zu Lasten des Verwenders auszulegen und führen in der Regel zur Unwirksamkeit dieser Klauseln.

Wer sich bei der Gestaltung seiner Verträge derartig wenig Mühe gibt, muss damit leben, dass die verwendeten Klauseln unwirksam sind und ihm im Einzelfall viel Geld verloren geht. Bei Unwirksamkeit einer verwendeten AGB gilt dann die gesetzliche Regelung. Dies dürfe bei Kita-Betreuungsverträgen § 621 BGB sein, nach dem ein Dienstvertrag bis zum 15. des Monats zum Ende dieses Monats gekündigt werden kann.

Fazit: Was die Gestaltung von Betreuungsverträgen angeht, ist der frühkindliche Bildungssektor jedenfalls kein Kinderspiel.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld

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Datenschutz in Kita, Hort und Schule

Auch in Kita, Hort und Schule ist der Datenschutz zwingend zu beachten! 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Auch wenn bestenfalls in der Kita eine familiäre Atmosphäre herrscht und es auch im Hort und in der Grundschule eher partnerschaftlich locker zugehen mag, ist auch dort der Datenschutz von den Beteiligten, also dem Träger wie auch den Erziehern und Lehrern, höchst sensibel zu handhaben.

Grund genug, sich einmal die Grundprinzipien des Datenschutzes in das Gedächtnis zu rufen:

Die wichtigste Regel im personenbezogenen Datenschutzrecht ist – ob dies pädagogisch sinnvoll sein mag oder nicht – das VERBOT.

Das bedeutet, was nicht erlaubt ist, ist verboten.

Ausnahmen gelten nur, wenn es eine Rechtsvorschrift erlaubt (zum Beispiel die spezielle Datenweitergabe an das Jugendamt nach § 8a SGB VIII im Fall des Verdachts einer Kindeswohlgefährdung) oder der Betroffene (Eltern, Arbeitnehmer) einwilligt und dies somit erlaubt.

Man spricht somit von einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Konkret verboten ist daher zunächst die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Ausnahmen gelten nur, wenn – siehe oben – ein entsprechender Erlaubnistatbestand vorliegt; sei es durch eine Rechtsnorm, die dies gestattet oder eben die Einwilligung eines Betroffenen.

Selbst wenn eine Erlaubnis vorliegt, ist die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten an einen konkreten Zweck gebunden. Die Nutzung zu anderen Zwecken ist verboten, da – siehe wieder oben – nicht von der Einwilligung umfasst. Ist zum Beispiel ein Träger gerade klamm und möchte Spenden einsammel, so darf dieser nicht ohne Einwilligung die Anschriften der Eltern aus den Betreuungsverträgen zum Werben benutzen. Dies wäre eine zweckwidrige Nutzung der allein für die Vertragsabwicklung übermittelten personenbezogenen Daten. 

Um nicht erst in gewisse Verlegenheiten oder Versuchungen zu geraten, sollten sowieso die Grundsätze der Datenvermeidung oder – wenn ein Verzicht nicht möglich ist – wenigstens Datensparsamkeit beherzigt werden.

Denn Daten dürfen überhaupt nur erhoben und verarbeitet werden, wie es für den unterstellten Zweck unbedingt erforderlich ist. 

Daher sollte man sich als Trägerverantwortlicher immer kritisch die Frage stellen, ob alle diese schönen Informationen wirklich erforderlich sind oder ob man nicht besser gleich darauf verzichten sollte. Denn ein Verzicht auf überflüssige Informationen hat auch den unschätzbaren Vorteil, dass das Risiko einer Datenpanne oder gar eines Datenmißbrauchs signifikant gesenkt werden kann.

Denn was man nicht hat, kann auch nicht verloren gehen, verraten oder gestohlen werden. Eigentlich ein Vorteil, oder?! 

Daher unser Praxistipp: Anmeldeformulare, Kita-, Hort- und Schulverträge verschlanken und alle überflüssigen Abfragen von personenbezogenen Informationen entfernen. 

Denn ein weniger an Information bedeutet, dass weniger Daten gesichert werden müssen gegen Manipulation, Zerstörung oder unerlaubter Kenntnisnahme.

Mehr dazu finden Sie bei unserer Spezialseite: www.datenschutz-kita.de

P.S.: Haben Sie für Ihre Einrichtung eigentlich schon eine(n) Datenschutzbeauftragte(n)? Wir stellen diese!

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