Brandenburg und der neue Koalitionsvertrag – was ist im Kitabereich geplant?

In Brandenburg ist der neue Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre fertig – was ist für Kita und den Übergang zu Hort & Schule geplant? 
Rechtsanwalt Holger Klaus

SPD und Linke haben ihren Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode in Brandenburg vorgelegt (hier PDF).

Auch ein solcher Vertrag zunächst nur “inter partes”, d.h. zwischen den Parteien wirkt und Dritte, also der normale Bürger und/oder Wähler, hieraus keinen Anspruch auf Umsetzung ableiten kann, ist es doch ein interessantes Dokument der politischen Selbstverpflichtung.

Grund genug ein wenig genauer hinzuschauen:

Bereits in der Präambel wird versprochen, dass man “mit Tausenden neuer Lehrer, Lehrkräften und Erziehern die Qualität der Bildungseinrichtungen nachhaltig steigern will. So weit, so gut, so ambitioniert.

Im Einzelnen heißt es hierzu auf Seite 8 zu Ziff 1.1., dass der Betreuungsschlüssel im U3-Bereich, also bei Kindern zwischen 0 und 3 Jahren, vom aktuellen Verhältnis (Betreuer zu Kindern) von 1 : 6 auf 1 : 5 verbessert werden soll.

Allerdings nicht sofort, sondern erst ab 2016.

Ab 2017, also noch später, soll der Betreuungsschlüssel im Ü3-Bereich von 1 : 12 auf 1: 11 verbessert werden. 

Ungeachtet dessen sollen diverse andere Berufe, ausdrücklich werden hier zum Beispiel Heilerziehungspfleger genannt, in die Kita-Personalverordnung aufgenommen werden.

Ob dies tatsächlich auch in der praktischen Umsetzung die Qualität der Betreuung steigern wird, muss wohl abgewartet werden. Dem aktuellen Erziehermangel wird es jedoch sicher entgegenwirken.

Leider reichlich unkonkret wird angekündigt, die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten, Hort und Grundschulen zu fördern, damit die Übergänge erleichtert werden.

Auch hier hätte man sich ein wenig mehr Konkretes durchaus gewünscht.

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veröffentlicht von Rechtsanwalt Holger Klaus

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Sonderkündigungsrecht bei Gesetzesänderungen?

Betreuungsvertrag eines großen Trägers in Sachsen-Anhalt gestattet sich ein Sonderkündigungsrecht bei Gesetzesänderungen 
Rechtsanwalt Holger Klaus

Jüngst hatten wir einen Betreuungsvertrag eines großen Trägers in Sachen-Anhalt (der aber auch bundesweit viele Einrichtungen hat) in der Hand, der für Kitas aber auch (Schul-) Horte den Eltern zur Unterschrift vorgelegt wird.

Auffällig war gleich eine Klausel, die den Vertragsparteien (also auch dem Träger) ein außerordentliches (!) Kündigungsrecht (!) einräumt bei Veränderung der gesetzlichen Grundlagen, deren Verordnungen und – Achtung! – sogar Ausführungsbestimmungen.

Eine solche Klausel ist nicht nur putzig, sie ist insbesondere – ihre Wirksamkeit einmal unterstellt – ärgerlich und für Eltern auch gefährlich, sollte hierauf tatsächlich ein Kündigungsrecht gestützt werden können.

Denn die gesetzlichen Grundlagen, aber insbesondere die Verordnungen und noch viel mehr etwaige “Ausführungsbestimmungen” können andauernd geändert werden, so dass eigentlich permanent die Gefahr einer außerordentlichen Kündigung droht.  

Das wirtschaftliche Risiko, das mit einer Änderung der Rechtslage einhergehen kann, soll wohl auf die Eltern abgewälzt werden, die man infolge dieser Kündigungsmöglichkeit gegebenenfalls schnell los zu werden glaubt.

Den Eltern bringt das ebenfalls eingeräumte Sonderkündigungsrecht dagegen eher wenig. Denn sie sind meist sowieso nicht an lange Kündigungsfristen gebunden und würden von Änderungen der Rechtslage zumeist erst später erfahren – wenn überhaupt.

Aber ob das Sonderkündigungsrecht für Änderungen der gesetzlichen Grundlagen überhaupt wirksam als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) im Betreuungsvertrag vorgegeben werden konnte, steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt. 

Ungeachtet dessen dürfte für eine solche Regelung jedoch auch kein Bedarf bestehen.

Denn das Gesetz kennt hierfür mit dem Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der Normierung dessen in § 313 BGB ja bereits einen Lösungsansatz, das sich interessensgerecht auch nur auf “schwerwiegende” Änderungen der Umstände beschränkt und nicht jede Änderung der Rechtslage gleich mit einem Sonderkündigungsrecht beantwortet.

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