Kündigung der Betreuung in der Tagespflege in Berlin

Warum sollten in der Tagespflege in Berlin andere Regeln für die Kündigung der Betreuung gelten? Sonderrechte für die Bezirksämter?
Rechtsanwalt Holger Klaus

Die Rechtsbeziehungen in der Tagespflege in Berlin werden von § 16 Abs. 3 KitaFöG Berlin geregelt. Dort heißt es:

“Bei Kindertagespflege wird ein Tagespflegevertrag zwischen der Tagespflegeperson und dem zuständigen Jugendamt und ein Betreuungsvertrag zwischen dem Jugendamt und den Eltern geschlossen.”

Die Rechts- und Leistungsbeziehungen muss man sich also gewissermaßen als Dreieck vorstellen:

Das Jugendamt schließt mit den Eltern den Betreuungsvertrag und ist damit originärer Leistungsschuldner für die tatsächliche Betreuung. Um diese zu gewährleisten, verpflichtet das Jugendamt mittels Vertrag die Tagespflege, die als sogenannter Erfüllungsgehilfe direkt die Leistung, d.h. die Betreuung, gegenüber den Eltern erbringen.

Zwischen Eltern und Tagespflege besteht zunächst keine direkte vertragliche Verpflichtung.

Hört sich kompliziert an? Ist es.

Und es wird noch komplizierter: Denn natürlich schließt nicht “das Jugendamt” einen Betreuungsvertrag mit den Eltern ab, sondern das Land Berlin, vertreten durch das jeweilige Bezirksamt. Soviel zum Wortlaut des Gesetzes. Aber das sei nur am Rande erwähnt.

Noch komplizierter ist dagegen die Regelung der Kündigung des Betreuungsvertrages zwischen Jugendamt (Land Berlin) und den Eltern. Denn hier offenbaren die Betreuungsverträge wirklich äußerst Überraschendes:

Nämlich das Recht seitens Bezirksamts “den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsende” ohne einen besonderen Grund “kündigen” zu dürfen.

Überraschend ist dies, da in Berlin gemäß § 16 Abs. 2 KitaFöG eigentlich folgendes gilt:

“Eine Kündigung des Vertrages durch den Träger ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Sie ist schriftlich unter Angabe des Grundes zu erklären.”

Begründet wird dies mit der Betreuungskontinuität, die hierdurch möglichst sichergestellt werden soll. Ein freier Kita-Träger oder ein Eigenbetriebs-Kindergarten soll somit nicht grundlos die Betreuung den Eltern aufkündigen dürfen.

Hieran wollen sich die Bezirksämter selber aber offensichtlich nicht halten.

So findet sich auch in der eigenen Ausführungsvorschrift zur Kindertagespflege (AV – KTPF) in § 8 Abs. 3 der Passus:

“Der Betreuungsvertrag soll sicherstellen, dass das Tagespflegeverhältnis jeweils zu einem vollen Monat endet; dabei beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende”

Ob diese Ausnahme für Jugendämter bzw. Bezirksämter einer gerichtlichen Überprüfung stand halten würde? Wir haben da unsere leisen Zweifel. Denn wenn die Begründung für § 16 Abs.2 KitaFöG wirklich ernst genommen werden soll, so darf nichts anderes für Bezirksämter gelten. Denn hier wie da handelt es sich um die Betreuung von Kindern.

Es besteht somit kein Anlass, die Bezirksämter mit einer im Vergleich zu § 16 Abs. 2 KitaFöG vereinfachten Kündigungsmöglichkeit zu privilegieren. Daher müsste § 16 Abs.2 KitaFöG als vorrangiges Gesetz auch für solche Betreuungsverträge eigentlich gelten.

Ansonsten könnten im Gegenzug freie Träger auf die Idee kommen, Sinn und Zweck der sie einschränkenden Regelung des § 16 Abs. 2 KitaFöG zu hinterfragen und laut über eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung nachzudenken.

MEHR ZUM THEMA KITA-RECHT – KITARECHTLER.de
- Praxistipps für Kita-Leitungen und Vereinsvorstände/Elternbeiräte
- Rechtsberatung für Erzieher/-innen & Prozessvertretung Arbeitsgericht
- Rechte und Pflichten aus dem Betreuungsvertrag / Kitarecht





veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.

Rechtsanwalt Holger Klaus ist Autor des Fachbuches:

Rechte und Pflichten in der Kita
Was Kinder dürfen und Erzieher/innen müssen
EUR 19,95


ISBN 978-3-407-62853-4
1. Auflage, 128 Seiten.
Broschiert.

Link zur Bestellseite bei amazon.de

Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen

Rechtsanwälte für Bildungsunternehmer
von Rechtsanwalt Lars Ihlenfeld
Freier Träger in Bayern will Eltern über 8 Monate lang an Betreuungsvertrag fesseln

Erst kürzlich haben wir über die Kuriositäten von Kündigungsfristen in Betreuungsverträgen und deren daraus folgenden Nichtigkeit berichtet. Nun haben wir erneut ein Mandat zu diesem Thema aus Nürnberg erhalten. Hier geht es zwar nicht um unklare Formulierungen, aber um die Dauer der Kündigungsfrist.

Unserer Ansicht nach wurde der Vertrag durch Kündigung der Eltern ordnungsgemäß zum 28.02.2015 beendet. Die Gegenseite geriert sich hingegen großzügig, indem sie die Beendigung des Vertrages zum 30.06.2015 anstatt zum 31.08.2015 – wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertrags “vereinbart” –  gelten lassen will. Durch eine Kombination von Kündigungsfrist und Kündigungstermin entsteht dabei eine vertragliche Bindung trotz Kündigung von 8 Monaten.

Grundsätzlich kann im Privatrecht eine Kündigungsfrist nach Belieben vereinbart werden. Werden Kündigungsklauseln in AGB verwendet, gilt die Vertragsfreiheit jedoch nur insoweit, als sie den Vertragspartner des Verwenders nicht unangemessen benachteiligt. Dabei wird die Abweichung vom Gesetzestext untersucht. Betreuungsverträge gelten nach dem BGB als Dienstverträge. Bei Dienstverträgen gilt  eine Kündigung nach § 621 BGB als fristgemäß erklärt, wenn sie spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats ausgesprochen wird. Einer gesetzlichen Kündigungsfrist von 2 Wochen stehen folglich 7 Monate gegenüber.

Die Gegenseite möchte diese unverhältnismäßige Verlängerung mit völlig zusammenhangslosen Vergleichen begründen. Sie argumentiert mit Kündigungsfristen beim Klavierunterricht, bei einem „Single-Freizeitclub“ oder mit der Versagung einer außerordentlichen Kündigung bei einem Umzug. All dies ist hier jedoch nicht gegeben. Vorliegend ging es um eine Kündigung während der Eingewöhnungszeit, als festgestellt wurde, dass die vereinbarten Betreuungsstunden nicht eingehalten werden konnten. Die Eltern hatten kein Vertrauen in die Einrichtung.

In Fällen von Dienstverträgen, die eine besondere Vertrauensstellung beinhalten, erlaubt § 627 BGB sogar eine fristlose Kündigung ohne Angabe von Gründen. Bei Kinderbetreuungsleistungen kann eine solche Vertrauensstellung möglicherweise bejaht werden. Man gibt seine eigenen Kinder in die Obhut anderer. Ein Grundvertrauen ist dabei unabdinglich. Um jedoch einen Ausgleich zu schaffen zwischen den Interessen der Eltern und der Planungssicherheit einer Kitaeinrichtung ist es angemessen, eine Kündigungsfrist zu vereinbaren. Es stellt sich dabei aber stets die Frage, wie lang eine solche angemessene Frist sein darf.

Ein Kitavertrag ist in der Bedeutung für den Dienstleistungsempfänger und in der Intensität der Beziehung vergleichbar mit einem Pflegevertrag über ambulante Leistungen. In beiden Fällen muss ein Grundvertrauen gegeben sein, damit die Leistungen zur Zufriedenheit erfüllt werden können. In Bezug auf einen Pflegevertrag hat der BGH im Jahr 2011 entschieden, dass nach der ersten Behandlung eine Kündigungsfrist von 14 Tagen besteht. Nach Ablauf dieser 14 Tage, muss eine fristlose Kündigung gewährleistet sein. Falls  in den AGB eine generelle Kündigungsfrist von 14 Tagen vereinbart ist, benachteiligt dies den Vertragspartner unangemessen. Diese Klausel ist unwirksam.

Es ist nicht ersichtlich, was eine derartige Ungleichbehandlung der Kündigungsfristen der dem Grunde nach vergleichbaren Verträge rechtfertigen soll.  In beiden Verträgen geht es um die Intimsphäre des Einzelnen. Bei beiden Verträgen besteht eine große persönliche Nähe zu der zur Pflege oder Betreuung verpflichteten Person. Die Kinder sind den Eltern gerade in den Anfangsjahren das Wichtigste und Bedeutendste im Leben. Folglich sollen sie auch dementsprechend behandelt werden. Eine Kündigungsfrist von 8 Monaten ist unserer Auffassung nach daher schlichtweg unangemessen und nichtig.

Ein von uns in diesem Zusammenhang in Frankfurt am Main geführtes Verfahren wird wohl im April entschieden werden. Wir berichten.

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

VEST Rechtsanwälte LLP für Bildungsunternehmer

veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

VEST Rechtsanwälte LLP | Berlin
Fehrbelliner Str. 50, 10119 Berlin
Tel.: +49 30 21 808 787
www.vest-llp.de

Bitte beachten Sie, dass der obige Artikel nicht eine rechtliche Beratung im Einzelfall ersetzen kann. Sollten Sie daher Rat zu einem der oben behandelten Themen benötigen, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme, gerne auch zunächst per E-Mail, jederzeit freuen.